Wahlen

Merz nennt Klimaaktivisten «kriminelle Straftäter»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. «Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter», sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

«Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus», meinte er. «Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.» Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen. Weiterlesen

Malaysia: Oppositionsführer wird neuer Regierungschef

Kuala Lumpur (dpa) – Malaysias langjähriger Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist der neue Ministerpräsident des Landes. Der 75-Jährige wurde am Nachmittag von König Abdullah im Palast in der Hautstadt Kuala Lumpur vereidigt. Vorausgegangen waren tagelange Beratungen mit allen politischen Fraktionen.

Anwars Bündnis Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung, PH) hatte bei der Parlamentswahl am Samstag 82 der 222 Parlamentssitze gewonnen. Der Wahlsieg reichte jedoch nicht für eine Mehrheit.

Seither gab es komplizierte Verhandlungen, weil auch die zweitplatzierte Koalition Perikatan Nasional (Nationale Allianz, PN) mit ihren 73 Sitzen versuchte, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Anwar gelang es nun, sich die Unterstützung unter anderem von Regionalparteien aus dem Bundesstaat Borneo zu sichern. Als ersten Schritt seiner Regierung kündigte er an, die Ministerzahl zu senken und die Gehälter der Minister zu kürzen. Weiterlesen

Älteste Abgeordnete fordert Wahlrecht für die Jungen

Mainz (dpa/lrs) – In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich die älteste Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. «Ich bin überzeugt davon, dass die junge Generation das Land zu einem besseren machen wird», sagte die 79-jährige FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer am Donnerstag in Mainz. «Deswegen sollte sie auch wählen dürfen.» Weiterlesen

Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Brasília (dpa) – Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes.

Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Mio Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Weiterlesen

Neuer Anlauf bei Heidelberger OB-Wahl – Duell Bauer vs. Würzner

Wer sitzt demnächst auf dem Chefsessel im Heidelberger Rathaus? Die beiden Kontrahenten stehen für Wechsel und Konstanz – Theresia Bauer (Grüne) und Eckart Würzner (parteilos) wollen beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag die Stimmenmehrheit erreichen.

Heidelberg (dpa/lsw) – Die zweite Runde der Heidelberger Oberbürgermeister-Wahl wird zum Duell zwischen Amtsinhaber Eckart Würzner (parteilos) und Ex-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Bei der Wahl am 6. November hatte keiner der damals neun Kandidaten und Kandidatinnen die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Im zweiten Anlauf an diesem Sonntag gewinnt dann der Bewerber oder die Bewerberin mit den meisten Stimmen.

Der 61-jährige Würzner, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte Anfang November 45,9 Prozent der Voten erreicht. Seine Herausforderin, die mit Direktmandat für den Wahlkreis Heidelberg im Landtag sitzt, kam auf 28,6 Prozent. Der SPD-Kandidat Sören Michelsburg, mit 13,5 Prozent Drittplatzierter, hatte seine Kandidatur zurückgezogen und keine Empfehlung für einen Kandidaten abgegeben. Aufgerufen zur Wahl sind 107 000 Wahlberechtigte in der Universitätsstadt. Weiterlesen

Bolsonaros Partei erhebt Zweifel an Wahlurnen

São Paulo (dpa) – Gut drei Wochen nach der Abwahl des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien will seine Partei einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen. Die Liberale Partei (PL) habe eine Eingabe beim obersten Wahlgericht eingereicht, sagte Partei-Chef Valdemar da Costa. Bolsonaros Partei bezweifelt, dass alle elektronischen Wahlurnen einwandfrei funktionierten. Bei der Stichwahl vom 30. Oktober errang der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg. Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt. Lula wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten. Er hatte bei der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

 

Ampelfraktionen dringen auf Wahlalter 16 in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl wollen die regierenden Fraktionen auch in Rheinland-Pfalz das Wahlalter auf 16 Jahre senken. «Ich kann weder verstehen noch irgendjemandem erklären, warum Jugendliche in Rheinland-Pfalz dann 2024 zwar das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht den eigenen Ortsgemeinderat», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. SPD, Grüne und FDP bringen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung auf die Tagesordnung.

Bätzing-Lichtenthäler appellierte an die CDU, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und den Jugendlichen ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme zu geben. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Allerdings hat sich die CDU-Fraktion erst in diesem Jahr erneut dagegen ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sie verwies dabei auf Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen

Wahlleiter: Berliner Wiederholungswahl ist «Herkulesaufgabe»

Berlin (dpa) – Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei «sehr kurz», sonst habe man ein Jahr Zeit dafür, sagte Bröchler in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahlen reibungslos funktionieren und Wahlen «wieder zu einem Fest der Demokratie werden». Weiterlesen

Kasachischer Präsident Tokajew im Amt bestätigt

Astana (dpa) – In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentenwahl nach vorläufigen Angaben wie erwartet gewonnen. Tokajew sei mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, teilte die zentrale Wahlkommission in Astana mit.

Die fünf Gegenkandidaten erreichten bei der Wahl am Sonntag nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. Allerdings kreuzten 5,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen auf dem Stimmzettel das Feld «Gegen alle» an. Die Wahlbeteiligung habe bei 69,4 Prozent gelegen, wie die Staatsagentur Kasinform berichtete. Weiterlesen

Musk lässt Trumps Twitter-Account entsperren

Soziale Medien
Von Andrej Sokolow, dpa

San Francisco (dpa) – Twitter hat den seit Anfang 2021 gesperrten Account des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder freigeschaltet. Der Republikaner bekommt damit kurz nach Ankündigung seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur erstmals wieder Zugang zu einer großen Online-Plattform.

Ob er davon Gebrauch machen wird, blieb zunächst unklar. Denn Trump hatte wiederholt betont, er wolle lieber bei seinem hauseigenen Dienst Truth Social bleiben – selbst wenn man ihm die Rückkehr zu Twitter erlauben sollte.

Der Ex-Präsident war bei Twitter und anderen Online-Plattformen gesperrt worden, nachdem er Sympathie für seine randalierenden Anhänger bekundet hatte, die gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Zuvor hatte er diese Kanäle monatelang für die Verbreitung seiner Mär genutzt, ihm sei der Sieg gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 durch Betrug gestohlen worden. Die Plattformbetreiber befürchteten damals, dass Trumps Beiträge zu weiterer Gewalt führen könnten. Weiterlesen

Enges Rennen bei Parlamentswahl in Malaysia

Kuala Lumpur (dpa) – Bei der Parlamentswahl in Malaysia hat sich am Samstag wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ein möglicher Sieg der oppositionellen Koalition Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung, PH) abgezeichnet. Jedoch war das Rennen am späten Abend (Ortszeit) noch nicht entschieden.

Die PH konnte nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen 60 der 222 Parlamentssitze für sich gewinnen. Das andere Oppositionsbündnis Perikatan Nasional (Nationale Allianz, PN) lag bei 48 Sitzen, das bisherige Regierungsbündnis Barisan Nasional (Nationale Front, BN) bei 24 Sitzen. Für die einfache Mehrheit sind 112 Sitze nötig. Weiterlesen

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