Wirtschaftshilfe

Wirtschaftshilfe in USA und China: EU präsentiert Reaktion

Brüssel (dpa) – Wie sollte die EU im Wettbewerb um zukunftsträchtige Industrien mit Ländern wie den USA und China reagieren? Vorschläge auf diese umstrittene Frage stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor.

Seit etwa die Regierung in Washington enorme Wirtschaftshilfen beschlossen hat, gibt es in der EU die Befürchtung, dass Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoß klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken. Weiterlesen

1. Februar 2023, 09:081. Februar 2023

Akute Winterhilfe und «Marshallplan» für die Ukraine

Berlin (dpa) – Angesichts zerstörter Infrastruktur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine «akute Winterhilfe» als oberste Priorität bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, der Ukraine müsse kurzfristig geholfen werden, um den Winter zu überstehen. Es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. «Das hat absoluten Vorrang.»

Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben, so Habeck. Er nannte außerdem militärische Unterstützung und die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine, einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine und die Bedeutung von Reformen in der Ukraine.

Habeck sagte weiter, es wäre dringend angezeigt, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine fahre, sobald es dort wieder stabiler sei. Er lade herzlich ein, das zu machen. Weiterlesen

25. Oktober 2022, 09:0825. Oktober 2022