Berlin (dpa) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen hat davor gewarnt, Herkunftsländern von Migranten mit der Aberkennung von Visa oder Wirtschaftshilfen zu drohen, um sie zu mehr Rücknahmen zu bewegen. «Wenn wir mit der kolonialen Attitüde auftreten, «wir hier als starke Europäer zeigen euch jetzt, wie es geht», dann verletzen wir da häufig auch den Stolz der Bevölkerung», sagte Joachim Stamp (FDP) im RTL/ntv-«Frühstart» am Donnerstag. «Das machen dann die dortigen Politikerinnen und Politiker auch nicht mit.» Weiterlesen
Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt
Brüssel (dpa) – Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt.
So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder. Weiterlesen
EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen ab Montag aus
Brüssel (dpa) – Russische Bürger profitieren ab Montag nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums. Der Rat der EU-Staaten nahm am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission an, das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett auszusetzen.
Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird der Schritt dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Visa für Russen signifikant sinkt. Insbesondere schutzbedürftige Menschen sollten aber weiter ein Visum bekommen können. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder. Weiterlesen
EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen
Prag (dpa) – Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.
Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren. Weiterlesen
Streit um Visa: Berlin und Paris wollen Russen reisen lassen
Prag/Brüssel (dpa) – Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus.
«Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen», heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen. Weiterlesen
Einreisebeschränkungen für Russen: Baerbock kompromissbereit
Kopenhagen (dpa) – In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kompromissbereitschaft signalisiert.Kanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig, «dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt», sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Kopenhagen.
Ihr sei dabei aber wichtig, «dass wir in dieser Situation des brutalen Angriffskriegs nicht 140 Millionen Menschen in Russland für immer aufgeben und vor allen Dingen, in Deutsch würde man sagen: in Sippenhaft nehmen», sagte Baerbock. Weiterlesen
Diskussion um Einreisebeschränkung für Russen
Tallinn/Berlin/Brüssel (dpa) – Estland verschärft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zugleich sind einige Ausnahmen vorgesehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte. Weiterlesen
Aufsicht untersucht Gebühren von Visa und Mastercard
London (dpa) – Die britische Aufsichtsbehörde für Zahlungssysteme nimmt die Gebührengestaltung der Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa unter die Lupe.
So seien die Gebühren, die die Banken der jeweiligen Händler bezahlen müssten, zwischen 2014 und 2018 deutlich gestiegen, teilte der Payment Systems Regulator (PSR) am Dienstag mit. Marktteilnehmern zufolge seien die System- und Abwicklungsgebühren seitdem weiter angehoben worden.
Die Behörde will sich diese Gebühren sowie die Entgelte im grenzüberschreitenden Interbankenverkehr genauer anschauen. Den Fokus auf Visa und Mastercard erklärten die Aufseher mit dem Marktanteil der beiden Unternehmen: Diese wickelten 99 Prozent der Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten im Vereinigten Königreich ab.
Visa für russische Fachkräfte: Berlin beschleunigt Verfahren
Erwerbstätige
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden.
Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.
«Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt», heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach dpa-Informationen war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig. Weiterlesen
Polen zählt über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine
Warschau/London (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.
Allein am Sonntag hätten 142.300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Montag per Twitter mit. Dies war die höchste Zahl innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn am 24. Februar.
Etwa 90 Prozent der Geflüchteten seien ukrainischen Staatsbürger, die übrigen seien Staatsangehörige von Ländern aus der ganzen Welt, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Derzeit gebe es den größten Andrang am Grenzübergang Korczowa, dort hätten bereits am Morgen 700 Menschen in der Warteschlange für die Abfertigung von Fußgängern gestanden. Autofahrer müssten bis zu 20 Stunden warten. An den übrigen Grenzübergängen sind die Wartezeiten demnach kürzer. Weiterlesen
Kreditkartenanbieter stellen Betrieb in Russland ein
Washington (dpa) – Visa, Mastercard und American Express haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt. Das kündigten die drei US-Konzerne am Wochenende an.
Für die Kunden der drei weltgrößten Kreditkartenanbieter bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken ausgestellten Visa-, Mastercard- oder American-Express-Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen. Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr in Russland.
Visa und Mastercard teilten den Schritt am Samstag mit. Am Sonntag zog mit American Express der drittgrößte Kreditkartenanbieter der Welt nach. «Angesichts des anhaltenden, ungerechtfertigten Angriffs Russlands auf das ukrainische Volk stellt American Express alle Aktivitäten in Russland ein», teilte das Unternehmen in New York mit. Die Maßnahme gelte auch für Belarus. Weiterlesen
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