Jena. „Mehr Marktmacht für die Milcherzeuger“ für die Milcherzeuger war die zentrale Forderung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. am Rande der Agrarministerkonferenz, die heute in Jena zu Ende ging. In diesem Zusammenhang wurden die Minister aufgefordert, das so genannte EU-Milchpaket, das eine Bündelung von maximal 3,5 % der europäischen Milchmenge pro Milchhandelsgemeinschaft zulässt, nachzubessern.
Der BDM bewertet es als positives Zeichen, dass die Minister offensichtlich erkannt haben, dass diese Bündelungsgrenze die Milcherzeuger im Vergleich zur Marktmacht von Molkereien und Handel zu stark einschränkt und sie eine stärkere Bündelungsmöglichkeit der Erzeuger auch auf europäischer Ebene grundsätzlich unterstützen wollen.
Während Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern den möglichen Bündelungsgrad von Milch von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktstrukturen entscheiden wollten, begrüßen die anderen Bundesländer die Zusage der EU-Kommission im Bedarfsfall auch eine höhere Obergrenzen für die Größe von Erzeugergemeinschaften zuzulassen. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine entsprechende Anhebung einzusetzen, wenn die bestehenden Obergrenzen nicht ausreichen sollten.
Für die Milcherzeuger muss dies nun Anstoß sein, die Bündelung der Milch aktiv voranzutreiben.
Beim zentralen Thema der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2013) wurde deutlich, dass es nicht mehr um die Frage, ob ein „Greening“ der Agrarpolitik stattfinden soll, gehen kann, sondern nur noch um die Frage des „Wie“. Dr. Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte bei der anschließenden Pressekonferenz: „Die Zeiten, als man sagen konnte „Wir lassen alles so wie es ist“, sind vorbei.“ Er forderte die Bundesregierung außerdem auf, eine aktive Position beim Greening in der EU einzunehmen. Es sei für den Erhalt der Agrargelder zunehmend wichtig, diese stärker mit den Leistungen, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft bringt, zu begründen.
Der BDM begrüßt diese Veränderung der Denkweise der Agrarminister und sieht die Notwendigkeit, dass sich die Milcherzeuger weiter mit eigenen Vorschlägen in die Gestaltung der Agrarpolitik einbringen.
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