Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall

Von Wolf von Dewitz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr haben den Energiemarkt in Deutschland kräftig durchgeschüttelt. Die Bundesregierung hatte es plötzlich eilig, die milliardenschweren Ölimporte aus Russland zu kappen. Dafür griff der Bund in drastischer Weise in den Markt ein. War das rechtens? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt darüber in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 8 A 2.22).

Worum geht es in dem Verfahren?

Das staatliche russische Unternehmen Rosneft – der Mutterkonzern in Moskau und ein Ableger in Luxemburg – klagt dagegen, dass der Bund im September 2022 die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH übernahm. Die Kläger halten das für rechtswidrig.

Konkret stellte die Bundesregierung die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Diese berief eine neue Geschäftsführung. Rosneft ist rechtlich weiter Eigentümer der deutschen Töchter, kann aber nicht mehr mitbestimmen. Sollten die Töchter Gewinn machen, bleibt dieser als Rücklage bei ihnen in Deutschland. Der Bund verdient nicht mit, Russland aber auch nicht. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagt es so: «Unter der Treuhand ist sichergestellt, dass keine Zahlungen der Unternehmen nach Russland erfolgen, es sei denn, dies ist durch den Treuhänder in Einzelfällen autorisiert.»

Warum übernahm der Bund die Kontrolle?

Im Zuge von EU-Sanktionen sagte Deutschland zu, ab 2023 ganz auf russisches Rohöl zu verzichten. Die Rosneft-Töchter importierten und verarbeiteten aber zum Großteil russisches Öl. Zugleich hatten sie einen erheblichen Marktanteil: Sie hielten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums über Beteiligungen an drei Raffinerien zwölf Prozent der Kapazität zur Erdölverarbeitung in Deutschland.

Zentral war die Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die Nordostdeutschland mit Benzin, Diesel und anderen Produkten versorgt. Sie hing am russischen Rohöl aus der Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck kein Interesse, das zu stoppen.

Wie begründet der Bund die Treuhandlösung?

Rechtlich argumentierte das Ministerium im Bundesanzeiger so: Wegen Unsicherheiten bei den Folgen der EU-Sanktionen hätten Vertragspartner die Zusammenarbeit mit Rosneft eingeschränkt. Mitarbeiter seien dabei abzuwandern. Damit sei der Betrieb kritischer Infrastruktur in Gefahr.

Im Falle PCK kam laut Ministerium hinzu: Um die Raffinerie ohne russisches Öl wirtschaftlich weiter zu betreiben, brauche sie Lieferungen von Tankeröl über den Hafen Danzig. Dies sei nach polnischen Angaben erst denkbar, wenn russische Gesellschafter nicht mehr beteiligt seien, hieß es im Bundesanzeiger weiter.

Wie begründet Rosneft die Klage?

Die Kläger führen drei wesentliche Gründe an: Es habe vor der Treuhandlösung keine Anhörung gegeben, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Treuhandverwaltung seien nicht gegeben und es fehle eine Rechtsgrundlage für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023. Gemeint sind die Lieferungen über die Druschba-Leitung. Diese sind nicht vom EU-Ölembargo gegen Russland erfasst, sondern nur Tankeröl. Deutschland verzichtete per EU-Protokollnotiz zusätzlich auf das Pipeline-Öl.

Wieso durfte der Bund da eigentlich zugreifen?

Die Ampel-Koalition hatte 2022 das Energiesicherungsgesetz entsprechend geändert. Paragraf 17 sieht die Option einer Treuhandverwaltung für Betreiber von kritischer Infrastruktur im Energiesektor vor. Sie greift, «wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht».

Warum ist das Verfahren in Leipzig wichtig?

Mit der rechtlichen Konstruktion der staatlichen Treuhandverwaltung einer privatwirtschaftlichen Firma mit ausländischem Eigentümer betrat der Bund juristisches Neuland. Zuerst wurde Gazprom Germania unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, dann die Rosneft-Töchter. Möglich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandverwaltung aufhebt – dann wären die deutschen Tochterfirmen wieder unter russischer Kontrolle. Für den Bund wäre das eine herbe Niederlage. Sollte Rosneft vor Gericht scheitern, wäre das eine Bestätigung für Berlin.

Wie könnte es weiter gehen mit Rosneft?

Die Treuhandverwaltung wurde zunächst auf sechs Monate befristet, also bis zum 15. März. Sie dürfte verlängert werden – wenn der Bund in Leipzig gewinnt. Habeck hat zudem Pläne, die Optionen zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie im Fall Rosneft zu erweitern. Derzeit ist dies nur zulässig, wenn es zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist. Künftig soll ein Verkauf auch «zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit» erlaubt sein. Das könnte auf die Pläne des Bundes für die Rosneft-Töchter hindeuten.

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Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall

Von Wolf von Dewitz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr haben den Energiemarkt in Deutschland kräftig durchgeschüttelt. Die Bundesregierung hatte es plötzlich eilig, die milliardenschweren Ölimporte aus Russland zu kappen. Dafür griff der Bund in drastischer Weise in den Markt ein. War das rechtens? An diesem Mittwoch verhandelt darüber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 8 A 2.22).

Worum geht es in dem Verfahren?

Das staatliche russische Unternehmen Rosneft – der Mutterkonzern in Moskau und ein Ableger in Luxemburg – klagt dagegen, dass der Bund im September 2022 die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH übernahm. Die Kläger halten das für rechtswidrig.

Konkret stellte die Bundesregierung die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Diese berief eine neue Geschäftsführung. Rosneft ist rechtlich weiter Eigentümer der deutschen Töchter, kann aber nicht mehr mitbestimmen. Sollten die Töchter Gewinn machen, bleibt dieser als Rücklage bei ihnen in Deutschland.

Der Bund verdient nicht mit, Russland aber auch nicht. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagt es so: «Unter der Treuhand ist sichergestellt, dass keine Zahlungen der Unternehmen nach Russland erfolgen, es sei denn, dies ist durch den Treuhänder in Einzelfällen autorisiert.»

Warum übernahm der Bund die Kontrolle?

Im Zuge von EU-Sanktionen sagte Deutschland zu, ab 2023 ganz auf russisches Rohöl zu verzichten. Die Rosneft-Töchter importierten und verarbeiteten aber zum Großteil russisches Öl. Zugleich hatten sie einen erheblichen Marktanteil: Sie hielten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums über Beteiligungen an drei Raffinerien zwölf Prozent der Kapazität zur Erdölverarbeitung in Deutschland.

Zentral war die Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die Nordostdeutschland mit Benzin, Diesel und anderen Produkten versorgt. Sie hing am russischen Rohöl aus der Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck kein Interesse, das zu stoppen.

Wie begründet der Bund die Treuhandlösung?

Rechtlich argumentierte das Ministerium im Bundesanzeiger so: Wegen Unsicherheiten bei den Folgen der EU-Sanktionen hätten Vertragspartner die Zusammenarbeit mit Rosneft eingeschränkt. Mitarbeiter seien dabei abzuwandern. Damit sei der Betrieb kritischer Infrastruktur in Gefahr.

Im Falle PCK kam laut Ministerium hinzu: Um die Raffinerie ohne russisches Öl wirtschaftlich weiter zu betreiben, brauche sie Lieferungen von Tankeröl über den Hafen Danzig. Dies sei nach polnischen Angaben erst denkbar, wenn russische Gesellschafter nicht mehr beteiligt seien, hieß es im Bundesanzeiger weiter.

Wie begründet Rosneft die Klage?

Die Kläger führen drei wesentliche Gründe an: Es habe vor der Treuhandlösung keine Anhörung gegeben, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Treuhandverwaltung seien nicht gegeben und es fehle eine Rechtsgrundlage für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023.

Gemeint sind die Lieferungen über die Druschba-Leitung. Diese sind nicht vom EU-Ölembargo gegen Russland erfasst, sondern nur Tankeröl. Deutschland verzichtete per EU-Protokollnotiz zusätzlich auf das Pipeline-Öl.

Wieso durfte der Bund da eigentlich zugreifen?

Die Ampel-Koalition hatte 2022 das Energiesicherungsgesetz entsprechend geändert. Paragraf 17 sieht die Option einer Treuhandverwaltung für Betreiber von kritischer Infrastruktur im Energiesektor vor. Sie greift, «wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht».

Warum ist das Verfahren in Leipzig wichtig?

Mit der rechtlichen Konstruktion der staatlichen Treuhandverwaltung einer privatwirtschaftlichen Firma mit ausländischem Eigentümer betrat der Bund juristisches Neuland. Zuerst wurde Gazprom Germania unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, dann die Rosneft-Töchter.

Möglich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandverwaltung aufhebt – dann wären die deutschen Tochterfirmen wieder unter russischer Kontrolle. Für den Bund wäre das eine herbe Niederlage. Sollte Rosneft vor Gericht scheitern, wäre das eine Bestätigung für Berlin.

Wie könnte es weiter gehen mit Rosneft?

Die Treuhandverwaltung wurde zunächst auf sechs Monate befristet, also bis zum 15. März. Sie dürfte verlängert werden – wenn der Bund in Leipzig gewinnt. Habeck hat zudem Pläne, die Optionen zum Verkauf von Energieunternehmen in Treuhandverwaltung wie im Fall Rosneft zu erweitern. Derzeit ist dies nur zulässig, wenn es zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist.

Künftig soll ein Verkauf auch «zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit» erlaubt sein. Das könnte auf die Pläne des Bundes für die Rosneft-Töchter hindeuten.

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Erstmals seit 40 Tagen: Anstieg in den Gasspeichern

Bonn (dpa) – Nach 40 Tagen sinkender Füllstände ist in den deutschen Gasspeichern am Samstag erstmals wieder eingespeichert worden. Nach vorläufigen Zahlen des europäischen Speicherverbandes GIE erhöhte sich der Füllstand um 0,07 Punkte auf 71,58 Prozent. Zuletzt war zuvor in Deutschland am 8. Januar Gas eingespeichert worden. Durch regelmäßige Entnahmen sank seitdem der Speicherstand von 91,2 auf 71,58 Prozent.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigte sich erfreut. «Die milden Temperaturen und das Gassparen helfen und tragen zur Vorsorge für den Winter 23/24 bei», schrieb er auf Twitter. Weiterlesen

Europäischer Gaspreis fällt unter 50 Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas geht weiter zurück. Der Preis fiel für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat erstmals seit gut eineinhalb Jahren unter die Marke von 50 Euro je Megawattstunde. Im Tief wurden am Vormittag 49,50 Euro markiert, das ist der tiefste Stand seit August 2021. Weiterlesen

Brudermüller: Energiekrise belastet Wirtschaft 2023 stärker

Frankfurt/Main (dpa) – Der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, sieht dieses Jahr noch größere Risiken für die deutsche Wirtschaft wegen der Energiekrise. «Die Folgen der Energiepreiskrise werden dieses Jahr bei den Unternehmen wahrscheinlich stärker zu Buche schlagen als 2022», sagte Brudermüller der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Es wäre naiv zu glauben, dass wir 2023 einfach wieder zur Tagesordnung übergehen können. Auch wenn ein bisher milder Winter die Sorgen vor kalten Wohnzimmern und Blackouts vertrieben hat.» Weiterlesen

Uniper schreibt Milliardenverlust

Düsseldorf (dpa) – Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust beendet. Höheren Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands belasteten. Zudem drückte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis.

Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro waren es 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper mitteilte. Wie bekannt schrieb Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust. Der Konzern hatte vor zwei Wochen vorläufige Eckdaten vorgelegt. Weiterlesen

Gasspeicher in Deutschland zu 72,2 Prozent gefüllt

Brüssel/Bonn (dpa) – Wie im Winter üblich sind die Füllstände der deutschen Gasspeicher weiter rückläufig. Am Morgen lag der Gesamt-Füllstand bei rund 72,2 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 87,8 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 65,2 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am Vortag. Weiterlesen

Erste Lieferung mit Flüssigerdgas in Schleswig-Holstein

Brunsbüttel (dpa) – Der erste Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) ist am Mittwoch in Brunsbüttel symbolisch in Empfang genommen worden. «Nach der Ankunft des schwimmenden Terminals Mitte Januar ist die erste LNG-Lieferung aus Abu Dhabi der nächste wichtige Schritt», sagte der RWE-Manager Andree Stracke. Der LNG-Tanker «ISH» hat 137.000 Kubikmeter LNG an Bord, was mehr als 82 Millionen Kubikmetern Erdgas entspricht. Das aus dem LNG gewonnene Gas soll ab Ende Februar mit Hilfe des Spezialschiffs «Höegh Gannet» ins Netz eingespeist werden. Deutschland will mit LNG ausbleibende russische Gaslieferungen ersetzen.

Ohne Seltene Erden kann die Energiewende stocken

Von Ulrike von Leszczynski, dpa

Berlin (dpa) – Seltene Erden sind für die Industrie wie Gewürze beim Kochen. Ohne sie gelingen Rezepte für die Energiewende schlechter. Denn die Metalle stecken zum Beispiel in wichtigen Bauteilen für Windräder und Elektroautos. Seltene Erden zu gewinnen war bisher jedoch oft ein schmutziges Geschäft auf Kosten der Umwelt. Noch immer beherrscht China den Weltmarkt und sitzt bei Exporten und Preisen am langen Hebel. Was muss passieren, damit sich das ändert?

Was sind Seltene Erden?

Es sind silberfarbene und relativ weiche Metalle, die auf der Erde nicht in Reinform vorkommen. Sie müssen in mehrstufigen Verfahren aufwendig aus abgebauten Erzen gewonnen werden. Die Endprodukte heißen Seltenerd-Oxid und Seltenerd-Metall. Seltene Erden bestehen aus den chemischen Elementen der dritten Gruppe des Periodensystems: Scandium, Yttrium und Lanthan. Zur Gruppe gehören auch die 14 auf das Lanthan folgenden Elemente, die Lanthanide: Cer, Praseodym, Neodym, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium und Lutetium.

Von den geschätzt bis zu 200 Mineralien mit Seltenen Erden werden bisher nur wenige abgebaut. Entscheidend für eine Wirtschaftlichkeit ist die Konzentration der Metalle in den Erzen. Gern werden sie zusammen mit anderen verwertbaren Stoffen abgebaut – zum Beispiel Phosphor.

Warum sind Seltene Erden wichtig?

Jüngst hat die Energiewende Seltene Erden verstärkt ins Gespräch gebracht. Denn die Metalle sind zum Beispiel Bestandteile beim Bau von leistungsfähigen Windrad-Turbinen, Elektromotoren und Energiesparlampen. Sie stecken aber auch in Festplatten, Flachbild-Fernsehern, Lasern und Glasfaserkabeln. In der Medizin spielen sie bei Röntgentechnik und Kernspintomographie eine Rolle. Nicht zuletzt braucht sie auch die Rüstungsindustrie.

Wo kommen Seltene Erden vor?

Selten sind die Metalle auf der Erde nicht, manche kommen sogar häufiger vor als Kupfer oder Blei. Rar sind jedoch große Erzlagerstätten mit einer ausreichend hohen Konzentration. Die größten Förderer sind nach Angaben des jüngsten US Geological Survey für 2022 Marktführer China (210.000 Tonnen), gefolgt von den USA (43.000 Tonnen) und Australien (18.000 Tonnen). Weitere Minen gibt es unter anderem in Russland, Thailand, Myanmar, Indien, Vietnam, Madagaskar, Brasilien und Kanada. Vermutet werden rentable Lagerstätten in Grönland – in Gebieten, in denen das Eis schmilzt.

Gibt es Vorkommen in der EU?

Im Januar meldete Schweden einen größeren geeigneten Erzfund in der Bergbauregion Kiruna im Norden des Landes. Genehmigungsverfahren und Prüfungen könnten aber noch 10 bis 15 Jahren dauern, heißt es vom staatlichen Minen-Betreiber. Die Menge von mehr als einer Million Tonnen an Seltenerd-Oxiden werde nach Schätzungen ausreichen, um einen Großteil der künftigen EU-Nachfrage für die Herstellung von Dauermagneten für Elektromotoren und Windkraftanlagen zu decken.

In Deutschland sind Vorkommen in Sachsen bekannt. Die Delitzsch-Storkwitzer Lagerstättenregion wird seit rund zehn Jahren wissenschaftlich erforscht. Die Konzentration der Metalle im Erz gilt aber bislang als zu gering, um für eine Förderung rentabel zu sein.

Noch im ersten Quartal 2023 will die EU-Kommission eine Initiative beschließen mit dem Ziel, die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu verbessern, die für umweltfreundliche Techniken nötig sind.

Warum kann ein Abbau in der EU sinnvoll sein?

Die Europäische Kommission zählt Seltene Erden zu den Rohstoffen mit dem höchsten Versorgungsrisiko. Der weltweite Bedarf wird Schätzungen zufolge von 131.500 Tonnen im Jahr 2020 auf 188.300 Tonnen im Jahr 2030 steigen – allein schon, um Klimaziele mit Hilfe von Windkraft und Elektroautos zu erreichen. Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen 94 Prozent der EU-Importe von Seltenen Erden aus politisch kritischen Ländern, allen voran China. Die Volksrepublik hat bei Abbau und Weiterverarbeitung den Weltmarkt in der Hand. Die USA, die eine Gewinnung zwischenzeitlich aufgaben, sind auch wegen des China-Monolpols inzwischen wieder selbst ins Geschäft eingestiegen. Australien plant, seine Förderung stark auszubauen.

Was sind Risiken bei der Gewinnung?

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften listet mögliche Gefahren bei der stufenweisen Gewinnung und Aufbereitung Seltener Erden auf. Dazu zählen beim Abbau unter anderem giftige Staubentwicklung und radioaktiv belastete Rückstände, weil auch die chemischen Elemente Uran und Thorium im abgebauten Erz vorkommen können. Bei der Weiterverarbeitung könnten schwefelhaltige Abgase sowie radioaktive und schwermetallhaltige Rückstände entstehen. Durch die Raffinade gebe es hohe direkte Treibhausgas-Emissionen. Außerdem sei während des gesamten Prozesses viel Wasser und Strom nötig. Es gebe ein «gewisses Gefährdungspotential», schreibt Urs Peuker von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg. «Und das möchte man nicht unbedingt im Land haben.»

Welche Umweltschäden gab es schon?

Sie waren bei mangelnden Umweltauflagen immens. Denn lange wurde der schmutzige Teil bei Gewinnung oder Verarbeitung Seltener Erden Ländern mit geringeren Umweltstandards überlassen, zum Beispiel China. In der Nähe der größten Mine Bayan Obo in der Inneren Mongolei, kam es nach einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) in der Bevölkerung vermehrt zu Lungenkrebs. Durch mangelnde Vorkehrungen seien giftige Stoffe auch in die Flüsse, das Grundwasser und den Boden gelangt.

In der US-Mine Mountain Pass in Kalifornien führten nach einem UBA-Bericht Lecks in Pipelines, Versickerung sowie unzureichende Abdichtungen der Absetzteiche bis in die 1990er Jahre zu einer Versalzung sowie einer toxischen und radioaktiven Belastung des Grundwassers in der dünn besiedelten Region. Seitdem seien mehr als 20 Millionen US-Dollar in Sanierung und Modernisierung des Bergbau-Reviers geflossen. Ein Raubbau an der Natur lässt sich beim Tagebau kaum vermeiden: Alle Minen ähneln Mondlandschaften.

Was ist nötig für eine umwelt- und sozialverträgliche Nutzung?

Beim Import Seltener Erden sollte der Umweltschutz aus Sicht von Geowissenschaftlern eine wichtige Rolle spielen – bezogen auf die Förderung als auch die Weiterverarbeitung der Erze. Eine Möglichkeit sind Zertifizierungen, die auch illegalen Abbau eindämmen könnten. Neue umweltverträgliche Anlagen kosten viel Geld und sind wahrscheinlich nur mit staatlicher Unterstützung möglich. In Australien kommen Schätzungen zufolge bis zu 550 Millionen US-Dollar für eine umweltgerechte zweistufige Aufbereitungsanlage zusammen.

Was sollen Politik und Wirtschaft tun?

Das DIW empfiehlt unter anderem, politisch weniger bedenklichen Abbau-Staaten wie Indien oder Brasilien bei einer umweltgerechten Förderung zu helfen und Handelshemmnisse abzubauen. Es sei auch sinnvoll, Nachfragen aus der EU zu bündeln. Des Weiteren seien Mindestreserven in der EU eine Überlegung wert. Langfristig könnte auch ein verbessertes Recycling greifen. Trotz des Aufwands bei der Produktion Seltener Erden sind sie laut Bundesanstalt für Geowissenschaften unersetzlich. Da die Metalle zum großen Teil in Offshore-Windkraftanlagen und Elektromotoren zum Einsatz kämen, überwiege auf den gesamten Lebenszyklus gesehen ihr positiver Beitrag zur Energiewende.

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Streit um Biozid-Einsatz am LNG-Terminal

Wilhelmshaven (dpa) – Ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die von den niedersächsischen Behörden genehmigte dauerhafte Biozid-Einleitung am LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Frage.

Der Terminalbetreiber Uniper setzt aus Nordseewasser gewonnenes Chlor als Biozid ein, um ein Zuwachsen der Seewassersysteme des LNG-Terminalschiffes etwa mit Algen und Muscheln zu verhindern. Eine solche kontinuierliche Chlorung könne «nicht als beste verfügbare Technik» angesehen werden, heißt es in der am Donnerstag von der Umwelthilfe veröffentlichten Stellungnahme des Hamburger Labors LimnoMar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verfahren sei weder mit nationalen Gesetzen noch mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie vereinbar, hieß es. Weiterlesen

Afrika: Russland, China und USA buhlen um Einfluss

Von Kristin Palitza und André Ballin, dpa

Kapstadt/Moskau (dpa) – Russland, China, USA – alle wollen ihren Einfluss in Afrika ausbauen. Je mehr sich die Beziehungen zwischen den Großmächten verschlechtern, desto mehr buhlen sie um den Kontinent, der reich an Bodenschätzen und Wachstumspotenzial ist. «Afrika ist zu einer Arena für den Wettbewerb zwischen den Weltmächten geworden», sagt Jakkie Cilliers, politischer Analyst des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) in Südafrika. «Es handelt sich um ein gewaltiges diplomatisches Spiel».

Eigentlich geht es jeder Großmacht dabei um etwas anderes. Als größtem Investor und größtem Handelspartner Afrikas ist China vor allem am Import von Rohstoffen interessiert. Die USA wollen verhindern, dass sich Afrika zu eng mit China verbündet. Und Moskau?

Russland sieht Afrika als Instrument im Kampf gegen den Westen, speziell seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dazu versucht sich Moskau an die Spitze der antikolonialen Bewegung zu setzen. Russland sei «solidarisch mit den Forderungen der Afrikaner, den Prozess der Entkolonisierung zum Ende zu führen und unterstützt entsprechende Initiativen im Rahmen der UN», sagte Außenminister Sergej Lawrow etwa im vergangenen Sommer. Das wird in Afrika gern gehört – auch wenn es offensichtlich im Widerspruch zur russischen Politik steht, sich das Nachbarland Ukraine einverleiben zu wollen.

Viele Besuche vor Russland-Afrika-Gipfel

Aktuell ist der russische Chefdiplomat wieder auf dem Kontinent unterwegs. Gerade hat Lawrow einen zweitägigen Besuch im westafrikanischen Mali beendet, von wo sich Frankreich und Deutschland mehr und mehr zurückziehen. Im Anschluss wollte Lawrow in den Sudan weiterreisen. Auch Besuche in Tunesien, Mauretanien, Algerien und Marokko stehen Berichten zufolge an. Im Januar war Lawrow bereits im südlichen Afrika; davor in Ägypten, der Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Für Juli ist ein Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg geplant. Es ist eine Charmeoffensive ohnegleichen, die auch zeigen soll: Der Kreml ist international nicht isoliert.

Moskau ist dort willkommener, als es sich der Westen wünschen würde. Viele Regierungen stehen dem Kreml positiv oder neutral gegenüber. Das zeigte sich auf eindrückliche Weise vergangenen März bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs: rund 25 der 55 Staaten Afrikas enthielten sich.

Nach Angaben des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) umfasst Russlands Unterstützung für Afrika vor allem drei Bereiche: Rüstung, Nachrichtendienste und Propaganda. Russland sei demnach mittlerweile der wichtigste Waffenlieferant Afrikas. Seit 2015 habe Russland rund 19 Militärabkommen mit afrikanischen Regierungen geschlossen. Daneben ist Russland als Lieferant von Lebensmitteln wichtig. Als Gegenleistung erhalte Russland laut PRIF häufig Bergbaukonzessionen oder geostrategische Vorteile wie beispielsweise den Zugang zu Häfen in Libyen oder dem Sudan. Die russische Söldnergruppe Wagner agiert zudem in mehreren afrikanischen Ländern wie Mali, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und Mosambik.

Auch USA wollen Zusammenarbeit kräftig ausbauen

Lawrows Afrika-Reisen sind Experten zufolge auch eine Reaktion auf den von US-Präsident Joe Biden einberufenen Afrika-Gipfel im Dezember. Dabei verkündete Washington, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern massiv ausbauen zu wollen. Biden kündigte umfangreiche Investitionen für den Ausbau von Straßen, Internet und erneuerbaren Energien an. Im Januar reiste US-Finanzministerin Janet Yellen nach Senegal, Sambia und Südafrika. Fast zeitgleich wählte Chinas neuer Außenminister Qin Gang Afrika als Ziel seiner ersten Auslandsreise. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben den Kontinent in vergangenen Monaten besucht.

Chinas Vorsprung in Afrika wird kaum aufzuholen sein. Die Volksrepublik sei zu einem wichtigen Kreditgeber in Afrika geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte, sagt Bocus van Staden, ein politischer Analyst des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten. Laut Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist China wirtschaftlich in 35 Ländern Afrikas tätig.

Für viele afrikanische Länder sind die Chinesen beliebte Partner und Geldgeber: Sie seien schneller bei Entscheidungen und in der Umsetzung von Projekten als westliche Länder, mischten sich weniger in die inneren Angelegenheiten ein, und hätten weniger Skrupel vor Korruption. Das ergab eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung unter mehr als 1600 afrikanischen Entscheidungsträgern. Mancherorts regt sich inzwischen aber auch Kritik an China, weil die Furcht vor einer Abhängigkeit von Peking steigt und die Schuldenlast die Spielräume der örtlichen Regierungen begrenzt.

Die Großmächte sind sich bewusst, dass Afrika künftig eine zentrale Rolle spielen wird. Afrika hat 54 Stimmen im UN-Sicherheitsrat und ist mit mehr als 1,2 Milliarden Einwohnern und schnellem Bevölkerungswachstum ein großer und wachsender Markt. Dazu kommen die wertvollen Rohstoffe, die Afrika in großen Mengen besitzt, ob Erdöl, Kobalt, Mangan, Zink oder Nickel. Viele davon sind zum Beispiel unverzichtbar für die Produktion von elektronischen Geräten.

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