Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will bei seiner letzten öffentlichen Anhörung erneut Ex-Präsident Donald Trump ins Visier nehmen. Erwartet wird Berichten zufolge um 19.00 Uhr MEZ eine Abstimmung darüber, ob das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps empfiehlt. Sollte der Ausschuss dafür votieren, wäre das ein beispielloser Vorgang. «Ich denke, dass es Beweise dafür gibt, dass Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahl zu kippen, strafbare Handlungen begangen hat», sagte Ausschuss-Mitglied Adam Schiff im US-Fernsehen.
Kein rechtliche Handhabe, aber deutliches Signal
Eine Empfehlung des Ausschusses an das Justizministerium hat erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump, denn das Gremium hat strafrechtlich gesehen kein Handhabe. Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es Strafanzeige gegen den Republikaner stellt und ihn letztlich anklagt oder nicht. Aber eine solche Empfehlung wäre dennoch ein deutliches Signal – gerade mit Blick auf die möglichen Vorwürfe. Sie könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen. Weiterlesen