Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung

Berlin (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das sagte er in einem Interview mit «Bild». Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Es sei fatal, dass «gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.»

«Söders Aussagen sind polemisch und irreführend»

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Söder für Äußerungen zu einer möglichen Klage gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kritisiert. «Markus Söders Aussagen sind polemisch und irreführend. Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch den Bundesfinanzminister», sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

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