Tschechien

EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen

Prag (dpa) – Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren. Weiterlesen

EU-Debatte um Training für ukrainische Soldaten

Prag (dpa) – Deutschland unterstützt den Vorschlag für eine Beteiligung der EU an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. «Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht», sagte Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Prag. Deutschland stehe bei dem Thema zu seiner Verantwortung. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch.

Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. «Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt», erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte. Weiterlesen

Streit um Visa: Berlin und Paris wollen Russen reisen lassen

Prag/Brüssel (dpa) – Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus.

«Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen», heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen. Weiterlesen

Scholz kündigt neues Luftverteidigungssystem an

Prag (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System «wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue.

In Europa habe man bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und dem Weltraum «erheblichen Nachholbedarf», sagte Scholz. Deutschland werde in den kommenden Jahren stark in die Luftverteidigung investieren – und so, dass sich europäische Nachbarn von Beginn an beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien. Weiterlesen

Scholz will Europa mit Reformen stärken

Prag (dpa) – Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

«Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen», sagte Scholz bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft führt. «Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten.» Weiterlesen

Scholz führt in Regierungsflieger Maskenpflicht wieder ein

Berlin (dpa) – Auf den Flügen von Bundeskanzler Olaf Scholz gilt in Regierungsmaschinen wieder Maskenpflicht. Nach Kritik, weil bei einer Kanada-Reise das Tragen von Masken nur empfohlen war, verschärfte das Kanzleramt für die Tagesreise des Regierungschefs nach Prag am Montag die Corona-Regeln wieder. «Mit Blick auf die öffentliche Debatte der vergangenen Tage hat das Bundeskanzleramt beschlossen, neben einem aktuellen PCR-Test auch wieder das Tragen von Masken während des gesamten Fluges vorzuschreiben», teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit. Weiterlesen

Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag

Prag (dpa) – Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes muss sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala einem Misstrauensvotum stellen. Die größte Oppositionspartei ANO beschloss am Donnerstagabend, einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus in Prag einzubringen. Das gab die ANO-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerova bekannt.

Die populistische Bewegung des Milliardärs Andrej Babis wirft der Regierung vor, den Bürgern angesichts der steigenden Preise nicht ausreichend zu helfen. Zudem ignoriere das Kabinett eine mutmaßliche Korruptionsaffäre um die Partei des Innenministers Vit Rakusan, in der es um Gelder der Prager Verkehrsbetriebe geht. Weiterlesen

Tschechien: Opposition droht mit Misstrauensantrag

Prag (dpa) – Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung.

In einem veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, «völlig inkompetent» und «ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen» zu sein. Weiterlesen

Waldbrände in Sachsen wüten weiter

Schmilka/Falkenberg/Hrensko (dpa) – Eine Woche nach dem Ausbruch des Waldbrands in der Sächsischen Schweiz gehen die Löscharbeiten weiter. Am Montag sollen die Glutnester im Boden eingedämmt werden, wie der Pressesprecher des Landratsamts Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Thomas Kunz, am Montag mitteilte. Dabei werde der Boden umgewälzt und aus der Luft ein Schaumteppich ausgebreitet. So sollen Barrieren gebildet werden, damit sich das Feuer nicht in der Humusschicht ausbreitet.

Die geplanten Einsatzorte befinden sich am Großen Winterberg und im Zschandgebiet. Am Sonntagabend wurde per Drohnenflug zudem eine vermutete Feuerstelle bestätigt. Dort werden am Vormittag Hubschrauber zum Einsatz kommen. Weiterlesen

Sachsen und Tschechien intensivieren gemeinsame Waldbrandbekämpfung

Bad Schandau/Dresden (dpa) – Sachsen und Tschechien intensivieren die gemeinsame Bekämpfung der Waldbrände in der Sächsischen Schweiz und im Nachbarland. Für einen länderübergreifenden Einsatz von Löschhubschraubern hätten sich beide Länder gegenseitig Überflugsrechte von bis zu 20 Kilometern über ihren Territorien eingeräumt, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag mit. Damit könnten deutsche Piloten Wasser auch aus der Elbe in Tschechien aufnehmen. Über ein von der Nato freigegebenes geschlossenes Funkfrequenzband könnten Piloten aus beiden Ländern gemeinsam kommunizieren, womit sich die Einsätze besser aufeinander abstimmen ließen. Weiterlesen

Waldbrände in Deutschland noch nicht unter Kontrolle

Falkenberg/Cottbus/Leipzig (dpa) – In den Waldbrandgebieten im Süden Brandenburgs und im Nationalpark Sächsische Schweiz geht der Kampf gegen die Flammen weiter. In der sächsischen Schweiz breitete sich der Brand bis Mittwochmorgen nicht weiter aus, ist aber auch noch nicht gänzlich unter Kontrolle. In zwei von fünf Brandgebieten sei die Lage nach wie vor angespannt, sagte der Sprecher des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Thomas Kunz, auf Anfrage. «Das Gebiet ist zerklüftet und nicht leicht zu erreichen». Zudem erschwerten Totholz und die Witterung die Brandbekämpfung.

In der Nacht hätten 148 Einsatzkräfte eine Ausweitung des Brandes verhindert. Dieser erstreckt sich derzeit auf etwa 250 Hektar. Am Morgen sollte ein Polizeihubschrauber einen Aufklärungsflug unternehmen. «Danach ergibt sich für die Einsatzkräfte ein neues Lagebild», sagte Kunz. Weiterlesen

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