Streit um Verkehr: FDP-Fraktionschef mit «Geduld am Ende»

Berlin (dpa) – Die FDP zeigt sich im Dauerstreit mit den Grünen um schnellere Planungsverfahren im Verkehr zunehmend genervt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, dass wir im ersten Regierungsjahr die notwendigen Entscheidungen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben treffen. Langsam bin ich offen gestanden mit meiner Geduld am Ende.»

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe rechtzeitig einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, so Dürr. «Millionen Pendler stehen morgens im Stau – und die Grünen stehen auf der Bremse. Es reicht nicht, wenn wir unser Land nur zur Hälfte modernisieren. Wir brauchen neue Brücken, neue Schienen, aber eben auch neue Straßen. Dafür sind wir als Fortschrittskoalition angetreten. Leider führen die Grünen fort, was die Union 16 Jahre lang praktiziert hat: Eine Weiter-So-Politik, die uns nicht voranbringt.» Weiterlesen

Eingeschränkter Fährbetrieb zwischen Bingen und Rüdesheim

Bingen (dpa) – Zwischen Bingen und Rüdesheim verkehrt seit Donnerstag nur noch eine Fähre über den Rhein. Das Schiff fahre alle 20 Minuten zu den üblichen Betriebszeiten zwischen 5:30 Uhr und 22:00 Uhr, teilte der Fährbetrieb mit. Grund für den Wechsel von zwei auf eine Fähre sei ein geringeres Verkehrsaufkommen aufgrund der Sperrung eines Bahnübergangs für Gleisbauarbeiten in Rüdesheim. Die Einschränkung soll den Angaben zufolge bis zum 16. Februar gelten.

ADAC: Tanken vor allem für Dieselfahrer wieder günstiger

München (dpa) – An deutschen Tankstellen fallen die Spritpreise. Vor allem für Dieselfahrer wird das Tanken wieder günstiger. Nach Daten des ADAC zahlten sie am Dienstag für einen Liter Diesel im Bundesdurchschnitt 1,756 Euro und sparten damit 7,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche.

Aber auch der Benzinpreis, der im Januar zuletzt auf 1,779 Euro gestiegen war, fällt wieder. So kostete ein Liter Super E10 am Dienstag im Schnitt 1,735 Euro – 4,4 Cent weniger als eine Woche zuvor, wie der ADAC am Mittwoch weiter mitteilte. Weiterlesen

Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Berlin (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion wünscht sich im Konflikt um den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur mehr Klarheit von der SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Mittwoch in Berlin, die SPD sei nicht nur gefordert, eigene Vorschläge für eine Lösung des Konfliktes zu machen, sondern «auch noch einmal die eigene Position in der Frage an der Stelle zu verdeutlichen». Schließlich hätten auch die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2021 den Klimaschutz als wichtiges Ziel benannt. Weiterlesen

19-Jähriger fährt auf Lkw auf: A6 bei St. Ingbert gesperrt

St. Ingbert (dpa/lrs) – Bei einem Verkehrsunfall auf der A6 bei St. Ingbert (Saarpfalz-Kreis) ist ein Fahrer eines Kleintransporters schwer verletzt worden. Der 19-Jährige sei mit seinem Wagen mit «deutlich überhöhter Geschwindigkeit» auf einen vor ihm fahrenden Lkw aufgefahren, teilte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Autofahrer sei ins Krankenhaus gebracht worden. Die Autobahn wurde in Fahrtrichtung Mannheim gesperrt.

Beginn des Beteiligungsverfahrens für Nahverkehrsplan

Mainz (dpa/lrs) – Das Beteiligungsverfahren für den Nahverkehrsplan in Rheinland-Pfalz soll an diesem Mittwoch ins Rollen kommen. Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) will heute Zielsetzung und Ausrichtung des Landesnahverkehrsplans (LNVP) in einer Pressekonferenz vorstellen. Das Land will gemeinsam mit den kommunalen ÖPNV-Zweckverbänden in verschiedenen Arbeitskreisen die Rahmenvorgaben für das zukünftige Verkehrsangebot entwickeln. Dabei soll es unter anderem um die Taktung, die Integration neuer Mobilitätsformen sowie die Barrierefreiheit gehen. Der Landesnahverkehrsplan soll Mindeststandards für das ÖPNV-Angebot festschreiben. Im Nahverkehrsgesetz wurde der ÖPNV dafür zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht. Eder hatte angekündigt, der Nahverkehrsplan solle Ende 2023 stehen.

Frau fährt Fußgänger an – 51-Jähriger schwer verletzt

Maroth/Marienhausen (dpa/lrs) – Auf einer Kreisstraße zwischen Maroth (Westerwaldkreis) und Marienhausen (Landkreis Neuwied) hat eine 73-Jährige mit ihrem Auto einen Fußgänger angefahren. Der 51-Jährige wurde dabei sehr schwer verletzt, wie eine Sprecherin der Polizei am Dienstagabend sagte. Details zu den Verletzungen gab es zunächst nicht. Der Mann war wie die Autofahrerin auch auf dem Weg nach Marienhausen gewesen. Die Strecke musste für die Unfallaufnahme gesperrt werden.

Letzte Generation blockiert Berufsverkehr in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Zum dritten Mal in drei Monaten haben am Dienstag Klimaschutzaktivisten eine Hauptverkehrsstraße in Mainz blockiert. Knapp zwei Stunden lang war die zentrale Zufahrt in die Landeshauptstadt nach Polizeiangaben gesperrt, weil sich Menschen mit der Hand auf der Straße oder auch aneinander festgeklebt hatten. Die Polizei stellte die Personalien der drei Frauen und zwei Männer im Alter von 17 bis 26 Jahren fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung ein.

Eine Teilnehmerin kündigte weitere Störungen an: «Wir gehen viel mehr in regionale Aktionen, um eine größtmögliche Störung herbeizuführen.» Die Letzte Generation fordert ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket im ÖPNV und einen Gesellschaftsrat für die Suche nach Wegen, um bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Weiterlesen

Nach Todesfahrt vom Berliner Ku’damm startet der Prozess

Berlin (dpa) – Fast auf den Tag genau acht Monate nach der Todesfahrt am Berliner Ku’damm beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer. Die Anklage wirft dem 29-Jährigen Mord und versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Er soll am 8. Juni 2022 mit einem Auto auf dem Kurfürstendamm (Ku’damm) und der Tauentzienstraße mit Absicht in Fußgängergruppen gefahren sein. Ihm sei dabei bewusst gewesen, dass es Todesopfer geben könnte. Das habe er billigend in Kauf genommen, heißt es in der Anklage.

Beschuldigter in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht

Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Nordhessen: Die 51 Jahre alte Lehrerin der 10. Klasse der Kaulbach-Schule aus Bad Arolsen kam ums Leben. Ein Kollege sowie elf Schülerinnen und Schüler wurden verletzt, manche lebensgefährlich. Auch eine 14-Jährige, die in Berlin zu Besuch war, gehörte zu den Betroffenen. Außerdem wurden eine 32-Jährige, die im siebten Monat schwanger war, sowie zwei vor einem Imbiss stehende 29 und 31 Jahre alte Männer erheblich verletzt. Weiterlesen

Fahrer von E-Scooter verursacht Verkehrsunfall und flieht

Homburg (dpa/lrs) – Der Fahrer eines Elektroscooters hat in Homburg nach ersten Ermittlungen der Polizei in einem Kreuzungsbereich einen Auffahrunfall zwischen zwei Autos verursacht. Danach floh er von der Unfallstelle, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Fahrer sei am Montag mit dem E-Scooter über eine rote Fußgängerampel gefahren, wodurch ein nach links abbiegender 29-jähriger Autofahrer stark bremsen musste. Ein 51-Jähriger, der hinter dem 29-Jährigen fuhr, sei daraufhin mit seinem Wagen aufgefahren, da er selbst nicht schnell genug bremsen konnte. Durch den Unfall wurde niemand verletzt. Es entstand ein Sachschaden von 3000 Euro.

Gewöhnung an Linksverkehr muss berücksichtigt werden

Zweibrücken(dpa/lrs) – Wer lange in einem Land mit Linksverkehr war, kann bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot mit richterlicher Nachsicht rechnen. Ein Unfall nach der Gewöhnung an das andere Verkehrssystem sei als unachtsam und nicht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu bewerten, befand das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.

Der Angeklagte hatte einen siebenwöchigen Urlaub in Thailand verbracht. Am Tag seiner Rückkehr in die Pfalz fuhr er mit seinem Auto von Winnweiler nach Ramstein. Er bedachte dabei nicht, dass in Deutschland anders als in Thailand Rechtsverkehr herrscht und nutzte die linke Spur. Nach nur zwei bis drei Minuten Fahrtzeit kollidierte er in einer Kurve frontal mit einem auf derselben Spur entgegenkommenden Auto. Dessen Fahrerin und ihr Beifahrer wurden verletzt. Weiterlesen

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