Bundestag beschließt Energiepreisbremsen

Von Martina Herzog und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Das Versprechen der Bundesregierung: Niemand soll alleine gelassen werden. Finanziert werden die Maßnahmen durch einen insgesamt 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm», der bereits beschlossen wurde. Dafür nimmt der Bund neue Schulden auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen als «Doppelwumms» bezeichnet.

Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten. So soll ein Sparanreiz beim Gasverbrauch erhalten bleiben, damit Deutschland gut durch den Winter kommt. Die Bundesregierung hatte betont, private Haushalte müssten nichts tun, die Entlastung komme automatisch an. Mieter sollen diese in der Regel über die Heizkostenabrechnung bekommen.

Für Industriekunden wird der Preis pro Kilowattstunde auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt er bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten in der Industrie aber lediglich für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse soll durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert werden, die stark von hohen Preisen profitiert haben.

Die Entlastungen für Haushalte und kleinere Firmen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März des kommenden Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden, indem im März die Vergünstigungen für die beiden vorherigen Monate mitangerechnet werden. Die Gaspreisbremse für die Industrie soll ab Januar greifen. Ein Missbrauch der Preisbremsen durch Versorger soll verhindert werden.

Härtefall für Pellets, Öl und andere Heizstoffe

Auch wer mit Stoffen heizt, die nicht über Leitungen ins Haus fließen, soll entlastet werden. Davon profitieren könnten Nutzer von Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder auch von Kaminöfen. Details sollen später in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden, da der Bund zwar bis zu 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen will, die Länder sich aber um die Anträge und Auszahlung kümmern sollen.

Maßgeblich ist der Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022. Bis zu einer Verdopplung ihrer Heizkosten gegenüber dem Vorjahr stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei noch allein in der Pflicht. Bei allen zusätzlichen Kosten will der Bund 80 Prozent übernehmen, vorausgesetzt, die Bedingungen für einen Zuschuss von mindestens 100 Euro sind erfüllt. Die Obergrenze pro Haushalt liegt bei 2000 Euro.

Auflagen für Boni und Dividenden

Unternehmen, die staatliche Unterstützung bekommen, müssen Auflagen bei Boni und Dividenden hinnehmen. Dividenden sind Ausschüttungen, mit denen Aktiengesellschaften ihre Anleger am Gewinn beteiligen. Bei den Boni geht es hier nicht um Prämien für normale Mitarbeiter, sondern um Zahlungen an Organe der Geschäftsführung.

Wer insgesamt mehr als 25 Millionen Euro an Staatshilfe bekommt, darf bereits vereinbarte Boni und Dividenden nicht mehr erhöhen. Ab 50 Millionen sollen keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden dürfen. Unternehmen müssen diese Unterstützung allerdings nicht in Anspruch nehmen und können in diesem Fall auch weiterhin Boni und Dividenden auszahlen.

Umsetzung der Preisbremsen und Kritik

«Die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammutaufgabe für die Energiebranche wird», sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Zwar werde die Branche alles tun, damit die Entlastungen so reibungslos wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankämen. Unter anderem wegen der aufwendigen Umstellung von IT-Systemen könne ein reibungsloser Start zum 1. März nicht garantiert werden.

Es sei ein «absolutes Novum», dass die Bundesregierung einer Branche Aufgaben übertrage, die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates gehörten, so Andreae. «Der Staat muss schleunigst ein System schaffen, um selbst staatliche Unterstützung an die Bürgerinnen Bürger zielgerecht und einkommensabhängig auszahlen zu können.» Einen solchen Kanal, über den alle Bürger erreicht werden könnten, gibt es bislang nicht. Der Stadtwerkeverband VKU sprach von einer gewaltigen Kraftanstrengung, die Preisbremsen zeitgerecht so umzusetzen, damit die Entlastungen pünktlich bei den Kunden ankommen.

Mögliche Nachbesserungen

Viel Kritik gibt es daran, dass die Bremsen nach dem «Gießkannenprinzip» funktionieren und sozial nicht gerecht seien. So sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele: «Die Preisbremsen reichen schlicht nicht aus, um die existenzielle Not vieler Menschen zu lindern. Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl zu bezahlen.»

Dazu kommt: Wer bereits vor der Krise sehr sparsam war, habe nun einen Nachteil, wie es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt. Die Bundesregierung solle in den nächsten Monaten prüfen, welche Möglichkeiten bestünden, kleine und besonders sparsame Haushalte besser zu entlasten und bei Bedarf nachzusteuern. Eine Option könnte eine Obergrenze für Privathaushalte sein.

Im Juli 2023 solle es einen Bericht zur Wirkung der Preisbremsen geben. Außerdem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie die Versorger bis Mitte des Jahres Daten zur Anzahl der privaten Haushalte und Gewerbe hinter den Gas- und Wärme- und Stromanschlüssen von ihren Kunden erheben könnten – sprich: um dann möglicherweise eine bessere soziale Staffelung hinzubekommen. Der VKU allerdings warnte, die Erhebung dieser Daten wäre ein sehr komplexes Unterfangen.

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Chemiebranche erwartet Umsatz- und Produktionsrückgang

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie schöpft in der Energiekrise keine Hoffnung für das kommende Jahr. Nach einem Produktionseinbruch warnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) vor weiteren kräftigen Rückgängen 2023.

Auch der Umsatz werde «aller Voraussicht nach» schrumpfen, sagte VCI-Präsident Markus Steilemann in Frankfurt. Eine konkrete Prognose gab der Verband nicht ab. Er warnte vor der Abwanderung von Chemiebetrieben ins Ausland wegen der hohen Gas- und Strompreise in Deutschland.

«Die Ertragslage der gesamten Branche hat sich im Jahresverlauf rapide verschlechtert», sagte Steilemann. Die Vorzeichen für 2023 in der drittgrößten deutschen Industriebranche nach dem Auto- und Maschinenbau seien denkbar schlecht. Jedes vierte Branchenunternehmen mache Verluste. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Auch Kurzarbeit werde im Frühjahr wieder Thema werden, sagte Steilemann. Weiterlesen

Strom, Gas und mehr: Bundestag will Preisbremsen beschließen

Berlin (dpa) – Verbraucher und Industrie können mit wichtigen Entlastungen angesichts rasant gestiegener Preise rechnen. Der Bundestag will heute Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel auf den Weg bringen. Voraussichtlich noch am Freitag sollen die Neuerungen auch den Bundesrat passieren.

Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Weiterlesen

Ifo-Prognose: Rezession 2023 geringer als befürchtet

Berlin/München (dpa) – Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose des Ifo-Institutes im kommenden Jahr wohl nur um 0,1 Prozent schrumpfen. Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sei bisher noch hoch gewesen. Die Rezession im Winterhalbjahr werde daher etwas milder ausfallen als erwartet, und «danach geht es wieder aufwärts», sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturforschung, Timo Wollmershäuser, am Mittwoch in Berlin. Die Inflationsrate dürfte wegen der Strom- und Gaspreisbremse auf 6,4 Prozent zurückgehen.

Die Wirtschaft sei mit einem leichten Zuwachs im dritten Quartal «viel besser als gedacht» gelaufen, sagte Wollmershäuser. Die Verbraucher griffen in hohem Maße auf ihre Ersparnisse zurück, um die Preiserhöhungen abzufedern, und der private Konsum werde auch durch staatliche Hilfen, Renten-, Mindestlohn- und Lohnerhöhungen gestützt. Deshalb erwarten die Münchner Forscher für 2022 nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent statt bisher 1,6 Prozent. Weiterlesen

Zwei Stromausfälle in Ludwigsburg kurz hintereinander

Ludwigsburg (dpa) – Im baden-württembergischen Ludwigsburg ist zwei Mal kurz hintereinander der Strom ausgefallen. Nach Auskunft eines Polizeisprechers vom Mittwoch begann der erste Stromausfall am Dienstagnachmittag gegen 17.30 Uhr und dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Die Ursache hierfür war nach Auskunft der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH ein Erdschluss im Netzgebiet, der zu einem Kurzschluss wurde und zur automatischen Abschaltung des fehlerhaften Stromkreises führte. Rund 5000 Bürger im Stadtteil Oßweil und in manchen Straßen des Stadtteils Hoheneck waren demnach betroffen. Weiterlesen

Umweltbundesamt fordert schnelleren Ausbau der Windkraft

Dessau (dpa) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefordert. Nach vorläufigen Daten der Umweltbehörde wurden im Jahr 2022 zwar etwa neun Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt als im Vorjahr, jedoch sei dieser Anteil noch unter dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Ziel. Laut UBA wird die gesamte Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien in diesem Jahr etwa 256 Terawattstunden (TWh) betragen – weniger als das Ziel von 269 Terawattstunden.

Um im Jahr 2030 die avisierten 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs mit erneuerbarem Strom zu decken, werde eine Strommenge von etwa 600 Terawattstunden benötigt. Damit müsse sich die grüne Stromerzeugung in den nächsten acht Jahren mehr als verdoppeln. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach den gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig. Trotz fortwährend schwerer Kämpfe bleibt der Frontverlauf unverändert. Dies soll nach den Worten des ukrainischen Verteidigungsministers mit einer Gegenoffensive geändert werden, sobald der Boden gefroren genug ist, um Rad- und Kettenfahrzeuge zu tragen.

Selenskyj: Tun alles, um Lage zu entspannen

Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz in und um Odessa zu reparieren, dauern an. Teilweise gebe es wieder eine Versorgung. «Im Moment ist es in Odessa und in anderen Städten und Regionen des Gebiets gelungen, teils die Lieferungen wieder aufzunehmen. Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen», sagte Selenskyj. «Aber im Moment ist die Region Odessa noch weiter unter den Gebieten, in denen es die meisten Abschaltungen gibt.»

Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten. Weiterlesen

Stromausfall trifft 125.000 Haushalte in Paris

Paris (dpa) – In Paris ist es gestern Abend zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. 125.000 Haushalte unter anderem im dritten, vierten und fünften Arrondissement der französischen Hauptstadt waren zeitweise ohne Strom, wie der Netzbetreiber RTE mitteilte. Grund für den Ausfall sei eine Panne in einem Transformator gewesen.

In den sozialen Netzwerken teilten Bewohner Bilder ganzer Straßenzüge, die im Dunkeln lagen. Da Frankreich sich im Moment auf mögliche Stromabschaltungen während eines harten Winters rüstet, scherzte der Bürgermeister von Paris-Zentrum, Ariel Weil, er habe nicht damit gerechnet, dass der Strom so schnell ausfällt. Weiterlesen

Studie hält sinkende Strompreise bis 2025 für möglich

Düsseldorf (dpa) – Strom könnte in den nächsten Jahren laut einer McKinsey-Studie wieder billiger werden. Eine deutliche Senkung der Großhandelsstrompreise bis 2025 sei unter bestimmten Bedingungen möglich. «Um bis 2025 das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Stromversorgung für Deutschland zu erreichen, ist ein massiv beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig», berichtete die Unternehmensberatung am Dienstag in Düsseldorf. Weiterlesen

Dezember: Abschlag für Gas und Wärme übernimmt der Staat

Berlin (dpa) – Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick.

Wer bekommt die Soforthilfe?

Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Was müssen Verbraucher tun, um die Soforthilfe zu bekommen?

Die Entlastungen für Gas und Wärme sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kunden weiter, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wenn Verbraucher und Verbraucherinnen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. Weiterlesen

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine schnelle und unbürokratische Wirkung der Energiepreisbremsen in Deutschland angekündigt. Die Energieversorgung sei zudem gesichert, sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die Parteichefin versicherte, «dass es keinen Grund gibt zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter».

Esken sagte: «Das Wichtigste ist, dass die Preisbremsen für Strom und Gas und Wärme (…) einfach und pauschal direkt bei den privaten Haushalten und Unternehmen auch ankommen.» Gleichzeitig setze sie darauf, dass die Maßnahmen zum Energiesparen motivieren. Weiterlesen

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