Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP: Strack-Zimmermann bereit zur Europa-Spitzenkandidatur

Berlin (dpa) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. «Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen», sagte Strack-Zimmermann am Abend in der ARD-Sendung «Maischberger».

«Ich glaube, dass (…) wir die Kraft Europas unterschätzen», betonte die Düsseldorferin. Als deutsche Staatsbürgerin und Politikerin wünsche sie sich, «dass wir in Deutschland eine größere Rolle in Europa spielen». Sie habe sich infolge des Ukraine-Kriegs intensiv mit der sicherheitspolitischen Rolle Europas beschäftigt und sei überzeugt, dass «es mehr denn je entscheidend ist, europäisch zu agieren», sagte die Verteidigungspolitikerin. Weiterlesen

Nach Kampfpanzern jetzt auch Kampfjets? FDP lehnt ab

Berlin (dpa) – Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. «Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen», sagte Strack-Zimmermann – eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine – am Mittwoch im RTL/ntv-«Frühstart».

Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich. «Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich.» Weiterlesen

Klingbeil kritisiert «Querschüsse» der Koalitionspartner

Berlin (dpa) – Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil «Querschüsse» von Politikern der FDP und der Grünen kritisiert und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt.

«Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen», sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin. «Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.»

Klingbeil kritisierte die «aufgeregten Debatten (…) bis hin zu Beleidigungen» in den letzten Tagen. «Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren.» Weiterlesen

Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland.

«Was wir brauchen – das mag martialisch klingen – Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden. Weiterlesen

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt.

Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen.

Im ZDF sagte die SPD-Politikerin, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, «dass es nicht Jahrzehnte braucht». Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine «echte Perspektive» daraus werde. Weiterlesen

Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.

Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

Liberale
Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Der Applaus kommt donnernd, die Delegierten erheben sich spontan, bevor Mobiltelefone für Selfies mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann gezückt werden.

Für ihren Ruf nach der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine und ihre Kritik an mangelnder Entschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) avanciert die Verteidigungspolitikerin am Wochenende zum Liebling des FDP-Bundesparteitags. Nach Klartext-Ansagen der vergangenen Wochen steht Strack-Zimmermann wie eine Art Eiserne Lady der FDP im Jubel. Weiterlesen

Debatte über Waffenlieferungen: Erneute Kritik an Scholz

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert und dazu aufgefordert, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen.

Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, «und das bedauere ich sehr», sagte die FDP-Politikerin im Sender «Welt». Sie könne nicht sagen, wo es hake. «Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen.» Es gehe um die Ukraine, aber auch um «uns in Europa».

Strack-Zimmermann sagte, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. «Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern», fügte sie hinzu. Weiterlesen

Strack-Zimmermann: Beschwichtigungspolitik «gescheitert»

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädiert als Reaktion auf den Ukraine-Krieg für deutlich mehr Entschlossenheit in der Sicherheitspolitik.

«Wehrhaftigkeit, Wehrwilligkeit, Wehrfähigkeit, das bedingt einander. Wenn ich ein Land wehrfähig mache, also die Bundeswehr entsprechend ausrüste, muss auch der Wille da sein, im Ernstfall das Land zu verteidigen», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Sind wir mental dazu überhaupt in der Lage. Diese Diskussion darüber wird Deutschland erreichen», sagte sie. Und: «Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die das offen artikuliert, selbst wenn kurzfristig von 82 Millionen Bundesbürgern 5 Millionen den Atem anhalten. Sie werden sich wieder fangen.» Weiterlesen

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