Ron DeSantis

Parlament in Florida verschärft Abtreibungsrecht

Washington/Tallahassee (dpa) – Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden.

Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete es noch am späten Abend. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat erst ab der 15. Schangerschaftwoche verboten.

«Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen», erklärte DeSantis. Er kann die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat. Weiterlesen

Gouverneur DeSantis greift Trump an: «Kein tägliches Drama»

Washington (dpa) – Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis geht seinen parteiinternen Konkurrenten, Ex-US-Präsident Donald Trump, nach längerer Zurückhaltung nun offensiv an. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am Dienstagabend veröffentlicht wurde, bedachte DeSantis seinen Parteikollegen gleich mit diversen Seitenhieben.

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Trump in New York zu Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, stichelte DeSantis erneut, zu dem «zugrundeliegenden Verhalten» könne er nichts sagen. «Das ist nicht mein Fachgebiet.» Auf die Frage nach Unterschieden zwischen ihm und Trump verwies DeSantis auf den eigenen Führungsstil, der «kein tägliches Drama» beinhalte, sondern sich auf das große Ganze konzentriere – und darauf, die Agenda des Volkes durchzusetzen und nicht die eigene. Weiterlesen

Hitziger Wahlkampf geht zu Ende – Trump sorgt für Showdown

Washington (dpa) – Zwei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. «Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York.

Zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten warb er in New York für die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die sich in einem überraschend engen Rennen gegen den Republikaner Lee Zeldin durchsetzen will.

Biden warnte in seiner Rede einmal mehr vor den Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei, die Anerkennung von Wahlergebnissen offen in Frage stellten – oder gar leugneten. «Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen», sagte er. Es gebe «zwei grundlegend unterschiedlichen Visionen von Amerika», sagte Biden. Darüber müssten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag entscheiden. Weiterlesen

Wie Migranten im US-Wahlkampf instrumentalisiert werden

Einwanderung
Von Nick Kaiser (Havanna) und Magdalena Tröndle (Washington), dpa

Washington/Havanna (dpa) – Auf der noblen US-Ferieninsel Martha’s Vineyard an der Ostküste der USA landeten am 14. September zwei Privatflugzeuge aus Florida. An Bord: Keine Politiker, die in der liberalen Enklave gerne Urlaub machen, sondern 48 Geflüchtete aus Venezuela. Der Republikaner Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, hatte sie unangekündigt dorthin bringen lassen – aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Joe Biden. Nach Recherchen der «New York Times» wussten die Menschen nicht, wohin man sie bringen würde. Die Insel war auf ihre Ankunft nicht vorbereitet.

DeSantis’ öffentlichkeitswirksame Aktion ist nur eine von mehreren dieser Art. Seit Monaten lassen republikanische Gouverneure aus dem Süden der USA, darunter Greg Abbott aus Texas und Doug Ducey aus Arizona, unangekündigt Migranten von der amerikanisch-mexikanischen Grenze mit Bussen in von Demokraten geführte Großstädte bringen: etwa nach Washington, New York und Chicago. In der US-Hauptstadt wurden Migranten vor dem US-Kapitol und in der Nähe der Residenz von Vizepräsidentin Kamala Harris abgeladen. Mehrere Tausend sollen auf diese Weise bereits quer durchs Land geschickt worden sein. Weiterlesen

Streit in USA: Florida bringt Migranten auf noble Insel

Washington (dpa) – Im Streit über die Einwanderungspolitik in den USA weiten republikanische Gouverneure ihre Taktik aus, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen.

Auf der Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts, die als nobler Ferienort bekannt ist, kamen am Mittwoch (Ortszeit) überraschend mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug an. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen, wie dessen Büro in einer Stellungnahme verkündete, die mehrere US-Medien verbreiteten. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Weiterlesen

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