Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist. Weiterlesen
Wagenknecht kritisiert Karlspreis-Verleihung an Selenskyj
Berlin (dpa). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen.
Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. «Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden», sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen».
Die 53-Jährige verfasste zusammen mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein «Manifest für Frieden», das unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert. Das Manifest hatte auch viel Kritik auf sich gezogen.
«Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen»
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung unter anderem von Wagenknecht nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. «Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg demonstriert hätten», sagte Makeiev dem «Spiegel». Für die Ukrainer sei das «kein Krieg im Fernsehen», jeder sei betroffen, auf die eine oder andere Art und Weise.
Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Dass Selenskyj und das ukrainische Volk in diesem Jahr mit dem renommierten Preis geehrt werden sollen, hatte das Direktorium bereits im Dezember entschieden. Übergeben wird der Preis am 14. Mai. Die Veranstalter hatten angegeben, sich auf eine persönliche Teilnahme des Präsidenten vorzubereiten, diese sei aber noch offen.
Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Chef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ist im Fall einer Parteigründung der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht für ihren Ausschluss aus Partei und Fraktion. «Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal «The Pioneer». Weiterlesen
Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.
Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.
«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»
Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Weiterlesen
Nachwuchspolitiker contra Wagenknecht/Schwarzer
Berlin (dpa) – Die Jugendorganisationen von CDU, CSU und FDP haben dem Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ein eigenes Manifest zum Ukraine-Krieg entgegengestellt.
Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen, Johannes Winkel und Franziska Brandmann, bekennen sich darin ausdrücklich zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur ein ukrainischer Sieg könne die europäische Friedensordnung wiederherstellen, heißt es in ihrer gestarteten Petition, die bis zum frühen Nachmittag rund 7000 Unterschriften gesammelt hatte. Weiterlesen
Wagenknecht: Bidens Signal «gefährlich» wie Putins Rede
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein – hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch.
«Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird», sagte sie gestern in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom «New-Start»-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.
Putin zeigt keine Verhandlung sbereitschaft
Putin habe eine «Kriegsrede» gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden «genauso gefährlich». «Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg.» Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. «Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch.» Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten. Weiterlesen
Gründet Wagenknecht eine eigene Partei?
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spielt offenbar weiter mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Nach Warnungen ihres Genossen Gregor Gysi vor einer Spaltung der Linken, hieß es aus Wagenknechts Umfeld, natürlich spreche die Politikerin mit Parteikollegen und auch mit Gysi.
«Diese Gespräche ändern aber nichts daran, dass Frau Wagenknecht eine politische Leerstelle im Parteiensystem sieht, die dringend besetzt werden müsste, und die die Linke derzeit nicht ausfüllt.» Weiterlesen
Die Linke vor dem Showdown?
Sahra Wagenknecht
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Diesmal läuft es auf einen Showdown hinaus, da sind sich viele sicher. Die Linke hat ja seit ihrer Gründung vor 15 Jahren schon einiges durchgemacht, hat Höhenflüge gefeiert und Niederlagen durchlitten, hat Solidarität beschworen und auf offener Bühne gezankt, immer wieder und vor allem auch mit ihrer Ikone: Sahra Wagenknecht. Nun aber sei es genug, sagen Insider. Von Spaltung ist die Rede oder auch von Zerfall. Bei der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag dürfte es hoch hergehen.
Ironischerweise ist die Linke eigentlich gerade recht erfolgreich mit der Kampagne #genugistgenug gegen die Energie- und Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Partei hat ein neues Führungsteam und ein Thema in diesem Krisenherbst, hat nach einer Serie bitterer Wahlniederlagen sogar Hoffnung auf einen Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Und jetzt wieder dieser Zwist, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Fraktion und Parteispitze, die personalisierten Fehden für und gegen Sahra Wagenknecht. Weiterlesen
Wagenknecht verteidigt umstrittene Wirtschaftskrieg-Rede
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. «Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall», sagte die frühere Fraktionschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.
In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen». Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Weiterlesen
Wagenknecht sorgt mit «Wirtschaftskrieg»-Vorwurf für Wirbel
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen «Wirtschaftskrieg» gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. «Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa», sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. «Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.»
Zwar fügte Wagenknecht hinzu: «Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.» Doch riskiere die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Deutschland brauche «russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie», sagte Wagenknecht. «Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!» Weiterlesen
Linke um Wagenknecht: Aufruf zur Erneuerung ihrer Partei
Berlin (dpa) – In der Linken fordert eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Neuausrichtung der Partei.
«So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit», heißt es im «Aufruf für eine populäre Linke», der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Partei müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich «nicht auf bestimmte Milieus verengen».
Wagenknecht hatte schon vor der Bundestagswahl in ihrem Buch «Die Selbstgerechten» beklagt, viele «Lifestyle-Linken» hätten die Bodenhaftung verloren und blickten auf jene herab, die ein einfacheres oder traditionelleres Leben führten. Jetzt klingen in dem dreiseitigen Aufruf, den neben Wagenknecht etwa 80 Parteimitglieder unterzeichnet haben, ähnliche Motive an. Weiterlesen
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