Hoffnung auf Waffenruhe im Sudan – UN-Sicherheitsrat berät

Khartum (dpa) – Im von tagelangen Kämpfen erschütterten Sudan ist um Mitternacht eine Waffenruhe zwischen den beiden Konfliktparteien in Kraft getreten. Berichte über größere Gefechte gab es in der Nacht zu Dienstag zunächst nicht, aufgrund jüngster Erfahrungen herrschte jedoch Skepsis, ob die Feuerpause wirklich hält. Der UN-Sicherheitsrat will in einer Dringlichkeitssitzung erneut über die Lage im Sudan beraten – Diplomatenkreisen zufolge wahrscheinlich in öffentlicher Runde am Abend gegen 21:00 Uhr (MESZ).

US-Außenminister Antony Blinken hatte gestern darüber informiert, dass sich die sudanesischen Streitkräfte und die mit ihnen rivalisierenden paramilitärischen Einheiten (Rapid Support Forces, RSF) darauf geeinigt hätten, ab Mitternacht für 72 Stunden eine landesweite Waffenruhe einzuhalten. Die RSF bestätigten die Feuerpause und kündigten die Einrichtung humanitärer Korridore an, um Zivilisten Zugang zu ärztlicher Versorgung und Schutzzonen zu ermöglichen sowie die Evakuierung ausländischer Diplomaten zu unterstützen. Weiterlesen

Bundeswehr hat 311 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat mit dem Evakuierungseinsatz im Sudan bisher 311 Menschen aus dem von Kämpfen erschütterten Land ausgeflogen. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Montag auf Twitter mit.

Unter den Evakuierten sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr als die Hälfte Deutsche. Die Evakuierungsflüge sollen fortgesetzt werden, solange es die Sicherheitslage zulässt. Die Bundeswehr hat dazu auf einem Flugplatz bei Khartum einen militärisch gesicherten Operationspunkt eingerichtet, um deutsche Staatsangehörige und Bürger anderer Staaten auszufliegen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg treibt Militärausgaben auf neues Allzeithoch

Von Steffen Trumpf, dpa

Stockholm (dpa) – Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen sie im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem neuen Bericht mitteilte.

Die Staaten der Erde steckten somit auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ohne Inflationsbereinigung würde der Anstieg gar bei 6,5 Prozent liegen. Die USA bleiben klarer Spitzenreiter, Deutschland Siebter.

«Der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben», erklärte der Sipri-Forscher Nan Tian. Als Reaktion auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld stärkten Staaten ihr Militär – und sie rechneten auch nicht damit, dass sich an diesem Umfeld in naher Zukunft etwas zum Besseren ändern werde.

Ukraine-Krieg und russische Bedrohung als Ausgabentreiber

Den mit Abstand stärksten Ausgabenanstieg verzeichnete Europa mit einer inflationsbereinigten Zunahme um 13 Prozent, dem höchsten jährlichen Anstieg der Zeit nach dem Kalten Krieg. Im Wesentlichen lag das an den stark gestiegenen Militärausgaben Russlands und der Ukraine, doch die militärischen Hilfen für die Ukraine und Sorgen vor einer stärkeren Bedrohung durch Russland haben nach Sipri-Angaben auch die Ausgabenentscheidungen vieler anderer Staaten beeinflusst.

Die Russland-Sorgen hätten sich dabei schon seit langem aufgebaut. Viele frühere Ostblockstaaten hätten ihre militärischen Ausgaben seit 2014 – dem Jahr der russischen Krim-Annexion – mehr als verdoppelt.

Die Staaten in Mittel- und Westeuropa verwendeten 2022 insgesamt 345 Milliarden Dollar (315 Mrd. Euro) für das Militär. Damit übertrafen sie inflationsbereinigt erstmals das Jahr 1989, als der Kalte Krieg endete. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 habe sich unmittelbar auf die Entschlüsse dieser Länder ausgewirkt, was sich etwa in mehrjährigen Plänen zur Ausgabensteigerung gezeigt habe, sagte Sipri-Experte Diego Lopes da Silva. Infolgedessen könne man in den kommenden Jahren mit weiteren Anstiegen rechnen.

USA unangefochten an der Spitze – Rekordanstieg durch Ukraine

Ganz klarer Spitzenreiter bei den Militärausgaben bleiben die USA. Nach einem Anstieg um 0,7 Prozent landeten sie bei Ausgaben in Höhe von 877 Milliarden Dollar (800 Mrd. Euro), darunter 19,9 Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine. Damit kommen sie auf einen Anteil an den globalen Ausgaben von 39 Prozent und auf das Dreifache von China (geschätzte 292 Mrd. Dollar) auf Rang zwei. Russland steigerte seine militärischen Aufwendungen um 9,2 Prozent auf geschätzte 86,4 Milliarden Dollar, womit es vom fünften auf den dritten Platz sprang.

Indien und Saudi-Arabien komplettieren die Top fünf, Deutschland folgt dann nach Zuwächsen um 2,3 Prozent mit 55,8 Milliarden Dollar auf Rang sieben hinter Großbritannien. Mit Blick auf das ausgewiesene Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro rechnet Sipri mit einem erheblichen Anstieg der deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu stecken, ist die Bundesrepublik demnach Stand jetzt mit 1,4 Prozent weiterhin weit entfernt. Die weltweiten Militärausgaben entsprachen 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Und die Ukraine? Die verzeichnete einen Anstieg um satte 640 Prozent – dem höchsten, den Sipri jemals für ein Land in einem einzelnen Jahr registriert hat. Mit Militärausgaben von nun 44 Milliarden Dollar ohne Berücksichtigung finanzieller Unterstützung und Rüstungsspenden aus dem Ausland springt die Ukraine somit von Platz 36 schlagartig auf Rang 11. Angesichts dieses Kostenanstiegs und der immensen Kriegsfolgen für die ukrainische Wirtschaft entsprachen die Ausgaben geschätzten 34 Prozent des BIP des Landes – nach 3,2 Prozent 2021.

Spannungen auch in Fernost

Neben dem Ukraine-Krieg machte Sipri noch einen weiteren Grund für den globalen Anstieg aus: Spannungen in Ostasien. Die militärischen Gesamtausgaben in Asien und Ozeanien stiegen inflationsbereinigt um 2,7 Prozent auf 575 Milliarden Dollar an, stärker dabei jedoch in China (4,2 Prozent), Indien (6,0 Prozent) und in Japan (5,9 Prozent), die zusammen fast drei Viertel der regionalen Ausgaben ausmachten.

Japan hatte 2022 eine neue Sicherheitsstrategie ausgegeben, um seine militärischen Fähigkeiten mit Blick auf die wahrgenommenen Bedrohungen durch China, Nordkorea und Russland im kommenden Jahrzehnt auszubauen. «Japan erlebt einen tiefgreifenden Wandel bei seiner Militärpolitik», stellte der Sipri-Experte Xiao Liang fest.

Der jährlich erscheinende Sipri-Bericht zu den Militärausgaben in aller Welt gilt als weltweit umfassendste Datensammlung dieser Art. Die Friedensforscher zählen auch Aufwände für Personal, Militärhilfen sowie militärische Forschung und Entwicklung zu den Ausgaben.

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Bundeswehr bereitet Evakuierungseinsatz aus dem Sudan vor

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr trifft Vorbereitungen für einen neuen Anlauf zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan. «Die Bundeswehr bereitet Möglichkeiten zur Rückführung deutscher Staatsbürger und weiterer zu schützender Personen aus dem Sudan vor», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei steht der Schutz unserer Staatsbürger im Sudan im Vordergrund», sagte er.

Details zu Umfang, Personal und Material möglicher Evakuierungskräfte der Bundeswehr nannte er nicht. Am Mittwoch war der Versuch einer diplomatischen Evakuierung mit Maschinen der Luftwaffe, aber ohne größeren Einsatz von Soldaten abgebrochen worden, weil die Sicherheitslage in der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum zu gefährlich für einen solchen Einsatz war. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken. Weiterlesen

Kein Ende der Kämpfe im Sudan in Sicht

Khartum (dpa) – In der sudanesischen Hauptstadt Khartum gehen die Kämpfe laut Medienberichten trotz der beginnenden Feierlichkeiten zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan weiter. Die mit den sudanesischen Streitkräften rivalisierenden paramilitärischen Einheiten (Rapid Support Forces) hatten zuvor erneut einer Waffenruhe ab Freitagmorgen (6.00 Uhr MESZ) zugestimmt.

«Der Waffenstillstand fällt mit dem gesegneten Eid al-Fitr zusammen, um humanitäre Korridore für die Evakuierung der Bürger zu öffnen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Familien zu besuchen», hieß es in einer Mitteilung der Gruppe auf Twitter. Eine Bestätigung der Waffenruhe durch das sudanesische Militär blieb jedoch zunächst aus. Weiterlesen

Kritik an Pistorius’ Plänen zu neuem Führungsstab

Berlin (dpa) – Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Führungsstruktur seines Hauses kritisiert. «Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums», sagte die Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem «Tagesspiegel». Sie bezog sich darauf, dass Pistorius einen neuen Führungs- und Planungsstab schafft, den Brigadegeneral Christian Freuding leiten soll. Weiterlesen

Jens Stoltenberg zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Weiterlesen

Kämpfe gehen weiter – Lage für Deutsche im Sudan ungewiss

Khartum (dpa) – Die heftigen Gefechte im Sudan zwischen Streitkräften des Landes und einer paramilitärischen Truppe dauern an. Über den Mittwoch hinweg gingen die Kämpfe in der Hauptstadt Khartum weiter, wie Augenzeugen auf Twitter schrieben.

Auch am späten Abend war in der Hauptstadt Artilleriebeschuss zu hören, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Zuvor hatte sich erneut die Hoffnung auf eine Waffenruhe zerschlagen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) starben mittlerweile mindestens 296 Menschen, mehr als 3000 wurden verletzt.

Seit Samstag kämpfen im Sudan die zwei mächtigsten Generäle des Landes und ihre Einheiten um die Vorherrschaft. Die zwei Männer führten das Land im Nordosten Afrikas mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup im Jahr 2021. De-Facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der Oberbefehlshaber der Armee ist, kämpft gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, den Anführer der mächtigen Rapid Support Forces (RSF). Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.

Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen vor

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. Weiterlesen

Mitarbeiter der EU-Kommission im Sudan angeschossen

Brüssel (dpa) – In dem von einem gewaltsamen Machtkampf erschütterten Sudan ist ein Mitarbeiter der Europäischen Kommission angeschossen worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Demnach handelt es sich um den Leiter des Büros der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) in der Hauptstadt Khartum. Er ist Belgier und arbeitet seit 2019 dort in dieser Funktion.

Angaben zu den Umständen des Vorfalls und zur Schwere der Verletzung machte die Sprecherin aus Sicherheitsgründen nicht. Sie wollte auch nichts zu seinem aktuellen Aufenthaltsort sagen. Weiterlesen

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