Macron hält trotz Massenprotesten an Rentenreform fest

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält trotz wochenlanger Massenproteste und Streiks an seiner umstrittenen Rentenreform fest. «In der Summe wissen die Leute, wir müssen etwas länger arbeiten alle im Schnitt, sonst können wir unsere Renten nicht gut finanzieren», sagte Macron heute beim Besuch des Großmarkts von Paris.

Seine Reform sieht die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor, da die berufstätige Bevölkerung für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen muss. Ausnahmen müsse es dabei für Menschen geben, die früh begännen zu arbeiten oder in anstrengenden Berufen tätig seien, sagte Macron. Weiterlesen

Männer gehen deutlich häufiger wegen Sucht in Reha

Berlin (dpa) – Deutlich mehr Männer als Frauen gehen wegen einer Suchterkrankung in Reha. Im vergangenen Jahr lag das Verhältnis bei den Rehas der Rentenversicherung in diesem Bereich bei etwa drei zu eins. Das geht aus aktuellen Daten der Rentenkasse hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In Hannover findet ein Kongress der Rentenversicherung zum Thema Rehabilitation statt.

Hauptgründe für derartige Rehas sind Abhängigkeiten von Alkohol und Drogen. Bei Männern wird die Rehabilitation zu 60 Prozent aufgrund einer Alkoholabhängigkeit und zu 39 Prozent wegen des Konsums von Drogen durchgeführt. Bei Frauen erfolgt die Leistung zu 73 Prozent wegen Alkohol und zu 25 Prozent wegen Drogen. Medikamentensucht führt zu einem beziehungsweise zwei Prozent solcher Reha-Maßnahmen. Weiterlesen

Erwerbstätige mehrheitlich gegen höheres Rentenalter

Berlin (dpa) – Eine Anhebung des Rentenalters würde bei vielen Menschen in Deutschland laut einer neuen Umfrage mehr Ablehnung hervorrufen als ein höherer Rentenbeitrag. Gut zwei Drittel der Erwerbstätigen würden lieber mehr in die Rentenkasse einzahlen, wenn sie vor diese Wahl gestellt würden, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ergab.

Bei den 18- bis 39-Jährigen würden sogar 70 Prozent höhere Beitragszahlungen bevorzugen. Bei älteren Menschen ist die Bereitschaft zu höheren Rentenbeiträgen geringer als bei den jüngeren – 59 Prozent der 60- bis 66-Jährigen würden sich dafür entscheiden. Vor allem aus dem Arbeitgeberlager kommen immer wieder Forderungen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung in Deutschland zu koppeln. Mitinitiatoren der Umfrage waren die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes. Die Ergebnisse liefern laut Kantar in Bezug auf die Merkmale Alter, Geschlecht, Bildung und Region ein belastbares Meinungsbild. Weiterlesen

Neue Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Frankreich

Paris (dpa) – In Frankreich sind am Donnerstag abermals Zehntausende gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es in Städten wie Marseille, Rennes und Bordeaux. An Flughäfen, im Energiesektor und bei der Bahn legten Menschen ihre Arbeit nieder. Die Mitte-Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Gewerkschaften halten das für brutal und ungerecht.

An früheren Tagen waren nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen auf der Straße. Von Gewerkschaftsseite wurde sogar von weit mehr als zwei Millionen gesprochen. Weil in vielen französischen Regionen derzeit Schulferien sind, wurde am Donnerstag insgesamt mit geringerer Beteiligung gerechnet. Weiterlesen

Macron gegen alle? Erneut Streiks wegen Rentenreform

Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind für heute Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt?

Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen sprachen sich in Umfragen gegen das Reformvorhaben aus. Vergangene Woche beteiligten sich an Streiks und Protesten laut Innenministerium 1,27 Millionen Menschen, laut Gewerkschaft CGT waren es 2,8 Millionen Beteiligte – mehr als beim ersten Aktionstag zwei Wochen vorher. «Die Menschen fühlen sich im Augenblick von der Regierung schlecht behandelt», meint Protestforscher Johannes Maria Becker von der Uni Marburg. Die Bewegung könnte anhalten. Macron dürfe sich nicht allzu sicher sein.

Die Reformpläne sehen vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. In Deutschland darf man sich von den vermeintlich niedrigen Altersangaben aber nicht täuschen lassen. Längst nicht alle Menschen in Frankreich gehen mit 62 Jahren in den Ruhestand. Abschlagfrei wird die Rente erst, wenn lange genug eingezahlt wurde oder der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird.

Mindestrente soll angehoben werden

Doch nicht nur am Rentenalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

Dass es eine Änderung braucht, legen offizielle Prognosen nah, die für die kommenden Jahre Defizite der Rentenkasse aufzeigen. Macron und die Regierung pochen mit Verweis auf die Zahlen darauf, dass eine Anhebung des Rentenalters notwendig sei. Monika Queisser, Sozialpolitikexpertin bei der Industriestaatenorganisation OECD, gibt zu bedenken: «In jedem Umlagesystem gibt es grundsätzlich drei Stellschrauben: das Rentenalter, die Rentenhöhe und den Beitragssatz. Zusätzlich können Länder natürlich auch Steuerzuschüsse leisten, wie das in Deutschland mit dem Bundeszuschuss der Fall ist.»

Queisser erklärt, dass der Beitragssatz in Frankreich mit rund 28 Prozent vom Bruttolohn schon hoch sei, und die Renten den Prognosen zufolge langfristig sinken würden. «Die Anhebung des Rentenalters bringt gleichzeitig mehr Beiträge in die Rentenkassen und reduziert die Ausgaben für Renten, da diese erst später ausgezahlt werden.»

Macron scheint von Protesten unbeeindruckt

Dass die Rentenpläne so viele Menschen auf die Straße bringen, liegt Becker zufolge auch an einer anderen Demonstrationskultur, die eine völlig unkalkulierbare Dynamik berge. «In Frankreich, in diesem zentralen Land, sagen die Leute, wenn irgendetwas nicht vernünftig läuft, der Staat funktioniert nicht, die da oben. Bei uns in der Bundesrepublik sagen die Leute, “Oh verdammt, was habe ich in meinem Leben falsch gemacht?”» Entsprechend gibt es in Frankreich zuhauf Forderungen, der Staat solle mehr Geld für die Rentenkasse aufwenden.

Die Proteste zeigen Wirkung. Selbst in Macrons Fraktion gibt es Abgeordnete mit Vorbehalten, ebenso bei den konservativen Républicains, mit deren Stimmen die Regierung die Reform durchs Parlament zu bringen hofft. Regierungschefin Élisabeth Borne versucht nun, die Républicains mit Zugeständnissen zum Ja zu bewegen. Am Montag begann die Debatte in der Nationalversammlung dazu. Nach deren Abschluss wird der Senat als zweite Parlamentskammer am Zug sein.

Macron lässt Borne die Kämpfe ausfechten. Von den Protesten scheint er unbeeindruckt. Vielleicht, weil er mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit ohnehin nicht erneut zur Wahl antreten kann. Vielleicht, weil er trotz etlicher Krisen und dem Massenproteste in seiner ersten Amtsperiode noch einmal gewählt wurde und sich nun immun gegen allen Protest wähnt. Dennoch, sollte das Reformvorhaben scheitern, wäre Macron für seine im Amt verbleibenden vier Jahre geschwächt.

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Massenprotest gegen geplante Rentenreform in Frankreich

Paris (dpa) – In zahlreichen französischen Städten sind Menschen erneut gegen die Rentenreformpläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. In Toulouse, Rennes und Grenoble etwa demonstrierten Menschen am Dienstagvormittag, Streiks begannen unter anderem an Schulen, bei der Bahn und in Raffinerien. 11.000 Polizisten und Gendarmen sind landesweit im Einsatz.

Frankreichs Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, weil sich das aktuelle System langfristig nicht mehr finanziere. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden. Weiterlesen

Babyboomer heizen Fachkräftemangel an

Von Jan Christoph Freybott, dpa

Berlin (dpa) – Der Fachkräftemangel in Deutschland wird sich in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weiter verschärfen – vor allem im Verkauf, in Kitas, der Sozialarbeit und Krankenhäusern. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Um die drohende Personallücke zu schließen, müssen demnach vor allem mehr Menschen in Arbeit gebracht werden – und später in den Ruhestand gehen. «Wenn wir es schaffen, die Babyboomer nur etwas länger arbeiten zu lassen, wäre uns bereits enorm geholfen», sagte Studienautor Alexander Burstedde.

Das IW schlüsselt in der Studie anhand bekannter Daten auf, wie sich der Mangel an Arbeitskräften in einzelnen Berufsgattungen bis 2026 entwickelt. Die größte Lücke dürfte demnach in der Kinderbetreuung, der Kranken- und Altenpflege sowie der Sozialarbeit klaffen. Noch vor ihnen liegt der Verkauf, dem es etwa an Kassierinnen und Kassierern fehlt. Der Bereich unterliegt allerdings großen Schwankungen.

Ein wesentlicher Grund für den Fachkräftemangel sei, dass die Babyboomer, also die besonders geburtenstarken Jahrgänge, Schritt für Schritt in Rente gingen. Zugewanderte Arbeitskräfte allein könnten diese Lücke nicht schließen, zumindest nicht beim aktuellen Tempo der Zuwanderung.

Deshalb sei es wichtig, die Menschen länger in Arbeit zu halten, sagte Burstedde. «Heute gehen Beschäftigte im Schnitt mit gut 64 Jahren in den Ruhestand», sagte er. «Wenn wir da nur etwas mehr rausholen, haben wir schon viel geschafft.» Denn Ältere in Arbeit zu lassen, sei der mit Abstand wichtigste Hebel gegen den Fachkräftemangel, sagte Burstedde. «Grob gesagt etwa dreimal so wichtig wie die Zuwanderung.» Dabei sei es nötig, Älteren die passenden Angebote zu machen – etwa das Arbeiten in Teilzeit.

Burnout in Pflege und medizinischen Berufen verhindern

Dem stimmt auch Sebastian Dullien zu, Ökonom am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ältere könnten im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine wichtige Rolle spielen, sagte er. «Allerdings muss man ihnen die Flexibilität am Arbeitsplatz geben, die sie brauchen.»

Um die großen Personallücken etwa in Krankenhäusern zu füllen, brauche es eine neue Organisation der Arbeit. «In der Pflege und den medizinischen Berufen gehen uns die Leute aus, weil sie nicht mehr können», sagte der Ökonom. Dass Beschäftigte hier ausbrennen, dürfe nicht passieren. Um die Berufe wieder attraktiv zu machen, brauche es zudem eine bessere Bezahlung.

Auch beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sieht man die Mehrarbeit kritisch. «Wir sehen schon jetzt in den Pflegeberufen, dass Ausfälle durch Krankheit und ein früheres Ausscheiden aus dem Beruf deutlich höher sind als in anderen Berufen», sagte deren Bundesgeschäftsführerin Bernadette Klapper. Bei diesen Bedingungen die Arbeitszeit noch zu erhöhen, verschärfe das Problem. Stattdessen brauche es Strukturen in der Pflege, die das Arbeiten bis zur Rente überhaupt ermöglichen.

Fachkräftemangel ging im vierten Quartal 2022 leicht zurück

An qualifiziertem Personal mangelt es offenbar nicht: Wie aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Sommer hervorging, könnten rechnerisch mindestens 300.000 Vollzeitstellen in der Pflege durch Rückkehrer und Aufstocker besetzt werden, vorausgesetzt, die Arbeitsbedingungen entwickelten sich zum Besseren.

Bereits jetzt ist die Personaldecke im Bereich «Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung» ein Brennpunkt. Im Dezember blieben hier mehr als die Hälfte der ausgeschrieben Stellen ohne passende Besetzung, wie das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des IW in einer anderen Studie berichtete. Immerhin ergab sie auch, dass der Fachkräftemangel im vierten Quartal 2022 leicht zurückging. Allerdings betonten die Experten, dass er weiter auf hohem Niveau verharre.

Auch Bauwesen und Handwerk betroffen

Auf eine große Personalnot steuern auch Betriebe aus dem Bauwesen und dem Handwerk hin – allen voran aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Sie müssen in den kommenden Jahren etwa den energetischen Umbau vieler Eigenheime stemmen. Die Ausbildungszahlen seien hier zwar etwas besser als im allgemeinen Trend, sagte Carsten Müller-Oehring vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima. «Das reicht jedoch in keiner Weise, um den großen Bedarf an Fachkräften zu decken, der erforderlich ist, um die politisch ausgerufenen Aufgaben zu erfüllen», sagte Müller-Oehring.

Wie in der Studie beschrieben sei es wichtig, die Beschäftigten lange im Arbeitsleben zu halten. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass Handwerk zum Teil schwere körperliche Arbeit bedeute.

Für die Studie nahm das IW ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ins Auge. Aussagen über die zukünftige Entwicklung stützen sich auf die Daten der Jahre 2015 bis 2021 – die Zuwanderung infolge des Ukraine-Kriegs ist somit nicht berücksichtigt.

Im Jahr 2021 litten unter den 1300 untersuchten Berufsgruppen gut 400 an Personalnot. Bis 2026 werde das auf knapp 560 steigen. «Der Fachkräftemangel breitet sich also auf weitere Berufe aus», heißt es in der Studie.

Einen vergleichsweise schwachen Hebel gegen den Fachkräftemangel sieht Studienautor Burstedde hingegen in Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit verringern sollen. «Sie liegt sehr niedrig und scheint selbst in Krisen nicht mehr anzusteigen», sagte er. «Die Unternehmen halten ihre Leute – auch wenn es hart auf hart kommt.»

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Frankreich vor großem Streik gegen Rentenreform

Von Rachel Boßmeyer, dpa

Paris (dpa) – Wegen Protesten gegen eine geplante Rentenreform drohen in Frankreich an diesem Donnerstag Zugchaos, Flugausfälle und Massendemos. In den Medien ist bereits von einem «schwarzen Donnerstag» die Rede. Erwartet wird, dass sich bis zu 750 000 Menschen an Streiks und Demonstrationen gegen das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron beteiligen. Landesweit sind 10.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert.

Worum geht es?

Die Mitte-Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten oder deren Arbeitsbedingungen außergewöhnlich hart sind, soll es früher in den Ruhestand gehen.

Während es 1960 noch vier einzahlende Arbeitnehmer auf einen Rentner gegeben habe, seien es bald nur noch anderthalb, sagte Regierungssprecher Olivier Véran. «Das ist keine aufrechterhaltbare Situation, weil sie uns kollektiv in Gefahr bringt.» Mit der Reform könne auf Rentenkürzungen, höhere Rentenbeiträge und eine höhere Staatsverschuldung verzichtet werden. Im Parlament kann die Regierung wohl auf die Unterstützung der Konservativen setzen.

Was wird kritisiert?

Die Gewerkschaften prangern die Rentenreform als brutal an. Die Lage derer, die vor der Rente keinen Job mehr haben, werde sich verschärfen. Auch der drohende Wegfall von Sonderregelungen stößt auf Kritik. Deshalb haben die großen Gewerkschaften gemeinsam zum Streik aufgerufen.

Im Gegensatz zu Deutschland dominieren in Frankreich hochpolitische Richtungsgewerkschaften. Auch herrscht ein liberaleres Streikrecht vor und durch die historische Erfahrung erfolgreicher sozialer Bewegungen ein anderes Verhältnis zum Staat.

Am Donnerstag dürfte es neben Streiks im Nah- und Fernverkehr auch in Krankenhäusern, in der Verwaltung und an Grundschulen massive Streiks geben. Die Gewerkschaft CGT rechnet mit einer Beteiligung von 60 bis 70 Prozent bei einigen Berufsgruppen. Auch in Raffinerien könnte gestreikt werden. Aus dem Stromsektor wurde einzelnen Politikern mit gezielten Abschaltungen gedroht. Die Regierung rief dazu auf, das Land nicht zu blockieren.

Macron hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Rentensystem reformieren wollen. Wochenlang gab es Streiks gegen das Vorhaben, das letztlich wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde. Zum Höhepunkt beteiligten sich etwa 800.000 Menschen an Protesten.

Blick über die Grenze

In der Debatte um die Rentenreform blickt Frankreich auch auf den deutschen Nachbarn. Zum einen wird dabei auf die längere Einzahldauer von 45 Jahren für eine volle Rente und das höhere Renteneintrittsalter von 67 Jahren verwiesen. Auch wird das Bild eines schlechteren Ruhestands gezeichnet: In Deutschland seien die Rentner ärmer; auch die Unterschiede zwischen Ost und West sowie den Geschlechtern werden angeprangert. Gleichzeitig wird die gestiegene Beschäftigung älterer Menschen lobend erwähnt.

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DDR-Renten – Anträge an Härtefallfonds ab sofort möglich

Berlin (dpa) – Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke kritisiert den Fonds und will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größere Empfängerkreis. «Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein», forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500 000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen. Weiterlesen

Heil: Koalition schafft Aktienrücklage für die Rente

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt für eine langfristige Absicherung der Rente in Deutschland jetzt auch auf den Kapitalmarkt. Vor der mit Spannung erwarteten Vorlage seines zweiten Rentenpakets sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung.»

Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition Neuland in der Geschichte der Bundesrepublik betreten. Bisher wird die Rente nur durch Beiträge und Steuern finanziert. Die FDP hatte bereits vor der Bundestagswahl 2021 für eine Aktienrente geworben, wobei ein Teil der Rentenbeiträge direkt in einen Fonds fließen sollte. Im Koalitionsvertrag kündigten SPD, Grüne und FDP dann einen Kapitalstock von zunächst 10 Milliarden Euro an. Heil betonte: «Wichtig ist, dass das Geld gut, sicher und langfristig angelegt wird.» Weiterlesen

Heil: Erhöhung des Rentenalters wäre unfair

Berlin (dpa) – Trotz Fachkräftemangels und vieler Frührentner hält Arbeitsminister Hubertus Heil nichts davon, die Altersgrenze bei der Rente noch weiter nach oben zu setzen. «Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post».

Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren ab 2031 sei im internationalen Vergleich schon sehr hoch, sagte Heil. Es noch höher zu setzen, würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen. «Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.» Die «entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente» werde am Arbeitsmarkt geschlagen. «Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung», sagte Heil. Weiterlesen

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