Volksentscheid

Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Berlin (dpa) – Aktivistin Luisa Neubauer hat vor einem Berliner Volksentscheid erneut mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. Es komme dabei auf alle an, sagte Neubauer am Freitag im rbb-Inforadio. «Wenn wir uns gemeinsam entscheiden, ein Feuer zu löschen, dann braucht es Leute, die jeweils ihren Teil dazu beitragen, das Feuer zu löschen. Und nicht Menschen, die am Straßenrand rumstehen und sagen “Ui, aber was kann ich denn schon machen?”», sagte die Aktivistin.

Es brauche Städte und Länder weltweit, die loslegten und anpackten. Berlin könne sich in der globalen Spitzenklasse im Klimaschutz verorten und jetzt andere inspirieren. «Und dann haben wir auch eine reale Chance, dass wir die Sache noch einigermaßen gedreht bekommen.» Weiterlesen

Schweizer wollen 3G-Zertifikat beibehalten

Bern (dpa) – Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten.

Nach Auszählung aller Kantone unterstützten 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss.

Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Die Regierung hatte hingegen erfolgreich argumentiert, dass ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müssten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen könne. Weiterlesen

DIW-Chef: Enteignungen kontraproduktiv für Wohnungsmarkt

Berlin (dpa) – Nach dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor negativen Konsequenzen für den Wohnungsmarkt gewarnt.

«Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv», sagte er der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Parteien nach Enteignungsvotum vorsichtig und skeptisch

Berlin (dpa) – Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin dürfte die künftigen Regierungsparteien in ihren Koalitionsgesprächen und darüber hinaus weiter umtreiben.

Die «Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen» kündigte am Montag bereits an, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. «Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen», sagte ihr Sprecher, Rouzbeh Taheri, im RBB-Inforadio.

«Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks», ergänzte sein Sprecherkollege Kalle Kunkel. «Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist»  Weiterlesen

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