Berlin (dpa) – Die FDP zeigt sich im Dauerstreit mit den Grünen um schnellere Planungsverfahren im Verkehr zunehmend genervt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, dass wir im ersten Regierungsjahr die notwendigen Entscheidungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben treffen. Langsam bin ich offen gestanden mit meiner Geduld am Ende.»
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe rechtzeitig einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, so Dürr. «Millionen Pendler stehen morgens im Stau – und die Grünen stehen auf der Bremse. Es reicht nicht, wenn wir unser Land nur zur Hälfte modernisieren. Wir brauchen neue Brücken, neue Schienen, aber eben auch neue Straßen. Dafür sind wir als Fortschrittskoalition angetreten. Leider führen die Grünen fort, was die Union 16 Jahre lang praktiziert hat: Eine Weiter-So-Politik, die uns nicht voranbringt.» Weiterlesen