Özdemir: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst

Hannover (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist für eine viertägige Wehrübung bei der Bundeswehr zeitweise zum Oberleutnant der Reserve ernannt worden. Bei den Feldjägern in Hannover betonte der Grünen-Politiker in Uniform, Russlands Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Regime ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten.

«Die verteidigt sich nicht von selber. Dafür braucht es die Bundeswehr, dafür braucht es aber auch uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben», sagte Özdemir. Weiterlesen

IG-Metall für Vier-Tage-Woche in Stahlindustrie

Essen (dpa) – Der Verhandlungsführer der IG-Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie Knut Giesler will mit der Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde gehen.

«Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen», sagte Giesler der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Ein solcher Schritt wäre nach seinen Worten ein großer Fortschritt für die Lebensqualität und die Gesundheit der Beschäftigten. In der nordwestdeutschen Stahlindustrie mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bremen wird in aller Regel der Pilotabschluss für die gesamte Branche erzielt. Weiterlesen

Kartoffel des Jahres ist der «Angeliter Tannenzapfen»

Rosengarten (dpa) – Die Kartoffel des Jahres ist der «Angeliter Tannenzapfen». Dies gab der Arbeitskreis Kartoffel des Jahres bei einer Pflanzung im Freilichtmuseum am Kiekeberg nahe Hamburg bekannt. Die Sorte ist eine alte regionale Spezialität aus Schleswig-Holstein. Die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn lüftete das Geheimnis. Weiterlesen

Mehrheit der Deutschen für Abschaffung der Zeitumstellung

Berlin/Braunschweig (dpa) – Eine große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für die Abschaffung der Zeitumstellung. 75 Prozent der Befragten sprachen sich in einem repräsentativen Meinungsbild des Forschungsinstituts Yougov für ein Ende des doppelten Uhrendrehens aus. Nur 18 Prozent wollen demnach fleißig weiter vor- und zurückstellen. Am Sonntag (26. März) werden wie in den meisten Ländern Europas die Uhren von 2.00 Uhr auf 3.00 Uhr auf die Sommerzeit vorgestellt. Weiterlesen

Ex-Schwimmtrainer weist sexuelle Absichten zurück

Lüneburg (dpa) – Ein ehemaliger Schwimmtrainer hat zum Auftakt eines Prozesses wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern die Tatumstände zugegeben – sexuelle Absichten aber zurückgewiesen. Der 74 Jahre alte Trainer und Betreuer von Ferienfreizeiten habe eine Erklärung abgegeben, demnach habe er nicht aus sexueller Motivation gehandelt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Lüneburg am Donnerstag. Es sei unverfänglich gewesen, der heute 74-Jährige habe seiner Einlassung zufolge keinen Widerstand erfahren. Weiterlesen

Küste vor dem Saisonstart – Strandkörbe werden rausgeputzt

Norddeich/Borkum (dpa) – Einen Urlaubsort wie Norddeich an der ostfriesischen Küste aus dem Winterschlaf zu holen, benötigt erstmal viel Muskelkraft: Mit einer Karre stemmt Sascha Frohloff einen kiloschweren, weißen Strandkorb auf die Gabel eines Radladers. Sein Kollege Uwe von der Pütten bugsiert ihn am Steuer des Fahrzeuges ins Freie. An der Nordseeküste und auf den Ostfriesischen Inseln bereiten sich die Tourismusbetriebe auf die neue Urlaubssaison vor.

In Norden-Norddeich bringt zurzeit das Strandteam des Tourismus-Service die rund 700 Strandkörbe aus dem Winterlager an die Wasserkante. An diesem Wochenende beginnen die Osterferien in Bremen und Niedersachsen, die ersten Urlauber werden an der Küste erwartet. «Deshalb geben wir jetzt ein bisschen Gas», sagte Strandchef Harald Lübbers. «Wir wollen unseren Gästen ja etwas bieten.» Weiterlesen

Zurück zum Glück in der On-Off-Beziehung der Wulffs

Von Christina Sticht, dpa

Hannover (dpa) – Sie haben es wieder getan: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (63) und seine Frau Bettina Wulff (49) haben sich zum dritten Mal das Jawort gegeben. «Bettina und Christian Wulff haben am Samstag, dem 18. März 2023, im Familien- und Freundeskreis geheiratet. Es war eine sehr schöne Feier», teilte das Büro des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff am Mittwoch in Berlin mit.

Zuvor hatten RTL, «Bild» und weitere Medien über die Hochzeit in Hannover-Herrenhausen berichtet.

Bereits im Juni 2021 war bekanntgeworden, dass der frühere Bundespräsident und die PR-Beraterin sich wieder angenähert hatten. «Wir leben zusammen», sagte Bettina Wulff 2021 am Rande eines Benefiz-Golfturniers der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Wegen der Corona-Pandemie verbrächten Christian Wulff und sie viel Zeit zu Hause, ergänzte die zweifache Mutter.

Christian Wulff selbst hatte vor ein paar Wochen in einem Vortrag zum Thema «Liebe und Hass. Gedanken zur Demokratie» entsprechende Gerüchte angeheizt. Der CDU-Politiker referierte auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft im Februar im Landgericht Hannover. Dort sagte Wulff laut «Hannoverscher Allgemeinen Zeitung», er sei im dritten Anlauf Ministerpräsident und im dritten Anlauf Bundespräsident geworden. Zudem sprach er von einer «dritten Eheschließung».

In diesem Jahr traten die Wulffs bereits mehrfach öffentlich als Paar auf. Ein Vorsatz für das neue Jahr sei, «mehr als Familie zu unternehmen», sagte Bettina Wulff im Januar in München der dpa bei der Feier zum 70. Geburtstag des Musikers Leslie Mandoki. «Ansonsten sind wir einfach froh, so wie es ist», betonte die 49-Jährige.

Großes mediales Interesse

Das Auf und Ab der Ehe der Wulffs wurde stets von großem medialen Interesse begleitet. 2008 heiratete der niedersächsische Ministerpräsident die damalige Pressereferentin. Für ihn war es die zweite Ehe. Kurz darauf kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Bettina Wulff brachte einen heute erwachsenen Sohn mit in die Beziehung. Christian Wulff hat auch aus erster Ehe eine erwachsene Tochter.

Das Paar zog in Burgwedel bei Hannover in ein rotes Klinkerhaus. 2010 folgte dann der Umzug nach Berlin, nachdem Wulff eher überraschend im Alter von 51 Jahren Bundespräsident wurde. Bettina Wulff sorgte als moderne Präsidentengattin für Aufsehen – Tattoo-Trägerin, Basketballspielerin und junge, strahlende Mutter.

Der erste Tiefschlag für das Paar folgte, als die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnete. Der Jurist trat am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Das Paar trennte sich 2013 das erste Mal, reichte die Scheidung ein.

Der zweite Anlauf

Nachdem das Landgericht Hannover Wulff Anfang 2014 in einem aufwendigen Verfahren von allen Vorwürfen freigesprochen hatte, kam es wieder zu einer Annäherung. Die Scheidung wurde gestoppt, im Mai 2015 erklärten die Anwälte der beiden, die Wulffs seien nach gut zweijähriger Trennung wieder ein Paar. Es folgten eine kirchliche Trauung und der Rückzug ins Familienleben.

Doch auch der zweite Anlauf scheiterte. In ihrem Anfang 2020 erschienen Buch «Anders als gedacht: Wie ich lerne, was wirklich zählt» schildert Bettina Wulff, dass sie sich 2018 in einem inneren Ausnahmezustand befunden habe. «Ich fühlte mich innerlich fürchterlich zerrissen und unglücklich, weil ich wusste, dass ich bald eine schwerwiegende Entscheidung treffen musste», schreibt sie. «Schon das zweite Mal war meine Ehe gescheitert. Eine Trennung schien unvermeidlich.»

Bettina Wulff erwähnt in dem Buch, das sie gemeinsam mit Heino Masemann verfasste, auch ihren damaligen Freund, einen Musiklehrer, mit dem sie recht schnell zusammenzog. Christian und Bettina Wulff ließen sich scheiden. Doch auf das Liebes-Aus mit dem neuen Freund folgte für Bettina Wulff recht bald das Liebes-Comeback mit dem Ex-Bundespräsidenten.

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Maren Kroymann würde gern noch mehr ernste Rollen spielen

Köln (dpa) – Die Kabarettistin und Schauspielerin Maren Kroymann würde im Fernsehen gern noch mehr ernste Rollen spielen. «Ich werde momentan sehr stark als Person im komischen Bereich begriffen – das freut mich wirklich sehr. Aber das soll nicht dazu führen, dass die Leute sagen: Ach, das ist die Lustige, die man nur nehmen kann, wenn es um Pointen geht», sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Köln. «Ich möchte schon gerne auch dramatische Rollen spielen – wie ich das ja auch schon gemacht habe.» Weiterlesen

Mutterschutz für Selbstständige – Tischlerin fordert Reform

Von Elmar Stephan, dpa

Alfhausen (dpa) – In der Werkstatt von Johanna Röh riecht es nach Holz, auf einer Maschine liegt die Seitenwand einer Kommode. Seit 2016 ist die Tischlermeisterin und Restauratorin aus Alfhausen bei Osnabrück selbstständig, so wie viele männliche Kollegen. Für die 35-Jährige ist aber manches anders, zumindest seit im vergangenen Mai ihre Tochter Mela zur Welt kam. «Als schwangere Unternehmerin passe ich nicht ins System», hat sie festgestellt. Mit einer Petition an den Bundestag will sie zusammen mit zwei anderen Unternehmerinnen eine umfassende Reform des Mutterschutzes anstoßen.

Mutterschutz und Elternzeit ist für Angestellte kein Problem – bei Selbstständigen ist die Situation komplizierter. Laut Bundesfamilienministerium erhalten privat krankenversicherte Selbstständige kein Mutterschaftsgeld. Sie müssen eine private Krankentagegeldversicherung abschließen, und dort gilt es Wartezeiten zu beachten. Die Schwangerschaft muss also gut geplant sein.

Wer als Selbstständige wiederum freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, erhält während der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankentagegeldes von der Krankenkasse. Allerdings muss der Krankentagegeldanspruch mit abgesichert werden. Wer darauf verzichtet, hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Gleich, ob privat oder gesetzlich versichert – als Unternehmerin müsse sie Zusatzversicherungen abschließen, kritisiert Röh.

Schwierig in der Gründungsphase

Krankengeld habe sie nicht bekommen, weil die Berechnung des Krankengeldes noch in die Gründungsphase ihres Unternehmens gefallen sei, als die Einnahmen noch gering und die Investitionen hoch gewesen seien, erklärt Röh.

«Als Selbstständige ist es ein krasser Wettbewerbsnachteil, wenn ich als Frau auch noch Familie möchte», sagt die Handwerkerin. Als Selbstständige habe sie keine Leistungen bekommen, das habe ihre Familie sehr viel gekostet. «Es war zwischendurch nicht ganz klar, ob ich den Betrieb halten kann.»

Es sei wichtig, dass eine Schwangerschaft nicht zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führe, sagt Röh. «Wenn ich den Betrieb schließen muss, weil ich schwanger werde, habe ich ja die doppelten Kosten – die eigenen und die vom Betrieb.» Wenn ihr eine Arbeitskraft zur Seite gestellt worden wäre, wie in der Landwirtschaft möglich, hätte ihr das sehr viel geholfen. Finanziert werden könnte das wie in der Agrarbranche über die Sozialkassen, findet sie.

Inzwischen liegt die Petition dem Bundestag vor. Die Forderung: Selbstständige Schwangere müssen den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte.

Nicht einfach, aber nötig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus immerhin sieht Regelungsbedarf. «Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe Hürden eine Familie gründen zu können», hatte die Grünen-Politikerin bereits im Dezember den Funke-Zeitungen gesagt. «Daher sollten wir auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen.»

Inzwischen hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Papier beschäftigt, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Osnabrück-Land, Anke Hennig, sagt. «Alle demokratischen Parteien haben positiv darauf reagiert», erklärt die Politikerin. Der parlamentarische Prozess sei damit gestartet worden. Aber das Vorhaben sei komplex – es falle in die Zuständigkeit mehrerer Ministerien. Solche parlamentarischen Abläufe dauerten lang.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die Petition, wie Verbandssprecherin Michaela Steinhauer sagt. Derzeit bestehe eine Ungleichheit zwischen abhängig beschäftigten und selbstständigen Handwerkerinnen. Dafür brauche es dringend politische Lösungsansätze. Eine Möglichkeit seien Betriebshelfer nach Vorbild der Landwirtschaft, wie von Röh und Co. gefordert. «Eine solche Vertretungsmöglichkeit sollte dann aber als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über Beiträge», fordert Steinhauer.

Röh sagt: «Es muss sich etwas ändern.» Auch ihre Auszubildende stehe möglicherweise irgendwann vor derselben Frage: Familie oder berufliche Selbstständigkeit. «Das ist ein gesellschaftliches Anliegen, nicht ein rein privates.»

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WWF: Fischerei hat sich bei Meeresschutz zu wenig bewegt

Hamburg (dpa) – In der Diskussion um das drohende Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten fordert die Umweltschutzorganisation WWF mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Fischerei. «Es muss gelingen, die Fischerei mit bodenberührenden Netzen effektiv und zuallererst in den Schutzgebieten zu beschränken», sagte die Geschäftsleiterin Transformation beim WWF Deutschland, Heike Vesper, in einer Mitteilung am Montag.

In Gesprächen der Krabbenfischer, der Politik und dem Naturschutz müsse es nun darum gehen, sowohl den Meeresschutz sicherzustellen als auch eine Zukunftsperspektive für die Fischerei zu schaffen. Weiterlesen

Windindustrie: IG Metall verlangt bessere Arbeitsbedingungen

Hamburg (dpa) – Beim geplanten Ausbau der Windenergie muss sich die Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht stärker um den Aufbau von Beschäftigung und um bessere Arbeitsbedingungen in der Branche bemühen. Derzeit sei es oft «am Ende des Tages egal», wo die Anlagen unter welchen Arbeitsbedingungen produziert würden, kritisierte der Bezirksleiter Küste der IG Metall, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. «Das können und sollten wir nicht akzeptieren. Die Akzeptanz für Windenergie, für erneuerbare Energien hängt auch immer an der Frage “haben Menschen Arbeit vor Ort”.»

Die IG Metall verwies auf eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, nach der neben mehr Flächen und schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral seien. «Der Staat kann unter anderem mit weiterentwickelten Ausschreibungsbedingungen für Windprojekte auch dazu einen wichtigen Beitrag leisten», schreibt die Stiftung. Dieser Aspekt sei bislang eine «Blindstelle der politischen Diskussion», kritisierte der Mitautor der Studie, Thorsten Ludwig von der Bremer Agentur für Struktur- und Personalentwicklung. Weiterlesen

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