Italiens Küstenwache rettet 600 Migranten von Fischerboot

Rom (dpa) – Die italienische Küstenwache hat rund 600 Migranten im Mittelmeer von einem in Seenot geratenen Fischerboot gerettet. Der Einsatz lief südöstlich von Sizilien in der maltesischen Such- und Rettungszone und unter schwierigen Wetterbedingungen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Mehr als 100 Gerettete seien bereits von einem Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex im sizilianischen Catania an Land gebracht worden, schrieb Ansa am Abend. Am Montagmorgen sollten dort 200 weitere eintreffen. Die übrigen 300 Menschen befanden sich dem Bericht zufolge an Bord eines Schiffs der Marine auf dem Weg in die sizilianische Stadt Augusta. Weiterlesen

Flüchtlinge ziehen in Aufnahmeeinrichtung am Flughafen Hahn

Trier/Lautzenhausen (dpa/lrs) – Ab der kommenden Woche ziehen etwa 30 Menschen in die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) am Flughafen Hahn. «Die Vorbereitungen für den ersten Bezug der Einrichtung sind beendet, und wir freuen uns, dass mit dem baldigen Eintreffen der Bewohnerinnen und Bewohner der reguläre Betrieb aufgenommen werden kann», sagte die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Christiane Luxem, laut Mitteilung am Freitag bei einem Besuch der Einrichtung mit Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Weiterlesen

Irreguläre Migration: Faeser verlängert Grenzkontrollen

Berlin (dpa) – Die punktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. «Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.» Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben fort.

Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Weiterlesen

Mehr als 200 Migranten aus Lastwagen in Mexiko befreit

Nuevo Teapa (dpa) – Im Osten von Mexiko sind 209 Migranten in einem verlassenen Lastwagen entdeckt worden. Die Menschen aus Mittel- und Südamerika wurden nahe Nuevo Teapa im Bundesstaat Veracruz aus dem Fahrzeug befreit, nachdem Hilferufe zu hören waren, wie die Einwanderungsbehörde INM mitteilte. Auch Kinder und Jugendliche waren darunter. Ein Migrant sei mit Erstickungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Demnach war in die geschlossene Ladefläche des Lkw eine Zwischendecke eingezogen worden, um noch mehr Menschen transportieren zu können. Die meisten Migranten stammten aus Guatemala. Auch Menschen aus Honduras, El Salvador und Ecuador waren in dem Lastwagen. Weiterlesen

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern: Zwei Festnahmen

Frankfurt/Main (dpa) – Im Kampf gegen Schleuserkriminalität haben Ermittler in vier Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht und zwei Menschen festgenommen. Unterlagen, Datenträger und Computer seien sichergestellt worden und würden nun ausgewertet, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und die Bundespolizei am Donnerstag mit. Im Zentrum stehe ein Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, der gemeinsam mit weiteren Beschuldigten Scheinfirmen gegründet haben soll, um die Ausländerbehörden zu täuschen. Durchsucht wurde in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Menschen unter anderem aus China, Vietnam, dem Iran, dem Irak, dem Sudan und der Türkei sollen mittels angeblicher Beschäftigungsverhältnisse in den Scheinfirmen sowie Scheinwohnsitzen Aufenthaltstitel erhalten haben. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland seien dazu mehrere Wohn- und Gewerbeimmobilien angemietet worden, die als Briefkastenanschriften dienten, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Weiterlesen

Frankreichs Marine rettet Flüchtlinge aus Ärmelkanal

Boulogne-sur-Mer (dpa) – Die französische Marine hat im Ärmelkanal 41 Flüchtlinge gerettet, die bei der Überfahrt Richtung Großbritannien mit ihren kleinen Booten in Seenot geraten waren.

In einem ersten Fall trieben am Mittwoch Gekenterte bereits im Wasser, als die Marine und ein Seenotrettungsschiff zur Hilfe eilten, wie die Meerespräfektur mitteilte. Mit einem Hubschrauber wurde das Wasser nach weiteren Betroffenen abgesucht. Wenig später rettete ein anderes Marineschiff eine andere Gruppe Flüchtlinge von ihrem Boot. Die 41 Geretteten, von denen vier an einer Unterkühlung litten, wurden in die Häfen von Boulogne-sur-Mer und Calais gebracht. Weiterlesen

Flüchtlingskosten: Faeser bei mehr Unterstützung skeptisch

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.» Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.

Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Weiterlesen

«Geo Barents» nimmt 440 Mittelmeermigranten an Bord

Rom (dpa) – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat laut eigenen Angaben insgesamt 440 Mittelmeermigranten aus Seenot gerettet und auf ihr Schiff «Geo Barents» geholt.

Die aufwendige Rettungsaktion hatte schon am Dienstag begonnen, in der Nacht wurden dann die letzten Menschen an Bord gebracht, wie die Organisation mitteilte. Der Einsatz habe mehr als elf Stunden gedauert und sei wegen des hohen Seegangs sehr gefährlich gewesen, hieß es weiter. Unter den Geretteten sind den Angaben zufolge 30 Kinder und acht Frauen. Die «Geo Barents» war auf dem Weg in Richtung Süditalien. Weiterlesen

Medien: London will schwimmende Unterkunft für 500 Migranten

London (dpa) – Die konservative britische Regierung will Medien zufolge etwa 500 unerwünscht eingereiste Migranten auf einer schwimmenden Unterkunft unterbringen und sorgt damit in den eigenen Reihen für Ärger.

Das Innenministerium wolle den dreistöckigen Lastkahn «Bibby Stockholm» anmieten und vor der südenglischen Küste bei Weymouth ankern lassen, berichteten die Zeitungen «Times» und «Guardian» am Dienstag. Die Kosten betragen demnach rund 20.000 Pfund (22.780 Euro) pro Tag plus Security, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Die örtlichen Vertreter der Konservativen Partei lehnen das Vorhaben ab und drohen mit Klage. Weiterlesen

Missbrauch: Pakistaner im Visier der Sunak-Regierung

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Rochdale (dpa) – Im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Frauen konzentriert sich die konservative britische Regierung künftig stärker auf den ethnischen Hintergrund der Verdächtigen. «Zu lange hat uns die politische Korrektheit davon abgehalten, abscheuliche Kriminelle auszusortieren, die Kinder und junge Frauen ausbeuten», sagte Premierminister Rishi Sunak.

Innenministerin Suella Braverman nahm ausdrücklich aus Pakistan stammende Männer als Täter ins Visier. Das stieß auf Kritik: «Der Fokus der Regierung auf britisch-pakistanische Männer ist nichts anderes als staatlicher Rassismus», sagte der Soziologe Ali Meghji von der Universität Cambridge.

Die Frage nach dem ethnischen Hintergrund ist in Großbritannien an sich nicht außergewöhnlich – und wird in Umfragen, aber auch auf Internetseiten von Behörden routinemäßig gestellt. Nun sollen von der Polizei erhobene Daten auch von einer neuen Taskforce genutzt werden, die den Kampf gegen die «grooming gangs», wie organisierte Missbrauchstäter genannt werden, aufnehmen soll. «Wir werden vor nichts zurückschrecken, um diese gefährlichen Banden auszurotten», sagte der Premier, der indische Wurzeln hat.

Innenministerin wirft Labour Versäumnisse vor

Demonstrativ besuchten Sunak und Braverman am Montag die Stadt Rochdale. Der Ort bei Manchester ist in Großbritannien – wie das nordenglische Rotherham – ein Synonym für organisierten Missbrauch. Zwischen 2008 und 2010 hatten mehrere aus Pakistan stammende Männer dort Dutzende meist weiße Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Dass die Täter lange unbehelligt blieben, liegt nach Ansicht von Konservativen an der Angst vor Diskriminierungsvorwürfen. Der Grund, dass Hinweise von Sozialarbeitern, Kommunalpolitikern oder sogar der Polizei ignoriert wurden, «war kulturelle Empfindlichkeit und politische Korrektheit», sagte nun auch Sunak.

Vor allem Braverman, deren Vorfahren aus Indien und Mauritius stammen, nahm kein Blatt vor den Mund. Es gebe ein «Übergewicht bestimmter ethnischer Gruppen – und ich sage: britisch-pakistanische Männer -, deren kulturelle Werte völlig im Widerspruch zu britischen Werten stehen», hatte die konservative Hardlinerin am Sonntag gesagt. Diese Männer würden Frauen «auf eine erniedrigende und illegitime Weise» sehen. Vor allem in Regionen, in denen die sozialdemokratische Oppositionspartei Labour regiert, werde die Bedeutung des ethnischen Hintergrunds ignoriert, behauptete die Ministerin. 2024 wird in Großbritannien gewählt, in den Umfragen liegen ihre Tories hinten.

Sunaks Regierung fährt schrillen Anti-Migrations-Kurs

Kritiker warfen Braverman vor, ihre Wortwahl stachele zu Hass gegen Minderheiten an. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin für ihre Sprache angegangen wird. Erst vor wenigen Wochen twitterte Ex-Fußballstar Gary Lineker, die Rhetorik der Regierung sei der im Deutschland der 1930er Jahre «nicht unähnlich». Das richtete sich kaum verhüllt gegen Braverman, die die steigende Zahl irregulärer Migranten als «Invasion» bezeichnet hatte.

Auch jetzt ist die Kritik erheblich. Soziologe Meghji verwies auf die Pläne der Regierung, unerwünscht eingereiste Menschen ohne Berücksichtigung ihrer Umstände so schnell wie möglich abzuschieben. «Sie werden den Mythos von braunen Sexualstraftätern nutzen, um Unterstützung für ihre Anti-Migrations- und Anti-Flüchtlingspolitik zu gewinnen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kinderschutzorganisation National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) warnte zudem, aufgrund der Fokussierung auf einen bestimmten Tätertypus gebe es ein erhöhtes Risiko «blinder Flecken». Es sei wichtig zu bedenken, dass Sexualstraftäter «nicht nur einen Hintergrund» haben, sagte NSPCC-Chef Peter Wanless.

Geht der neue Fokus an der Realität vorbei?

Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer sagte zwar, der ethnische Hintergrund von Verdächtigen dürfe kein Hindernis für Ermittlungen sein. Allerdings betonte er, dies spiele bei der «überwältigenden Mehrheit» der Fälle von sexuellem Missbrauch keine Rolle. Auch Meghji sagte: «Regierungsdaten zeigen, dass sogenannte grooming gangs hauptsächlich von weißen Männern angeführt werden.»

In den vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Studien steht zudem, dass es sich bei den meisten Sexualstraftätern, die wegen organisierten Kindesmissbrauchs verurteilt werden, um weiße Männer handelt. Es gebe keine Beweise, dass «grooming gangs» eher aus Asiaten oder Schwarzen bestehen. Ein Regierungssprecher sagte am Montag dazu, bisher habe es einfach nicht ausreichend Daten gegeben, um klare Schlüsse zu ziehen.

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444.000 Anträge für Dauervisum

Berlin (dpa) – Die deutschen Auslandsvertretungen haben weltweit im vergangenen Jahr rund 444.000 Anträge für ein Visum zum Daueraufenthalt in Deutschland bearbeitet – mit teils monatelangen Wartezeiten. Bei diesen bearbeiteten nationalen Visa gab es damit im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 eine Steigerung von 15 Prozent, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte.

Erwerbstätigkeit und Familienzusammenführung sind die Hauptgründe der Antragsteller. Angesichts des angestrebten Zuzugs zahlreicher neuer Fachkräfte nach Deutschland sollen die Verfahren nun deutlich beschleunigt werden, bekräftigte der Sprecher. Weiterlesen

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