Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Berlin (dpa) – Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an.Der Bundestag beschloss, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. «Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.»

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. «Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren», räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. «Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben.» Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig. Weiterlesen

Umlage drauf, Steuern runter: Ampel will am Gaspreis drehen

Gaskrise
Von Theresa Münch, Helge Toben und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Die Gasumlage soll Energieimporteure am Leben halten – dafür zahlen Gasverbraucher drauf. Mit der Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auf die Steuereinnahmen aus der Umlage würde die Bundesregierung gern verzichten – darf es aber aus europarechtlichen Gründen nicht. Stattdessen kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag einen weitreichenden Schritt an. Weiterlesen

Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken

Berlin (dpa) – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. «Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt», sagte der SPD-Politiker.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Weiterlesen

EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage

Berlin (dpa) – Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist.

Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: «Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.» Zugleich betonte er: «Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.» Weiterlesen

Habeck will keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben

Berlin (dpa) – Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. «Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair», sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.

Spahn fügte hinzu: «Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. «Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage beantragen», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen

Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen.

Auch eine «Dynamisierung» der Pendlerpauschale würde «der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen», schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook. Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe «bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt». Weiterlesen

Söder bringt geringere Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel

Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. Weiterlesen

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