Militär

Mali: Größter Bundeswehreinsatz steuert auf Ende zu

Von Carsten Hoffmann, dpa

Gao (dpa) – Im Feldlager der deutschen Blauhelme im westafrikanischen Mali sind Vorbereitungen für den Abzug der Bundeswehr aus dem derzeit größten Auslandseinsatz angelaufen. Jetzt gehe es darum, den geordneten Abbau und Rückbau des Camps vorzubereiten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der als Camp Castor bezeichneten Anlage der UN-Mission Minusma am Rande von Gao.

Die Bundesregierung will einen Abzug bis Mai 2024 und legt dem Bundestag dazu ein entsprechendes Mandat vor. Der Aufwand wird enorm. «Das ist kein Umzug einer fünfköpfigen Familie mit einem Umzugswagen. Das ist eine militärisch-logistische Operation, die man nicht mal eben so im Vorbeigehen macht», sagte Pistorius.

Etwa 1600 Seecontainer werden benötigt, um Material und Waffen zurück nach Deutschland zu bringen, haben Logistiker der Bundeswehr schon berechnet. Etwa 100 Containerladungen sind schon weggeschafft, gewissermaßen als Teil eines verschärften Aufräumprogramms. Bald müsste die Regenzeit beginnen. Dann wird sich der rotbraune Staub des Feldlagers in Schlamm verwandeln, der alles komplizierter macht. Diese klimatische Herausforderung könnte es auch im nächsten Jahr geben. Mehr noch: Es bleibt abzuwarten, ob die malischen Militärmachthaber hilfreich sein wollen oder alles verkomplizieren, wie es zuletzt der Fall war.

Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen

Im Rahmen der UN-Mission sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr in Mali stationiert. Es kam zuletzt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der in Mali regierenden, als russlandnah geltenden Militärjunta. Ein Grund dafür: Sie verweigert weiterhin Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im Auftrag der UN betriebene Aufklärungsdrohne Heron. Damit Informationen zu gewinnen, ist ein Hauptauftrag, den die UN den Deutschen gegeben haben. Wie es genau mit der UN-Mission weitergeht, ist unklar.

Die Prognosen für das Land, in dem Stabilität von Islamisten bedroht ist, kann man mindestens als skeptisch bezeichnen. Die Bundesregierung versichert aber, die Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Es gebe Erfahrungen, wie dies auch in schwierigen Situationen möglich ist, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die gemeinsam mit Pistorius angereist ist. Dass Deutschland mit Blick auf Migration und Extremismus auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Sahelregion hat, ist immer wieder betont worden.

Nun besteht durchaus die Gefahr, dass Mali sich selbst überlassen bleibt und dass die Militärmachthaber zusammen mit russischen Söldnern oder Militärberatern den Weg beschreiten werden.

«Aber das hängt vor allem damit zusammen, dass wir mit unseren Streitkräften, mit unseren Kompetenzen, die wir hier haben, nicht das tun können, wofür wir hergekommen sind. Und das liegt nicht an uns», sagt Pistorius. Zudem gibt es bei den deutschen Militärplanern aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan und Mali grundsätzliche Zweifel, ob diese großen und mit viel Aufwand verbundenen Auslandseinsätze zum Erfolg führen. Als Blaupause für die Zukunft gilt das benachbarte Niger, wo jeweils einige Dutzend Soldaten – darunter Spezialkräfte – gezielt Militär und Regierung beraten. Zugleich wird ein Netzwerk gepflegt, um eigene Sicherheitsinteressen – das könnte im Fall der Fälle auch eine Geiselbefreiung sein – durchsetzen zu können.

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Peru: Ex-Minister wegen Mord eines Journalisten verurteilt

Lima (dpa) – Wegen der Verwicklung in den Mord eines Journalisten vor fast 35 Jahren ist der frühere peruanische Innenminister Daniel Urresti zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Der ehemalige General sei 1988 an der Ermordung von Hugo Bustíos beteiligt gewesen, urteilte ein Gericht in der Nacht. Der 66-Jährige wurde nach der Urteilsverkündung festgenommen. Sein Verteidiger kündigte an, Berufung einzulegen. Weiterlesen

Außenministerin Baerbock zu Besuch in China

Tianjin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in der Hafenstadt Tianjin zu ihrem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in China eingetroffen. In der Stadt südöstlich der Hauptstadt Peking will die Grünen-Politikerin unter anderem den Unterricht an einer Pasch-Partnerschule besuchen und ein deutsches Unternehmen besichtigen, das Windturbinen produziert. Die zentralen politischen Gespräche sind in Peking geplant.

Baerbock hat zu ihrem Antrittsbesuch in China das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. «Für unser Land hängt viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren», sagte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu ihrem ersten Besuch in China.

Ganz oben auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, «den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht zu beenden». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. Schockiert zeigten sich etwa Beobachter der Vereinten Nationen in der Ukraine und Tschechiens Präsident Petr Pavel.

«Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören», forderte unterdessen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war dieses von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits «eindeutig» seine früheren Kameraden als Täter identifiziert haben.

In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Neben der Überprüfung der Echtheit steht derzeit auch eine unabhängige Analyse des Aufnahmezeitpunkts noch aus. Weiterlesen

«WP»: Militär-Mitarbeiter für Leaks verantwortlich

Washington (dpa) – Der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente soll laut der «Washington Post» ein junger Mann sein, der auf einer US-Militärbasis gearbeitet hat.

Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geteilt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Mitglieder der Gruppe. Der Mann sei ihnen als «OG» bekannt und habe erzählt, dass er auf einem Militärstützpunkt – wo er arbeitete – an die Dokumente gelangt sei. Weiterlesen

Entsetzen nach Luftangriff auf Zivilisten in Myanmar

Naypyidaw (dpa) – Nach dem verheerenden Luftangriff von Junta-Streitkräften auf ein Dorf in Myanmar mit Dutzenden Toten herrscht Entsetzen in dem Krisenland. «Wir können nicht genau sagen, wie viele Tote es sind, aber es sind mindestens 90 oder 100», sagte ein Augenzeuge, der die Gemeinde Pazigyi nach dem Angriff erreicht hatte.

«Mindestens 50 weitere Menschen sind schwer verletzt und werden im Krankenhaus versorgt.» Die Zahl der Opfer könne wegen der Schwere der Verletzungen weiter steigen, erklärte der Mann.

Das Militär hatte gestern Morgen plötzlich Raketen auf den Ort in der Region Saigang im Zentrum des Landes abgefeuert, als dort eine Eröffnungszeremonie für ein neues Büro der Junta-feindlichen Volksverteidigungskräfte abgehalten wurde. Die Teilnehmer seien gerade beim Essen gewesen, darunter auch mindestens 20 Kinder, sagte der Augenzeuge. Der Angriff habe etwa 15 Minuten gedauert. Weiterlesen

Taiwan beobachtet Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge

Taipeh (dpa) – Bei den chinesischen Manövern um Taiwan ist nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums eine Rekordzahl von Militärflugzeugen der Volksbefreiungsarmee in der Nähe der Inselrepublik entdeckt worden. In den 24 Stunden bis Dienstagmorgen seien 91 Flugzeuge und zwölf Kriegsschiffe beobachtet worden.

54 Flugzeuge hätten die früher respektierte Mittellinie in der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Taiwans Streitkräfte hätten die Lage beobachtet und als Reaktion Flugzeuge, Marineschiffe sowie landgestützte Raketensysteme mobilisiert. Weiterlesen

USA und Deutschland planen mit Verbündeten großes Manöver

Washington (dpa) – Die USA, Deutschland und zwei Dutzend weitere Staaten planen ein großangelegtes Manöver über fast zwei Monate hinweg. «Teile der Übung werden sich über zehn verschiedene europäische Länder erstrecken», kündigte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch (Ortszeit) an.

Am Manöver «Defender 2023» sollen neben annähernd 9000 US-Soldaten 17.000 Soldaten aus 26 hauptsächlich europäischen Staaten teilnehmen. Die Übung beginnt am 22. April. Weiterlesen

Taiwans Präsidentin trifft Abgeordneten McCarthy in den USA

Washington (dpa) – Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die fortwährende Unterstützung der USA für ihr Land bedankt. Diese Unterstützung versichere dem Volk Taiwans, «dass wir nicht isoliert sind und dass wir nicht alleine sind», sagte Tsai nach dem gestrigen Treffen.

«Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist», sagte Tsai mit Blick auf die Spannungen mit China. Insbesondere dankte sie Abgeordneten beider Parteien dafür, Taiwans Möglichkeiten der Selbstverteidigung zu stärken. McCarthy sagte, er glaube, die Verbindung zwischen den USA und Taiwan sei heute stärker als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seines Lebens. Weiterlesen

Özdemir: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst

Hannover (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist für eine viertägige Wehrübung bei der Bundeswehr zeitweise zum Oberleutnant der Reserve ernannt worden. Bei den Feldjägern in Hannover betonte der Grünen-Politiker in Uniform, Russlands Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Regime ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten.

«Die verteidigt sich nicht von selber. Dafür braucht es die Bundeswehr, dafür braucht es aber auch uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben», sagte Özdemir. Weiterlesen

Historischer Schritt: Finnland tritt der Nato bei

Von Ansgar Haase und Steffen Trumpf, dpa

Brüssel/Helsinki (dpa) – Mit einer feierlichen Zeremonie soll heute Finnland in die Nato aufgenommen werden. Nach einem nicht einmal einjährigen Beitrittsprozess wird das nordische Land mit 5,5 Millionen Einwohnern das 31. Mitglied des weltgrößten Verteidigungsbündnisses. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte andere Entwicklungen erhofft haben, als er am 24. Februar 2022 die Invasion der Ukraine befahl. Fragen und Antworten zu einem historischen Tag:

Welche Bedeutung hat Finnlands Beitritt für die Nato?

Für die anderen Bündnisstaaten hat der Beitritt Finnlands zunächst einmal eine erweiterte Beistandspflicht zur Folge. Sollte Finnland, das an Russland grenzt, vom Nachbarn angegriffen werden, würde dies als Angriff auf alle Nato-Staaten angesehen werden – und jeder Alliierte wäre aufgefordert, Beistand zu leisten. Durch die Mitgliedschaft Finnlands wird sich die direkte Grenze zwischen der Nato und Russland um immerhin rund 1340 Kilometer verlängern und damit mehr als verdoppeln.

Zugleich wird das 1949 gegründete Bündnis durch den Beitritt Finnlands größer und schlagkräftiger. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verfügt das nördlichste EU-Land über gut ausgestattete und trainierte Streitkräfte und investiert derzeit in mehr als 60 hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35. Wegen der geografischen Lage Finnlands könnten zum Beispiel die baltischen Nato-Staaten Estland, Litauen und Estland im Fall eines russischen Angriffs deutlich besser verteidigt werden.

Was heißt das in Zahlen?

Finnland gehört nach Zahlen des International Institute for Strategic Studies (IISS) schon jetzt zu den Ländern, die jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Dieser wichtige Nato-Richtwert wird von Deutschland und etlichen anderen Bündnispartnern derzeit nicht erreicht.

Die Größe der finnischen Streitkräfte wird vom IISS mit 19.000 Männern und Frauen angegeben, hinzu kommen rund 238.000 Reservisten. Für den Schutz der Landgrenzen verfügt Finnland unter anderem über etwa 100 Kampfpanzer von Typ Leopard 2A6 sowie Hunderte Artilleriegeschütze.

Was bedeutet die Nato-Norderweiterung für Russland?

Aus Sicht von Stoltenberg ist die Aufnahme Finnlands ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger Nato-Präsenz zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er am Montag. Mit Finnlands Beitritt werde sich die Grenze der Nato zu Russland nun mehr als verdoppeln. Putin bekomme damit genau das Gegenteil von dem, was er wollte.

Zugleich betont die Nato, dass es für Russland keinerlei Grund gebe, sich durch die Norderweiterung bedroht zu fühlen. So widerspricht die Allianz auch Darstellungen, das Bündnis wolle Russland regelrecht einkreisen. Nach Nato-Angaben sind von der mehr als 20.000 Kilometer langen russischen Landgrenze derzeit nur 1215 Kilometer Grenze zu Nato-Staaten. Selbst wenn nun noch einmal 1340 Kilometer dazukommen, ist die gemeinsame Grenze damit vergleichsweise klein.

Wie sieht Moskau den Beitritt Finnlands in die Nato?

Kremlchef Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass er mit der Nato-Erweiterung in Richtung Russland ein großes Problem hat. Entsprechend reagierte Moskau in den vergangenen Monaten auf den Beitrittsprozess.

Das russische Außenministerium kritisierte, ein Nato-Beitritt des Nachbarn werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. «Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten – in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht -, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen», hieß es bereits im Mai in einer Mitteilung des Ministeriums.

Könnte Russland mit Gewalt auf den Beitritt reagieren?

In der Nato wird ein solcher Schritt für extrem unwahrscheinlich gehalten. Zum einen sind die russischen Streitkräfte durch den Krieg gegen die Ukraine gebunden und teils stark geschwächt. Zum anderen würde sich Putin dann auch mit den 30 anderen Nato-Staaten anlegen.

Für durchaus denkbar wird es in der Nato allerdings gehalten, dass Russland zum Beispiel Cyberangriffe gegen Ziele in Finnland führt oder versucht, mit verstärkten Aktivitäten der Luftstreitkräfte die finnische Bevölkerung zu beunruhigen. Zudem hat Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrats und Ex-Präsident, mit einer Stationierung von Atomwaffen in der russischen Ostseeregion gedroht.

Was bedeutet der Beitritt für Finnland?

Viele Jahrzehnte lang hat Finnland einen schwierigen Spagat zwischen Ost und West geschafft: Angesichts seiner überaus langen Grenze zu Russland versuchte das Land zum einen, sich mit dem Riesenreich im Osten gutzustellen. Zugleich baute es aber auch immer engere Drähte zum Westen auf. 1995 schloss sich Finnland der EU an, als einziges nordisches Land führte es später auch den Euro ein. Mit der Nato arbeiteten die Finnen bisher als enger Partner zusammen – ohne jedoch die relativ guten Kontakte nach Moskau zu kappen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Ost-West-Balance ein abruptes Ende gesetzt. Nach langjähriger militärischer Bündnisfreiheit beantragte Finnland im Mai 2022 gemeinsam mit Schweden die Nato-Mitgliedschaft, in Rekordzeit werden die Finnen nun aufgenommen. Dieser Schritt sei fast genauso wichtig wie die EU-Mitgliedschaft, sagte der Polit-Berater Risto E.J. Penttilä dem finnischen Rundfunk. «Die EU-Mitgliedschaft bedeutete, dass Finnland Teil Europas und des Westens ist, aber gleichzeitig waren wir außerhalb der Nato», sagte er. «Jetzt sind wir in Europa integriert, haben durch diese Nato-Mitgliedschaft aber auch eine starke Verbindung zu den USA.»

Wie wird der Beitritt vollzogen?

Nach Angaben des finnischen Präsidialamtes wird Außenminister Pekka Haavisto die Beitrittsurkunde übergeben. Im Anschluss ist um 15.35 Uhr vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier eine feierliche Zeremonie geplant, bei der erstmals auch dort die finnische Flagge gehisst werden soll. Zu der Feier werden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten erwartet.

Wie geht es mit Schweden weiter?

Eigentlich wollten die Schweden parallel mit ihren finnischen Nachbarn in die Nato gelangen – daraus wird aber nichts. Grund dafür ist, dass die Türkei dem schwedischen Nato-Beitritt weiterhin nicht zustimmen will und auch Ungarn immer noch nicht ratifiziert hat. Ankara moniert einen aus türkischer Sicht unzureichenden Einsatz gegen «Terrororganisationen» und will Zugeständnisse erzwingen, Budapest stößt sich unter anderem an schwedischen Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Wann die beiden Länder die Nato-Tür auch für die Schweden aufmachen, ist weiterhin unklar.

Stoltenberg sagte am Montag zu der Blockade, er sei absolut zuversichtlich, dass Schweden ebenfalls Mitglied werde. Das Land werde nicht allein gelassen und könne schon heute darauf zählen, dass die Nato auf Drohungen oder Angriffe gegen das Land reagieren würde.

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