Düsseldorf/Amsterdam (dpa) – In einem großen Recycling-Projekt wird Vodafone Deutschland für jedes an Privatkunden verkaufte Mobiltelefon ein ausrangiertes Handy aus Afrika sachgerecht entsorgen.
Mit Hilfe des niederländischen Spezialunternehmens Closing the Loop werde man jährlich über eine Millionen Altgeräte vor allem in Nigeria, Ghana und Kamerun einsammeln, nach Europa transportieren und dort recyceln, teilte Vodafone am Dienstag mit. Weiterlesen
Sankt Augustin (dpa/lrs) – Zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten ist in der Sieg, die auch durch das nördliche Rheinland-Pfalz fließt, wieder ein erwachsener Maifisch gesichtet worden. Ein automatischer Fischzähler an einer Kontrollstation bei Sankt Augustin im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis habe die «sensationelle Aufnahme» gemacht, teilte die Stiftung für Gewässerschutz und Wanderfische NRW am Dienstag mit. Maifische gelten im Rheinsystem seit gut 60 Jahren als ausgestorben, seit einigen Jahren werden sie wiederangesiedelt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Betreiber von Supermärkten ermahnt, sich an das geltende Plastiktüten-Verbot im Handel zu halten.
Die Märkte sollten ihren Beitrag zur Eindämmung der Einweg-Plastikflut leisten und «Schummeltüten», mit denen das Verbot umgangen werde, schnell aus dem Sortiment entfernen, sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist eine Praxis in Supermärkten und Drogerien, die auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert. Demnach würden Supermärkte und Discounter Einweg-Tüten aus Plastik einfach um wenige Mikrometer dicker machen, um sie legal anbieten zu können. Möglich sei das, weil unter das seit 1. Januar 2022 geltende Verbot lediglich Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis maximal 49 Mikrometern fielen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Kontrolle von Lebensmitteln in Rheinland-Pfalz hat es im vergangenen Jahr bei 11,7 Prozent der untersuchten Proben Beanstandungen gegeben. Das war etwa ebenso viel wie ein Jahr zuvor (10,7 Prozent), wie aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Marie Jeckel (Freie Wähler) hervorgeht. Weiterlesen
Steinmauern (dpa) – Jungangler, Kinder und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) haben etwa 410 000 junge Maifische in die untere Murg im badischen Landkreis Rastatt ausgesetzt. Von dort aus sollen sie sich im Rhein ausbreiten, ins Meer schwimmen und zum Laichen zurückkommen. «Die Wiederansiedlung des Maifisches steht sinnbildlich für modernen Naturschutz, der sich auf Lebensräume konzentriert und nicht an Landesgrenzen haltmacht», sagte Eder am Mittwoch in Steinmauern laut Mitteilung.
Infolge der Industrialisierung verschwand ein großer Teil der Lebensräume für den Maifisch, ein bis vor 60 Jahren bei uns heimischer Heringsfisch. Seit einigen Jahren wird das Maifischprojekt zur Wiederansiedlung der einheimischen Wanderfischart im Rhein und seinen Zuflüssen durchgeführt. Daran beteiligt sind den Angaben nach Frankreich, die Schweiz und die Niederlande als Rheinanliegerstaaten, die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie Unterstützer wie der Landesfischereiverband Baden-Württemberg.
Seit 2014 kehrten zahlreiche erwachsene Maifische aus dem Besatzprogramm zum Laichen in den Rhein zurück, hieß es weiter. 2015 seien erstmals Maifische in der Mosel und in der Fischwechselanlage an der Staustufe Koblenz registriert worden. Die Entwicklung des Bestandes werde auch mittels Studien überwacht.
Berlin (dpa) – Zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland sucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
«Große Veränderungen stehen vor uns», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin zur Auftaktsitzung einer «Allianz für Transformation» im Kanzleramt. Dies könne nur gemeinsam geschafft werden. Es gehe darum, dass Deutschland global wettbewerbsfähig bleibe und CO2-neutral werde.
Zum Auftakt der Allianz ging es vor allem um die Energiewende, also den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Industriepräsident Siegfried Russwurm, sagte, das Ziel der Klimaneutralität sei klar. «Was uns fehlt, ist Tempo.» Der Umbau werde hohe Kosten verursachen, machte er deutlich. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, es gehe um einen Umbau für mehr Beschäftigung und «qualitatives» Wachstum sowie mehr Mitbestimmung und eine größere Tarifbindung von Firmen. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sagte, es gehe darum, den «Mehltau» aufzulösen. Ein neuer Politikstil sei nötig, bei dem nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Transformationsallianz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2022 sollten «stabile und verlässliche Rahmenbedingungen» für die Transformation besprochen werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dazu müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie grundlegend umgebaut werden.
Mainz (dpa/lrs) – In einer von allen Fraktionen als sachlich gelobten Debatte über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz hat die Opposition die Landesregierung aufgefordert, mehr Messstellen einzurichten. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Der Autohersteller Mercedes-Benz hat den EU-Parlamentsbeschluss zum Aus für Verbrenner ab 2035 grundsätzlich begrüßt.
«Bis 2030 sind wir bereit, überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen», sagte der Leiter des Bereichs Außenbeziehungen des Konzerns, Eckart von Klaeden der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Mercedes: Akzeptanz neuer Technologien sei wichtig
«Im Prinzip begrüßen wir die Entscheidung», sagte von Klaeden. «Der Beschluss nimmt die Politik in die Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen. Entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes im Verkehr sind die Akzeptanz der neuen und nicht das Verbot traditioneller Technologien.» Der Hersteller biete sieben vollelektrische Modelle an, weitere sollten folgen.
VW hält Beschluss für durchsetzbar
Der VW-Konzern hält das angestrebte Verbot grundsätzlich für einen durchsetzbaren Schritt. Damit sei ein «ambitioniertes, aber erreichbares Ziel» formuliert worden, hieß es aus Wolfsburg. Man habe einen solchen Beschluss schon erwartet. «Die Wende zur Elektromobilität ist unumkehrbar. Sie ist die ökologisch, technologisch und wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit, um Verbrennungsmotoren schnellstmöglich zu ersetzen.»
Bisher hat die Volkswagen-Gruppe insgesamt unter Verweis auf regional unterschiedliche Nachfragebedingungen kein festes, eigenes Datum für einen generellen Ausstieg aus Verbrennerantrieben genannt. Dies löste bei Klimaschützern Kritik aus. Einige Marken des größten europäischen Autokonzerns haben jedoch angekündigt, sich schrittweise und örtlich abgestuft aus der Benziner- und Dieseltechnologie zu verabschieden sowie bald keine neuen Motorgenerationen dafür mehr zu entwickeln.
VW begrüßt neue Planungssicherheit
Aus Sicht der Wolfsburger Zentrale signalisieren die politischen Pläne auf EU-Ebene nun «Planungssicherheit für die Unternehmen und Verbraucher». Zurzeit laufen auch noch intensive Verhandlungen über neue Regeln für den Ausstoß schädlicher Stickoxide (NOx) – mehrere Autobauer hatten in diesem Zusammenhang vor technisch unrealistischen Standards oder hohen Folgekosten für die Kunden gewarnt.
Volkswagen will sein Angebot an Elektro- und Hybridwagen in den kommenden Jahren ausbauen. Es sind weitere Milliarden-Investitionen vorgesehen, manchen Umweltorganisationen geht der Umbau aber nicht schnell genug. Außerdem setzt VW bei Pkw allein auf Batterietechnik, Brennstoffzellen-Technik etwa wird hier gerade nicht weiter verfolgt.
VW fordert “entsprechende politische Maßnahmen”
Der Konzern forderte, dass parallel zur wachsenden E-Modellpalette das Verkehrssystem rasch umgebaut werden müsse. «Wichtig ist jetzt, dass die politischen Ziele auch durch entsprechende politische Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten unterlegt werden. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung mit Batteriezellen, ein viel schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine beschleunigte Energiewende.»
Berlin (dpa) – Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor «findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.»
Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. «Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.»
Zwist in der Koalition?
Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen.
Zudem teilte sie mit: «Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.» Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.
FDP-Fraktionschef: Gehe nicht davon aus, dass es zu Verbot kommt
Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität – nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe – verschlossen würde.»
Das widerspreche dem, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. «Wir müssen offen für neue Technologien bleiben, sonst schaden wir unserem Land und dem Klima», so Dürr. «Die Bundesregierung sollte bei den anstehenden Beratungen Änderungen anstreben, andernfalls ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.»
Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot dringen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.» Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun «Änderungen für Technologieoffenheit anstreben». Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.
Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E-Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. «Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen», mahnte er.
Was das EU-Parlament will
Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.
Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Straßburg (dpa) – Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.
Ende des Monats wollen die Mitgliedstaaten ihre Position zu einem Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos festlegen. Danach müssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.
Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: «Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.» Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Ganz anders sieht das sein CDU-Amtskollege Jens Gieseke. «Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität.» Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: «Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.»
Automobilverbände üben Kritik
ADAC und der Verband der Automobilindustrie (VDA) sehen die Entscheidung ebenfalls kritisch. Es wäre besser gewesen, auch eine Perspektive für klimaneutral betankte Verbrennungsmotoren zu öffnen. Die Entscheidung wolle nicht wahrhaben, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos gebe.
Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es von dem «grünen» Kraftstoff schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.
Umweltorganisationen begrüßten das Ergebnis zumeist. «Heute wurde vom Europäischen Parlament ein klares Signal Richtung Antriebswechsel gesetzt», so Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, das müsse nun allen Beteiligten klar sein. Vom Nabu heißt es: «Das EU-Verbrenner-Aus 2035 ist ein großer Schritt und Arbeitsauftrag zugleich.» Die Bundesregierung müsse nun dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Ziel erreicht werde. Der Deutschen Umwelthilfe geht die Maßnahme nicht weit genug, sie fordert ein Verbrenner-Aus schon ab 2030.
Emissions-Paket scheiterte zunächst
Am Mittwoch fanden auch weitere Abstimmung zum Gesetzespaket «Fit for 55» statt, mit dem die EU bis 2030 klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral zu werden will. Eine Reform des EU-Emissionshandels, das Herzstück der europäischen Klimapolitik, scheiterte zunächst. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab – weil sie die Vorgaben zu lax finden. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen und den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist, sagte: «Die Sozialdemokraten und die Grünen sind ihrer Verantwortung für Klimaschutz nicht gerecht geworden.» Nach seiner Ansicht hätte der Vorschlag an vielen Stellen den Kommissionsvorschlag verschärft und mehr Klimaschutz bedeutet.
Aus Sicht der Grünen und Sozialdemokraten dagegen war der Text schlussendlich nicht ehrgeizig genug. «Das Europäische Parlament lehnt den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel ab», sagte Grünen-Politiker Michael Bloss.
Änderungsvorschlag von konservativer und rechter Seite
Der Umweltausschuss hatte zuvor dafür gestimmt, den vom Emissionshandel abgedeckten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 67 Prozent zu senken. Eine Mehrheit im Parlament stimmte letztendlich jedoch für einen Änderungsvorschlag der konservativen EVP für eine Reduktion von 63 Prozent. «Die christdemokratische EVP hat mit der rechten Seite des Hauses versucht, den Kommissionsvorschlag zu verwässern, wo es nur möglich war», sagte Wölken von der SPD.
Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung von klimaschädlichen Emissionen und im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Vorgesehen war unter anderem die Ausweitung auf kommerzielle Gebäude und den Verkehr sowie eine schnellere Drosselung der Emissionen.
Auch der geplante EU-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art Importzoll auf CO2-Emissionen von Waren – und der Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte liegen erstmal auf Eis, da sie eng mit dem Emissionshandel zusammenhängen. Wie lange es dauern könnte, bevor das Parlament über einen neuen Kompromiss abstimmen kann, ist offen.
Von Laura Dubois und Marek Majewsky, dpa
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