Berlin (dpa) – Die Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist nach einer Straßenblockade in Berlin zu 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 26-Jährige der Nötigung schuldig. «Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt», sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Es gebe legale Mittel für Protest. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze je 15 Euro gefordert (450 Euro). Weiterlesen
Täter nach Geldtransport-Überfall weiter flüchtig
Gützkow (dpa) – Nach dem spektakulären Raubüberfall auf einen Geldtransporter in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem mehrere Millionen Euro erbeutet wurden, sind die Täter weiter auf der Flucht. Die Suche nach den bewaffneten Männern läuft inzwischen bundesweit, wie eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen sagte. Die maskierten und mit Maschinenpistolen bewaffneten Täter hatten das Fahrzeug einer Sicherheitsfirma an der Auffahrt zur Autobahn 20 bei Gützkow (Vorpommern-Greifswald) am Donnerstagmorgen gestoppt und ausgeraubt. Weiterlesen
Betrugs-Prozess nach Millionen-Pleite von Holzverarbeiter
Schwerin (dpa) – In Schwerin hat der Betrugs-Prozess gegen die Geschäftsführung des vor sieben Jahren insolvent gegangenen Holzverarbeiters German Pellets begonnen.
Zu den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Rostock sagte der Verteidiger des hauptangeklagten ehemaligen Geschäftsführers im Anschluss an die Verhandlung: «Die Vorwürfe sind in der verlesenen Form unzutreffend. Insbesondere ist unzutreffend der Vorwurf, die drei Angeklagten hätten sich rechtlich zu einer Bande zusammengeschlossen.» Die Staatsanwaltschaft bleibe eine tragfähige Begründung schuldig. Die drei Angeklagten äußerten sich – auch während der Verhandlung – nicht.
Der vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Schwerin verlesenen Anklage zufolge wird dem ehemaligen Geschäftsführer und zwei Mitangeklagten unter anderem Insolvenzverschleppung, Betrug, Bankrott und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das Wismarer Unternehmen war zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der größte Pellet-Hersteller Europas. Weiterlesen
Bewaffnete rauben Geldtransporter im Nordosten aus
Gützkow (dpa) – Bewaffnete Räuber haben an der Autobahn 20 in Vorpommern einen Geldtransporter überfallen und ausgeraubt. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte, ereignete sich der Vorfall am frühen Morgen an der A20 Anschlussstelle Gützkow (Vorpommern-Greifswald). Die Täter flüchteten mit einer Beute in noch unbekannter Höhe – die Fahndung blieb bis zum Mittag zunächst erfolglos. Weiterlesen
Vogelgrippe-Virus bei Toter in China entdeckt
Qinzhou/Greifswald (dpa) – Im Gegensatz zu einem kürzlich gestorbenen Kind in Kambodscha wird ein vorhergehender Todesfall in China auf die derzeit weltweit kursierende Gruppe von Vogelgrippe-Viren zurückgeführt. Bei der bereits im Oktober gestorbenen Chinesin sei das H5N1-Virus der Gruppe 2.3.4.4b festgestellt worden, teilte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bei Greifswald auf Anfrage mit. Diese Gruppe grassiere derzeit in vielen anderen Gebieten der Welt von Europa bis Südamerika.
Die Chinesin sei 38 Jahre alt gewesen und habe im Süden des Landes gelebt. Sie habe Kontakt zu infiziertem Hausgeflügel gehabt und eine schwere Lungenentzündung entwickelt. Die Frau sei im Krankenhaus behandelt worden und gestorben. Sie soll vorerkrankt gewesen sein. Weiterlesen
Steuererklärungen zu Klimastiftung verbrannt?
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung schnelle Aufklärung versprochen.
«Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert», sagte Schwesig dem Deutschlandfunk.
Einem Bericht des Magazins «Cicero» zufolge soll eine Beamtin des Finanzamtes die Steuererklärungen der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt haben – aus Sorge um persönliche Komplikationen. Es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, schrieb «Cicero» weiter. Weiterlesen
Ostbeauftragter: Windkraftausbau Vorteil für Ostdeutschland
Berlin (dpa) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, rechnet mit Wettbewerbsvorteilen für Ostdeutschland aufgrund des Ausbaus der Windkraft. «Die Unternehmen sitzen in Zukunft dort, wo der Strom produziert wird. Grüner Strom kann damit zu einem großen Standortvorteil für den Osten werden», sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag (BamS). «Anders als in Bayern haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verschlafen.» Die «wirtschaftliche Landkarte Deutschlands» werde deshalb gerade neu gezeichnet. Weiterlesen
Proteste vor Kreistag in Mecklenburg-Vorpommern
Grevesmühlen (dpa) – Nach den tumultartigen Protesten vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages in Grevesmühlen gegen die Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei vier Strafverfahren eingeleitet. Bei dem Kreistag ging es um eine neue Flüchtlingsunterkunft, die in Upahl bei Grevesmühlen im Nordwesten von Mecklenburg-Vorpommern entstehen soll.
Es wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz in zwei Fällen und je einmal wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Die Zahl der Tatverdächtigen sei noch nicht geklärt, hieß es. So werde unter anderem noch Filmmaterial ausgewertet, zudem müssen Zeugen befragt werden. Weiterlesen
Ostbeauftragter will mehr Ostdeutsche in Topjobs des Bundes
Berlin (dpa) – Ostdeutsche haben auch in Bundesbehörden und in Bundesgerichten nur selten in den Chefetagen das Sagen. Obwohl rund 20 Prozent der Bevölkerung gebürtige Ostdeutsche sind, liegt ihr Anteil in Führungspositionen der oberen und obersten Bundesbehörden nur bei 13,9 Prozent. Nimmt man als Geburtsorte nur die fünf ostdeutschen Flächenländer ohne Berlin, sind es sogar nur 7,4 Prozent. Dies geht aus einer Erhebung des Ostbeauftragten Carsten Schneider hervor, über die das Bundeskabinett am Mittwoch berät. Weiterlesen
Patriot-Kampfstaffeln auf dem Weg nach Polen
Gnoien (dpa) – Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen.
Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen. Weiterlesen
DDR-Renten – Anträge an Härtefallfonds ab sofort möglich
Berlin (dpa) – Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke kritisiert den Fonds und will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größere Empfängerkreis. «Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein», forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500 000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen