Evangelische Kirche der Pfalz schließt Partnerschaft

Speyer (dpa/lrs) – Die Evangelische Kirche der Pfalz hat eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder in Tschechien vereinbart. Die künftige Kooperation wurde am Donnerstag auf der Herbsttagung der Landessynode im Technik Museum Speyer offiziell besiegelt, wie eine Sprecherin mitteilte. Dazu unterzeichneten Präsidentin Dorothee Wüst und Synodalsenior Pavel Pokorný eine Partnerschaftsurkunde.

Die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder ist die größte evangelische Kirche in Tschechien. Sie zählte 2019 rund 70.000 Mitglieder in 260 Gemeinden. Ihre Geschichte reicht bis in die Zeit der Reformation zurück. Heute prägen nicht nur «Brüder» die Glaubensgemeinschaft – das Pfarramt steht auch Frauen offen. Weiterlesen

Gericht in Tschechien weist Klage gegen Atommüll-Endlager ab

Prag/Brünn (dpa) – Neun Gemeinden in Tschechien sind mit einer Klage gegen die Pläne der Regierung für den Bau eines Atommüll-Endlagers gescheitert. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn (Brno) wies die Beschwerde ab, wie aus dem Amtsblatt hervorging.

Die Regierung in Prag hatte im Dezember 2020 beschlossen, vier mögliche Standorte für das Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle in die engere Auswahl zu nehmen. Keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt.

Die Kläger bemängelten, das tschechische Atomgesetz sehe vor, dass die Endlager-Frage durch ein eigenes Gesetz geregelt werden müsse.Dieses sei aber bis heute nicht verabschiedet worden. Sie erklärten zudem, dass die Einwohner der betroffenen Gemeinden bereits während des Auswahlverfahrens Angst um Gesundheit, Leben und Eigentum hätten. Weiterlesen

Umweltschützer reichen Beschwerde gegen polnisches Kohlebergwerk

Chemnitz/Prag/Brüssel (dpa/sn) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde zum polnischen Kohlebergwerk Turow eingereicht. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten, teilte die Organisation am Dienstag mit. Weiterlesen

Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien

Prag (dpa) – Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

«Das ist wirklich ein Erfolg», sagte Fiala. Die populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis punktete in acht größeren Oberzentren, darunter in Karlsbad (Karlovy Vary), Usti nad Labem (Aussig) und Ostrava. Der Ex-Premier, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, hatte die Wahlen zu einem «Referendum über die Regierung» erklärt. Weiterlesen

Tschechien: Erster Todesfall im Zusammenhang mit Affenpocken

Prag (dpa) – Tschechien hat einen ersten Todesfall im Zusammenhang mit dem Affenpocken-Virus registriert. Der Patient sei immungeschwächt gewesen und letztlich an einer Lungenentzündung gestorben, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch in Prag. In Tschechien wurden bisher mehr als 60 Affenpocken-Erkrankungen festgestellt – die meisten davon in der Hauptstadt Prag. Der EU-Gesundheitsbehörde ECDC zufolge gab es Todesfälle im Zusammenhang mit den Affenpocken zuvor bereits in Spanien und Belgien. Affenpockenviren sind mit den klassischen Menschenpockenviren und den Kuhpockenviren verwandt. Bisher waren die Affenpocken in West- und Zentralafrika verbreitet. Die Viren kommen dort vor allem bei Nagetieren vor.

 

Energie-Krise: EU-Präsidentschaft will schnellen Deal

Brüssel (dpa) – Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende September eine Einigung auf europäische Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise erzielen. «Ich erwarte den Vorschlag (derEU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der am Freitag ein Krisentreffen der EU-Energieministerrat in Brüssel leitete. «Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben.» Man müsse schnell und gemeinsam handeln. Weiterlesen

Zehntausende demonstrieren gegen tschechische Regierung

Prag (dpa) – Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert.

Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan «Die Tschechische Republik zuerst» hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Weiterlesen

EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen

Prag (dpa) – Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren. Weiterlesen

EU-Debatte um Training für ukrainische Soldaten

Prag (dpa) – Deutschland unterstützt den Vorschlag für eine Beteiligung der EU an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. «Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht», sagte Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Prag. Deutschland stehe bei dem Thema zu seiner Verantwortung. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch.

Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. «Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt», erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte. Weiterlesen

Streit um Visa: Berlin und Paris wollen Russen reisen lassen

Prag/Brüssel (dpa) – Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus.

«Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen», heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen. Weiterlesen

Scholz kündigt neues Luftverteidigungssystem an

Prag (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System «wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue.

In Europa habe man bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und dem Weltraum «erheblichen Nachholbedarf», sagte Scholz. Deutschland werde in den kommenden Jahren stark in die Luftverteidigung investieren – und so, dass sich europäische Nachbarn von Beginn an beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien. Weiterlesen

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