Beamte durchsuchen Oligarchen-Luxusjacht bei Bremen

Bremen (dpa) – Ermittler haben am Dienstag bei Bremen die Jacht eines russischen Unternehmers durchsucht. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.

Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, bei dem Schiff handelt es sich um die Luxusjacht «Dilbar». An der Durchsuchung beteiligt waren 60 Beamtinnen und Beamte, wie aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Auch Marinesoldaten begleiteten die Aktion, um mögliche Verstecke auf dem Schiff besser zu finden.

Zunächst hatte der «Spiegel» berichtet. In der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hieß es, in einem Verfahren gegen einen 69-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation habe die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft München II eine Motorjacht in Norddeutschland durchsucht. Weiterlesen

Geldwäsche, Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Oligarchen
Von Cordula Dieckmann und Anne-Beatrice Clasmann, dpa

München (dpa) – Die Fahnder kamen, als die Herbstnebel über dem Tegernsee gerade verflogen waren. Nicht mit Gebrüll, sondern in aller Ruhe, wie Augenzeugen berichteten, machten sich Polizisten und Steuerfahnder an die Durchsuchung der Villa in der Promi-Gegend südlich von München – und gleichzeitig an die von bundesweit 23 weiteren Objekten. Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow, der mit den Gebäuden in Verbindung gebracht wird.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen nicht. Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Weiterlesen

EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Sanktionen
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren.

Zudem sollen Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung verschärft werden. Hinter den Forderungen der Ukraine, Geld des russisches Staats für den Wiederaufbau zu nutzen, dürften die Vorschläge jedoch zurückbleiben. Weiterlesen

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

Berlin (dpa) – Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.

«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. Weiterlesen

USA wollen neue Investitionen in Russland verbieten

Washington (dpa) – Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung «alle neuen Investitionen» in Russland verbieten.

Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Weiterlesen

Frankreich setzt 850 Millionen Euro russisches Vermögen fest

Paris (dpa) – Frankreich hat Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren und festgesetzt.

Man habe Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro blockiert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden, präzisierte Le Maire weiter. Weiterlesen

Sanktionen: Deutlicher Schaden für Russland erwartet

Mannheim (dpa) – Die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen in Deutschland und im Euroraum halten sich nach Einschätzung von Finanzmarktexperten laut einer Umfrage in Grenzen.

Nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sehen 79 Prozent der Teilnehmer in einer steigenden Inflation die stärksten Auswirkungen. Zugleich erwartet die Mehrheit (74 Prozent) nur einen moderaten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Euroraum.

Deutliche Konsequenzen sehen die Expertinnen und Experten dagegen für Russlands Wirtschaft. «Dabei wird den Maßnahmen gegen die russische Zentralbank die größte Wirkung zugeschrieben», erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank sind infolge von Sanktionen weitgehend blockiert. Eine Mehrheit von 91 Prozent der Befragten erwartet dadurch Schäden für die Wirtschaft Russlands. 40 Prozent gehen dabei sogar von einem hohen Schaden aus. Weiterlesen

CSU-Generalsekretär Mayer: Vermögen von Oligarchen prüfen

München (dpa) – CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option.

«In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt», sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München. Weiterlesen

Erstmals mögliche Oligarchen-Jacht in Spanien festgesetzt

Madrid (dpa) – Spanische Behörden haben erstmals eine Jacht festgesetzt, die möglicherweise einem von EU-Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen zuzuordnen sein soll, berichteten die Zeitung «El País» und andere spanische Medien.

Es werde geprüft, ob die Luxusjacht «Valerie» im Hafen von Barcelona, deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wurde, tatsächlich dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, gehöre, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine. Weiterlesen

Bürgermeister: Oligarchen-Immobilien für Flüchtlinge öffnen

London (dpa) – Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich dafür ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge in Immobilien russischer Oligarchen in der britischen Hauptstadt unterzubringen. Ein Großteil der Wohnungen in London stünden ohnehin leer, sagte Khan dem Sender Times Radio.

Der Labour-Politiker geht davon aus, dass viele Immobilien russischer Superreicher eher zur Geldwäsche gekauft wurden, als um darin zu wohnen. Es handle sich nicht um Wohnungen, sondern um «goldene Backsteine», so Khan weiter. «Ich finde, die Regierung sollte sie beschlagnahmen und bevor sie verkauft werden, sollten sie dazu verwendet werden, Ukrainer unterzubringen», sagte er. Das sei eine Art der «poetischen Gerechtigkeit». Weiterlesen

EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Weiterlesen

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