NSU

Grüne-Abgeordnete wegen mangelnder Parteidisziplin bestraft

Hamburg (dpa) – Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu. Weiterlesen

Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

München (dpa) – Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in München. Ein konkreter Termin, für den Zschäpe als Zeugin geladen wird, stand zunächst aber nicht fest.

Die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) – Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen. Weiterlesen

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe (dpa) – Die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zur Höchststrafe war rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde der 47-Jährigen blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mitteilte. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass Zschäpe in ihren Justizgrundrechten verletzt sei. Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Beschwerde deshalb gar nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2222/21)

Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle.: Prozesse, Urteile, Verfassung, Terrorismus, NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Deutschland, Bayern

Als einzige Überlebende des Trios musste sich nur Zschäpe vor Gericht verantworten. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um der Festnahme zu entgehen. Weiterlesen

Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus

Berlin (dpa) – Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden. In direkter Nähe sei auf eine Baustellenabsicherung an dem Haus das Kürzel NSU geschrieben worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei prüft, ob die Farbschmiererei neu ist, mit dem Brandanschlag zusammenhängt und der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum stammt. Verletzt wurde niemand.

NSU ist die Abkürzung für die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund», die acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordete. Laut Polizei sagte ein Mitarbeiter des Grünen-Büros in der Windscheidstraße aus, das Kürzel habe zuvor nicht dort gestanden. Weiterlesen

Bundesgerichtshof verhandelt zu NSU-Helfer André E.

Karlsruhe (dpa) – Im NSU-Komplex findet heute die erste und einzige Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) statt.

Die obersten Strafrichter in Karlsruhe überprüfen das Urteil gegen André E., der im Münchner Prozess als Unterstützer mit einer überraschend milden Strafe davongekommen war. Die Entscheidung soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.

Beate Zschäpes Revision hatte der BGH im August ohne vorherige Verhandlung verworfen. Damit ist sie rechtskräftig als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte 2018 in ihrem Fall auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Urteile gegen die drei anderen Helfer sind ebenfalls rechtskräftig. Weiterlesen

NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein

Karlsruhe (dpa) – Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20. September eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der «Spiegel» hatte bereits am Donnerstag berichtet, ihre Anwälte wollten damit erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse. Weiterlesen

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