Meinungsfreiheit

Ausländische Reporter beklagen Arbeitsbedingungen in China

Peking (dpa) – Die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten in China haben sich weiter verschlechtert. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor drei Jahren «hat die Pressefreiheit im ganzen Land mit zunehmender Geschwindigkeit abgenommen», stellte der Club der Auslandskorrespondenten (FCCC) in China heute nach einer jährlichen Erhebung unter seinen Mitgliedern fest. Alle 102 Journalisten, die sich an der Umfrage beteiligt haben, meinten, die Arbeitsbedingungen «entsprechen nicht internationalen Standards».

Gut ein Drittel (38 Prozent) berichtete, dass mindestens eine ihrer Quellen belästigt, festgenommen oder zum Verhör gebeten worden sei oder andere negative Konsequenzen erfahren habe, weil sie mit ausländischen Journalisten interagiert habe. Solche Vorfälle haben zugenommen: Im Vorjahr war es nur ein Viertel. 78 Prozent berichteten, das potenzielle Interviewpartner nicht mit ihnen sprechen durften oder eine Erlaubnis dafür brauchten. Weiterlesen

China verteidigt Corona-Politik – Viele Festnahmen

Peking (dpa) – Trotz der größten Proteste seit Jahrzehnten in China will die Regierung nichts von einer Unzufriedenheit im Volk über ihre strikte Null-Covid-Strategie wissen. «Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen.

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – «unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes».

Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Protestmärsche gab es am Wochenende in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne. Weiterlesen

Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

Berlin (dpa) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland in der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 – hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen.

Die Rangliste wird an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht. RSF begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. «Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.» Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen. Bereits im Vorjahr sei mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden, so die Organisation. Weiterlesen

Moldaus Präsidentin: «Haben hier einen Informationskrieg»

Berlin (dpa) – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert.

«Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer», sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen

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