Nach Lützerath-Räumung: Polizei zählt 600 Strafverfahren

Erkelenz (dpa) – Die Zahl der Ermittlungsverfahren rund um die Räumung des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler ist rund acht Wochen danach stark angestiegen. Unter anderem durch die Auswertung von Videoaufnahmen laufen laut Polizei Aachen inzwischen mehr als 600 Verfahren. Davon 150 wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte. Weiterlesen

Lützerath: NRW-Innenminister verteidigt Polizei-Einsatz

Erkelenz (dpa) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag nahe Lützerath in Schutz genommen. Die Polizei habe «hochprofessionell» gearbeitet, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will».

Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen. «Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: «Das sieht nicht gut aus.» Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht.» Weiterlesen

Greta Thunberg prangert in Lützerath «Polizeigewalt» an

Erkelenz (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert.

«Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist», sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift «Keep it in the ground» (Lasst es im Boden) hoch. Weiterlesen

Lützerath: Klima-Clash an der Abbruchkante

Von Christoph Driessen, dpa

Erkelenz (dpa) – Im Rheinland steht die gewaltsame Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath bevor. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Was ist Lützerath?

Lützerath ist eine aus wenigen Gebäuden bestehende Siedlung, die zur Stadt Erkelenz im Rheinland gehört. An der einen Seite tut sich die unwirkliche Kraterlandschaft des Braunkohletagebaus Garzweiler auf, eine Szenerie wie von einem anderen Planeten. Die ursprünglichen Bewohner des Ortes sind alle weggezogen, doch die Gebäude werden seit längerem von Klimaaktivisten bewohnt. Ein Teil von ihnen lebt auch in Baumhäusern, Wohnwagen und Zelten. Obwohl die Gebäude heruntergekommen sind, spürt man bei einem Rundgang, dass dies eine jahrhundertealte Kulturlandschaft ist.

Wem gehört Lützerath?

Alle Gebäude und Grundstücke gehören dem Energiekonzern RWE. Und alle Klagen gegen einen Abriss sind von Gerichten abgewiesen worden. Der zuständige Kreis Heinsberg hat den Aufenthalt in Lützerath untersagt. Auf dieser Basis kann nun die Räumung durch die Polizei erfolgen. Mehr als 1000 Beamte sollen dafür täglich eingesetzt werden.

Warum will RWE Lützerath abreißen?

Unter dem Dorf befinden sich besonders große Braunkohlevorkommen, die RWE abbaggern will. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, sagt der Konzern. Er hat dabei die Rückendeckung der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und Grünen. In der aktuellen Krisensituation sei jedem klar, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht werde, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Interview des «Kölner Stadt-Anzeigers». «Niemand hat die Entscheidung leichten Herzens getroffen, diese Kohle in Anspruch zu nehmen.»

Was sagen die Klimaaktivisten?

Sie bestreiten, dass die unter «Lützi» gelegene Kohle wirklich gebraucht wird, und verweisen dabei unter anderem auf eine Studie von Wissenschaftlern mehrerer Universitäten, die sich als <<CoalExit Research-Group>> zusammengeschlossen haben. Demnach reicht die Kohle im aktuellen Abbaubereich allemal aus, auch unter den Bedingungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise. Dieser Lesart zufolge hat es RWE vor allem deshalb auf Lützerath abgesehen, weil sich die Kohle dort leichter und damit profitabler gewinnen lässt. Der Konzern bestreitet das.

Wie gewaltsam wird die Räumung?

Nach Angaben des zuständigen Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach handelt es sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine «gemischte Szene», die überwiegend «bürgerlich und friedlich orientiert» sei. Ein kleiner Teil sei aber zu Gewaltstraftaten bereit. Mehrfach flogen bereits Steine, Böller und Flaschen gegen die Polizei. Die Atmosphäre vor Ort ist aufgeheizt, der Ton gegenüber der Polizei teils aggressiv.

Was hat Lützerath mit dem Hambacher Forst zu tun?

Der Hambacher Forst ist ebenso wie das nicht weit entfernte Lützerath ein Symbol der Klimabewegung. Auch er sollte 2018 zerstört werden, damit RWE die darunter liegende Kohle abbaggern konnte. Dagegen entwickelte sich aber massiver Widerstand, denn anders als der Begriff «Forst» vermuten lässt, geht es hier um einen uralten Wald mit bis zu 350 Jahre alten Bäumen und seltenen Tierarten. 2018 ordnete die nordrhein-westfälische Landesregierung die Räumung des Waldes an. 86 Baumhäuser wurden abmontiert, was mit unzureichendem Brandschutz begründet wurde. Das Verwaltungsgericht Köln stufte dies später als Vorwand ein und die Räumung als widerrechtlich. Das Oberverwaltungsgericht Münster erließ noch 2018 einen vorläufigen Rodungsstopp. Als Teil des Kohlekompromisses wurde die Erhaltung des Waldes beschlossen. Die Aktivisten haben ihr Ziel «Hambi bleibt» also erreicht.

Welche politischen Folgen könnte die Räumung von Lützerath haben?

Die Räumung kann insbesondere für die sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf mitregierenden Grünen zur Belastung werden. Bilder von Polizisten, die scheinbar im Interesse eines Kohlekonzerns gegen Klimaschützer vorgehen, dürften kaum den politischen Vorstellungen der grünen Wählerschaft entsprechen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft den Grünen – bei denen sie selbst Mitglied ist – eine «kalkulierte Unterwanderung der Pariser Klimaziele» vor. Das rührt an den Kernwerten der Partei. Auch Experten wie der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf halten die Räumung für einen historischen Fehler.

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RWE mit Gewinnsprung – Kritik an geplanter Abschöpfung

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE sieht die von der Bundesregierung geplante Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen kritisch. «Eingriffe in bewährte marktbasierte Systeme sollten vermieden werden», sagte Finanzvorstand Michael Müller anlässlich der Vorlage von Quartalszahlen. Wo Eingriffe von der Politik als unbedingt notwendig erachtet werden, sei eine Befristung für die Zeit der Krise wichtig.

«Die Abschöpfung muss so gestaltet werden, dass wir aus der Krise rauskommen», sagte der Manager. «Wir müssen uns aus der Krise rausinvestieren.» Die für den Umbau der Energieversorgung benötigten Summen müssen Müllers Meinung nach «maßgeblich von privaten Unternehmen kommen». Und dafür müssten die Rahmenbedingungen für Investoren attraktiv und verlässlich bleiben. RWE sehe sich in der Verantwortung, sagte er. Momentan sei noch nicht klar, wie die Gewinnabschöpfung aussehen werde, sagte Müller. Nicht zuletzt deshalb habe sich das Management dafür entschieden, die Jahresprognose nicht anzuheben. Weiterlesen

Energiekonzern RWE will Gasumlage nicht in Anspruch nehmen

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE will die geplante Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure nicht für sich in Anspruch nehmen. «RWE ist ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Wir erwägen daher, bis auf Weiteres darauf zu verzichten, unsere Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen», sagte RWE-Vorstandschef Markus Krebber am Donnerstag bei der Vorlage der Halbjahreszahlen in Essen. «Wir würden diese dann (…) selber tragen.»

Über die erwartete Höhe der Verluste machte RWE keine Angaben. Deren Höhe werde davon abhängen, wie viel Gas noch aus Russland komme. «Es geht hier schon um einen relevanten Betrag», sagte Krebber. Der Vorstandschef bezeichnet es als «richtige Lösung», dass die Gasumlage von den Gaskunden getragen werden soll. «Denn das gibt natürlich einen Anreiz durch die dann steigenden Gaspreise, weiterhin Gas einzusparen.» Weiterlesen

RWE investiert überplanmäßig in erneuerbare Energien

Essen (dpa) – Der Energiekonzern RWE profitiert von den Bestrebungen zu mehr Klimaschutz und erneuerbarer Energieerzeugung. RWE werde dieses Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in den Ausbau des grünen Portfolios investieren, hieß es am Donnerstag von Konzernchef Markus Krebber in Essen bei der Vorlage der endgültigen Zahlen für das zweite Quartal. Das seien 30 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Weiterlesen

RWE-Chef rechnet jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen

München (dpa) – Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, rechnet nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen.

«Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern», sagte der Manager der «Süddeutschen Zeitung» zu den Energie-Engpässen in Deutschland. «Denn es braucht Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen sind und andere Staaten zusätzliche Energie liefern können.» Krebber begrüßte die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. «Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen.» Weiterlesen

RWE will 50 Milliarden Euro in Grünstrom-Ausbau investieren

Essen (dpa) – Mit milliardenschweren Investitionen drückt der Energiekonzern RWE beim Ausbau Erneuerbarer Energien aufs Tempo.

In den Jahren 2021 bis 2030 will der Konzern insgesamt 50 Milliarden Euro im Kerngeschäft investieren, zu dem RWE die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und Gas sowie den Energiehandel zählt. Ziel sei eine Erhöhung der Erzeugungskapazität von derzeit 25 auf 50 Gigawatt im Jahr 2030, teilte RWE-Chef Markus Krebber am Montag in Essen mit. Weiterlesen

Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

Bonn, 26. Februar 2019: Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben der RWE AG freigegeben, eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 16,67 Prozent an der E.ON SE zu erwerben. Das Vorhaben ist Teil des geplanten umfassenden Tauschs von Geschäftsaktivitäten zwischen den beiden Unternehmen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes erfolgt zeitgleich mit der Freigabe der EU-Kommission hinsichtlich des Erwerbs weiterer E.ON-Vermögenswerte durch RWE. Die Prüfung des Erwerbs der Mehrheitsbeteiligung an der Innogy SE durch E.ON durch die EU-Kommission dauert noch an. Weiterlesen

E-Oldie knackt die Marke von 40.000 Stofftieren

Oldtimer von RWE zieht seit fünf Jahren durch die Regionen und sammelt Stofftiere für den guten Zweck

Bei seiner Tour 2016 fanden bereits 3.614 Stofftiere im E-Heinkel Platz

In Boppard spendeten Kinder insgesamt 315 Stofftiere für den guten Zweck.
In Boppard spendeten Kinder insgesamt 315 Stofftiere für den guten Zweck.

Bereits mehr als 40.000 Kuscheltiere hat der kleine E-Oldie von RWE in den vergangenen fünf Jahren gesammelt und schenkte vielen Kindern damit ein kleines Stückchen Glück. Jedes Jahr fährt er durch die Region und sammelt Stofftiere für den guten Zweck. Nun hat der Oldtimer die Hälfte seiner im Mai gestarteten Tour durch Rheinland-Pfalz hinter sich. Die Bilanz: 3.614 Kuscheltiere kamen in Kindertagesstätten und bei Veranstaltungen zusammen. Am vergangenen Samstag machte er Halt beim Oldtimertreffen in Boppard, wo er auf viele weitere historische Autos traf und 315 Stofftiere sammeln konnte. Weiterlesen

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