Krise treibt Energiewende an – Klimaziele weit entfernt

Vor Klimakonferenz
Von Michael Evers und Lucia Weiß, dpa

Paris (dpa) – Kurz vor Start der Internationalen Klimakonferenz COP27 in Ägypten gibt es von zwei großen internationalen Organisationen eine positive Aussicht und eine laute Mahnung. Die beispiellose globale Energiekrise habe trotz aller wirtschaftlichen Erschütterung das Potenzial, die Energiewende zu beschleunigen, erklärte die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem Jahresbericht in Paris.

Die UN warfen der Weltgemeinschaft indes vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun: Die Bemühungen reichten bei weitem nicht aus, um das 1,5 Grad Ziel auch nur annähernd einzuhalten, hieß es in einem am Donnerstag in Nairobi vorgelegten Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP. Radikale Veränderung aller Wirtschaftszweige seien nötig. Weiterlesen

Amazonasschutz: Aktivisten fordern strengeres EU-Gesetz

Brüssel (dpa) – Rund 140 regierungsunabhängige Organisationen machen sich für ein verschärftes EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes stark. Konkret befürchten die Interessengruppen – darunter der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace -, dass ein gerade auf EU-Ebene verhandelter Gesetzesentwurf zu schwach werden könnte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Import bestimmter Produkte in die EU zu verbieten, wenn für diese Wälder gerodet wurden. Dazu gehören Soja, Ölpalmen, Rindfleisch, Holz und Kaffee. Die Organisationen fordern, auch Mais, Naturkautschuk, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel sowie daraus hergestellte Produkte in die Verbotsliste aufzunehmen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichen offenen Brief an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten hervorgeht. Weiterlesen

China wächst erstmals langsamer als Rest Asiens

Peking (dpa) – In der schwierigen Wirtschaftslage in China hält die Regierung während des Kongresses der Kommunistischen Partei wichtige Daten über Wachstum und Außenhandel zurück.

In einem seltenen Schritt verschob das Statistikamt am Montag überraschend die für den folgenden Tag geplante Bekanntgabe der Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal. Bereits der Zoll hatte die Veröffentlichung der Export- und Importzahlen verschoben. Gründe wurden nicht genannt.

Eine Mitarbeiterin des Statistikamtes nannte keinen neuen Termin. Auf Nachfrage, ob die Verschiebung mit dem Parteitag zusammenhänge, sagte sie: «Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.» Die zweitgrößte Volkswirtschaft produziert zurzeit eher schlechte Nachrichten, die auch die Beratungen auf dem laufenden Parteitag überschatten. Weiterlesen

Neuer Schwung für Chinas Wirtschaft

Peking (dpa) – Ein unerwartet starkes Exportwachstum gibt der Erholung der chinesischen Wirtschaft neuen Schwung. Die Ausfuhren stiegen in US-Dollar berechnet im Juli um 18 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie der chinesische Zoll am Sonntag in Peking berichtete.

Experten hatten eigentlich eine Verlangsamung des Exportwachstums vorhergesagt. Im Vormonat war schon ein ähnlicher Anstieg von 17,9 Prozent verzeichnet worden. Chinas Einfuhren legten im Juli hingegen etwas weniger als erwartet um 2,3 Prozent zu. Weiterlesen

Logistikexperten sehen Tendenzen zur Deglobalisierung

Hamburg (dpa) – Die Logistikexperten des Beratungsunternehmens PwC sehen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erste Anzeichen zur Umkehr der wirtschaftlichen Globalisierung. Als ein Indiz werten sie, dass im ersten Halbjahr 2022 chinesische Logistikunternehmen nur an 15 Prozent aller weltweiten Übernahmen und Zusammenschlüsse beteiligt gewesen seien. Das sei der niedrigste Stand seit zehn Jahren. Dieser Trend könnte sich weiter fortsetzen, so die PwC-Prognose.

«Tendenzen zur Deglobalisierung lassen sich bereits beobachten», sagt PwC-Partner André Wortmann. «Zudem besteht die Gefahr, dass sich ein Gegengewicht zu den westlichen Ländern unter chinesischer und russischer Führung bilden könnte. In der Folge könnten westliche Transport- und Logistikfirmen zurückhaltender werden, wenn es um Deals oder Investitionen in China geht.»

In einer Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) und deren globaler Strategieberatung Strategy& heißt es zwar, der Rückgang der Transaktionsaktivitäten mit chinesischer Beteiligung sei sicherlich auch auf die anhaltende Covid-19-Krise in China zurückzuführen. Allerdings wird darin auch von einer «Besorgnis über eine mögliche Ostblockbildung unter chinesischer und russischer Führung» gesprochen.

Basierend auf Interviews mit «Experten und führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik» werde vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein beschleunigter Trend zur Deglobalisierung als derzeit wahrscheinlichstes Szenario gesehen. Dieses beruhe auf der Annahme eines lang anhaltenden Krieges, der zu anhaltenden Sanktionen gegen Russland, anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheit und eingeschränkten Handelsaktivitäten führen dürfte.

Unterdessen hat sich PwC zufolge die globale Konzentrationswelle in der Logistik- und Transportwirtschaft nach dem Rekord 2021 im ersten Halbjahr 2022 leicht abgeschwächt. Der Studie zufolge wurden in diesem Sektor weltweit zwischen Januar und Juni insgesamt 129 Transaktionen im Gesamtwert von knapp 126 Milliarden US-Dollar angekündigt. 2021 waren es PwC zufolge weltweit 322 Transaktionen im Gesamtwert von rund 219 Milliarden Dollar.

Dass sich der Vorjahrestrend entgegen der PwC-Prognose vom Jahresanfang abgekühlt hat, erklären die PwC-Experten vor allem mit den Folgen des Krieges. «Diese Entwicklung ist vor allem der allgemeinen Unsicherheit geschuldet, die durch die russische Invasion in die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen wie den explodierenden Energiepreisen, hohen Personalkosten und gestörten Lieferketten verstärkt wurde», sagte PwC-Logistikexperte Ingo Bauer.

Rumänien mit ukrainischem Getreideexport überfordert

Constanta (dpa) – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das benachbarte EU-Land Rumänien mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, als Ausweichroute für den Export von ukrainischem Getreide zu dienen.

Wegen der mangelhaften Transport-Infrastruktur hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis jüngst dieses Problem als «logistische Herausforderung von epischem Ausmaß» bezeichnet. Florin Goidea, Generaldirektor des größten rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta, sah im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur keine schnelle Lösung. Weiterlesen

Chinas Öl-Importe aus Russland steigen im Mai deutlich

Peking (dpa) – China hat im Mai deutlich mehr Öl aus Russland eingekauft.

Die Öl-Importe aus dem Nachbarland stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent auf rund 8,4 Millionen Tonnen, wie aus am Montag von der Pekinger Zollverwaltung veröffentlichten Daten hervorging. Die Einfuhren Russlands stiegen auch im Vergleich zum April, als China noch 6,6 Millionen Tonnen bezogen hatte. Russland ist damit erstmals seit mehr als eineinhalb Jahren an Saudi-Arabien als Chinas wichtigstem Öl-Lieferanten vorbeigezogen. Saudi-Arabien hatte im Mai 7,8 Millionen Tonnen nach China geliefert. Die Staaten der Europäischen Union hatten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine vor wenigen Wochen weitreichende Einschränkungen bei der Einfuhr von Öl aus Russland beschlossen.

 

 

EU-Firmen fordern von China Ende harter Corona-Maßnahmen

Peking (dpa) – Vor dem Hintergrund der strengen Corona-Regeln in China haben EU-Firmen die Regierung in Peking zu einem Kurswechsel aufgerufen.

Ausgangssperren, erhebliche Beschränkungen bei der Einreise und andere strenge Maßnahmen belasten aus Sicht der EU-Handelskammer in Peking das Geschäft schwer. China müsse den Unternehmen die Angst nehmen und «mit einem klaren Plan Vertrauen zurückgewinnen», sagte Kammer-Vizepräsidentin Bettina Schön-Behanzin bei der Stimmungsumfrage unter Mitgliedsfirmen.

Mit Massentests und Lockdowns könne die Lage nicht unter Kontrolle gebracht werden. «China muss seine Grenzen öffnen. Es verfügt über alle Mittel für ein großartiges Comeback», so Schön-Behanzin. Weiterlesen

WTO-Streit um Patente und Fischerei

Genf (dpa) – Den Welthandel angesichts von Krieg und Pandemie auf Kurs halten, Regeln durchsetzen, Probleme lösen: Darum ringen die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) seit Sonntag in Genf.

«Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir ein, zwei Ergebnisse erzielen», sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala. Die Welt sei einer beispiellosen Zahl von Krisen gleichzeitig ausgesetzt. Dazu gehörten die Corona-Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, eine Nahrungsmittel-, Energie- und Klimakrise. Alle Themen kämen auf den Tisch.

Die EU und andere Länder organisierten eine kurze Veranstaltung «Solidarität mit der Ukraine». Mehr als 50 Länder unterzeichneten eine Erklärung zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. EU Handelskommissar Valdis Dombrovskis warf Russland vor, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. Er sprach von einer «barbarischen Aggression» gegen die Ukraine.

Die WTO benötigt einen Konsens

Die größten Streitthemen sind geplante Vereinbarungen über eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten und schädliche Fischerei-Subventionen. Die deutsche Industrie hat andere Schwerpunkte: Die Exporteure seien auf gute Welthandelsregeln angewiesen, teilten der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Sie verlangten Reformen der WTO und eine Wiederherstellung der Streitschlichtung. Okonjo-Iweala erwartet die Einigung auf ein Arbeitsprogramm, um über Reformen zu beraten und zur nächsten Konferenz Ergebnisse vorzulegen.

Ob die Handelsminister sich bis zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch auf Abkommen einigen können, ist angesichts großer Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern völlig unklar. Die WTO trifft Entscheidungen im Konsens. Zuletzt gelang ein Abkommen in der WTO 2013. Dabei ging es um die Vereinfachung von Zollverfahren.

Mehr als 100 WTO-Länder verlangen das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, damit sie in die Produktion einsteigen können. Reiche Länder hatten sich 2021 einen Großteil der Impfstoffproduktion gesichert und ärmere Länder konnten zunächst nicht versorgt werden. Inzwischen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügend Corona-Impfstoff für die weltweite Versorgung zur Verfügung. Pharmafirmen und etwa die EU pochen darauf, dass nur mit Patentschutz Innovationen wie mRNA-Impfstoffe möglich sind.

Chinesischer Status umstritten

Zivilgesellschaftsgruppen kritisierten einen Kompromissvorschlag für die Patentaufweichung unter anderem, weil er sich nur auf Impfstoffe und nicht Medikamente bezieht. In der Fischerei sollen schädliche Subventionen abgebaut werden, die zur Überfischung beitragen.

Ein Problem, das bei der WTO-Konferenz auf der Agenda steht: Überfischung. Foto: Song Weiwei/XinHua/dpa

Die Entwicklungsländer verlangen Ausnahmen von Auflagen für Fischer in ihren Küstengewässern. Außerdem hätten Industrieländer die Überfischung mit ihren großen Flotten über Jahrzehnte verursacht.

Dass China mit seiner riesigen Hochseeflotte als Entwicklungsland in der WTO ist, kritisieren vor allem die USA. In der WTO entscheiden die Länder beim Beitritt selbst über ihren Status. China zahlt nach Studien die meisten Fischerei-Subventionen. Als Reform haben die USA einen Kriterienkatalog für den Status als Entwicklungsland vorgeschlagen. Nach Angaben von Gruppen der Zivilgesellschaft würden danach aber Dutzende Länder den Status verlieren.

Aus Protest gegen den Mangel an Reformen haben die USA den WTO-Streitschlichtungsmechanismus teils lahmgelegt, indem sie seit Jahren die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Seit Ende 2019 ist nur noch die erste Instanz funktionsfähig.

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Vestager bereitet Europäer auf dauerhaft höhere Preise vor

Brüssel (dpa) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, stimmt die Menschen in Europa auf dauerhaft höhere Preise ein.

Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf «sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan», sagte sie dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Weiterlesen

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