Mainz. Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. Weiterlesen
Mainz. Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück. Weiterlesen
Mainz. Mit der Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag gescheitert. Sowohl die oppositionelle CDU, als auch die regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichneten den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Tierschutzbeirat im Land als ausreichend und warnten vor bürokratischen Doppelstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch forderte in der Debatte am Donnerstag jedoch, die finanzielle Unterstützung der Tierheime auf kommunaler Ebene noch einmal genauer anzusehen. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich umfassend für höhere Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land ausgesprochen. Die Mitarbeitenden seien die Stütze des Staatshandelns, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag im Parlament in Mainz. Sie verteidigten die Demokratie im Land. Weiterlesen
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) die Praxis mit den Beiträgen am Mittwoch in Mainz verteidigten, übten Oppositionsvertreter Kritik. Zwei Anträge für eine Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit. Weiterlesen
Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Mit markigen Worten und teils auch persönlichen Angriffen haben im rheinland-pfälzischen Landtag Vertreter der Ampel-Fraktionen und der Opposition um den richtigen Umgang mit Cannabis gestritten. Foto: F Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hofft im Fall einer wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagten Lehrerin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Seine Hoffnung sei es, dass das Bundesgesetz bis zum Urteil des Schöffengerichts Montabaur so geändert werde, dass alle Beteiligten entscheiden könnten und es für die Frau nicht auf eine juristisch mögliche «Stütze» ankomme, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Dieser hatte sich auf Antrag der Freien Wähler mit dem Fall der Lehrerin aus dem Westerwald befasst. Weiterlesen
Mainz. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte länger als bisher geplant gelten. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Donnerstag in den Landtag in Mainz bringen wollen. Eine zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung solle bis Ende März 2025 verlängert werden, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags bekommen mehr Geld. Zum Start ins neue Jahr wurden die Diäten für die Parlamentarier um 2,7 Prozent auf monatlich 7963,29 Euro angehoben, wie eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Mainz mitteilte.
Die «Allgemeine Zeitung Mainz» hatte zuvor darüber berichtet. Im Parlament in Mainz sitzen 101 Abgeordnete. Es gibt sechs Fraktionen.
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