Speicherverband sieht Winter als beendet an

Berlin/Bonn (dpa) – Für die Betreiber der deutschen Gasspeicher ist der Winter beendet. «Vor dem Hintergrund ansteigender Temperaturen können wir den Winter mittlerweile als abgeschlossen ansehen», sagte der Geschäftsführer des Gasspeicherverbandes Ines, Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Derzeit fänden auch schon wieder kleinere Einspeicherungen statt.

In den nächsten Tagen und Wochen könne es bei kälteren Temperaturen auch wieder zu Ausspeicherungen kommen. «Wir werden aber sicher zunehmend in die Einspeicherphase übergehen.» Ende März endet für die Speicherbetreiber das sogenannte Speicherjahr. Weiterlesen

Wirtschaft fordert von Kanzler Scholz neue Zukunftsstrategie

Von Christof Rührmair und Marco Hadem, dpa

München (dpa) – Seit Corona und wegen des Ukraine-Krieges überwiegen in der deutschen Wirtschaft schon lange Pessimismus und Sorgen. Beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz war dieser sicht- und hörbar um das Gegenteil bemüht – passend zu seinem neuen Motto «Zuversicht».

«Wir haben allen Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken als noch vor einem Jahr, was unser eigenes Land betrifft», sagte der SPD-Kanzler. Es sei gelungen, Deutschland in kürzester Zeit unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern. Auch auf den kommenden Winter sei man vorbereitet, betonte er und dankte allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Energie gespart hätten.

Und der Optimismus des Kanzlers geht noch weiter: «Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt», sagte er. Er begründete seinen Optimismus mit dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze «hunderte Milliarden schwere privatwirtschaftliche Investitionen» in einem Ausmaß voraus, «wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren». Als Beispiele nannte er unter anderem neue Produktionsverfahren, die Dämmung und den Neubau von Häusern oder die Infrastruktur.

Wirtschaft mit Dauer-Sorgen

Die deutsche Wirtschaft ist dagegen im Dauer-Sorgen-Modus: Von Krieg, Energiepreisen und Bürokratie bis zum Fachkräftemangel reichen die Klagen, die Vertreter der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in München beim Spitzengespräch Scholz vorbrachten. Zwar stellten die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der Ampel-Regierung ein eher positives Zeugnis für ihre Krisenpolitik aus, ihre Lagebeschreibung klang allerdings deutlich negativer.

Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm schon vor dem alljährlichen Spitzengespräch. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben.

«Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen», betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie «ganz schön zu schaffen» mache. Auch die hohe Inflation tue «weh». Perspektivisch brauche es eine «Strategie der langen Linien» und hier habe Deutschland «noch erheblichen Nachholbedarf».

Forderungskatalog für den Kanzler

DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: «Wir haben diese Energiekrise ohne Gasmangellage überwinden können, das hat uns vor einem großen Absturz bewahrt.» Die Krisenpolitik des Bundes habe funktioniert, es müsse aber weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Zugleich müsse nach Wegen gesucht werden, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft erreicht und der Fachkräftemangel beseitigt werden könne.

In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die Verbände ihre Lage noch drastischer: «Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt.» Sie fordern eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten, modernere Ruhezeitregelungen und eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften.

Auf den Fachkräftemangel ging auch Scholz explizit ein. Unter anderem müsse man sicherstellen, die Erwerbstätigkeit von Frauen durch gute Kinderbetreuung zu steigern und dafür zu sorgen, dass das Arbeitsleben möglichst lange attraktiv bleibe. Zudem werde man eine Fachkräfteeinwanderung brauchen. «Das werden wir in diesem Jahr erheblich beschleunigen.»

Trotz der seit Jahren pessimistischen Wortmeldungen: Zumindest unter den großen deutschen Konzernen sind einige bisher gut durch die Krisen gekommen. Viele meldeten hohe Gewinne, teils auf Rekordniveau. In der Breite der Wirtschaft waren zuletzt zwar die Insolvenzzahlen auf Jahressicht gestiegen, lagen aber immer noch unter den langjährigen Werten. Anzeichen für eine Pleitewelle sehen Fachleute bislang nicht.

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Inflationsrate verharrt im Februar bei 8,7 Prozent

Wiesbaden (dpa) – Die Teuerungsrate in Deutschland hält sich knapp unter der Neun-Prozent-Marke. Im Februar 2023 lagen die Verbraucherpreise wie schon im Januar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Statistische Bundesamt bestätigte vorläufige Berechnungen. Von Januar auf Februar des laufenden Jahres stiegen die Verbraucherpreise nach Angaben der Wiesbadener Statistiker um 0,8 Prozent. Angeschoben wird die Inflation seit Monaten von gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sie können sich für einen Euro dann weniger leisten.

Branche fordert Vereinfachung für Bau von Solaranlagen

Berlin (dpa) – Vor einem «Photovoltaik-Gipfel» mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die die Energiebranche weitere Vereinfachungen für den Bau von Solaranlagen. «Wir werden rund ein Prozent der Landesfläche für PV-Freiflächenanlagen brauchen», sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. PV steht für Photovoltaik, also Solaranlagen.

Bei dem Treffen im Wirtschaftsministerium soll ein Entwurf für eine Solarstrategie vorgestellt werden. Deutschland will seinem selbst gesteckten Ausbauziel zufolge 2030 auf 215 Gigawatt an installierter Solarleistung kommen, bis 2040 sollen es 400 Gigawatt sein. Im Januar kam Deutschland auf rund 68 Gigawatt. Weiterlesen

Steinkohle statt Gas: 14 Kraftwerke kehrten an Markt zurück

Essen (dpa) – Die seit vergangenem Sommer zur Bekämpfung der Gaskrise reaktivierten Steinkohlekraftwerke sind allesamt weiterhin am Markt. Insgesamt kehrten bislang 14 Steinkohle-Kraftwerke und ein Mineralöl-Kraftwerk ans Netz zurück oder wurden nicht stillgelegt, wie aus einer Übersicht der Bundesnetzagentur hervorgeht. Es lägen keine Anzeigen hinsichtlich der vorzeitigen Beendigung des Markteinsatzes vor, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der dpa.

Eine Verordnung der Bundesregierung erlaubt den Stromverkauf aus Reservekraftwerken, die mit Steinkohle oder Öl befeuert werden, bis Ende März 2024. Ob sich die Stromproduktion für Kraftwerksbetreiber lohnt, hängt unter anderem von den aktuellen Strom-Großhandelspreisen ab. Mit der Maßnahme soll Erdgas aus dem Strommarkt verdrängt werden. Weiterlesen

Russischer Jumbojet ein Jahr am Flughafen Hahn festgesetzt

Hahn (dpa) – Ein einst von russischen Eigentümern zur Wartung zum Flughafen Hahn geschickter Jumbojet ist an diesem Sonntag seit genau einem Jahr am Hunsrück-Airport festgesetzt. Das teilte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit ist laut dem insolventen Flughafen, an dem das Land Hessen noch einen Minderheitsanteil hält, ein Abstellentgelt von insgesamt mehr als 400.000 Euro aufgelaufen.

Zugleich ist die große Frachtmaschine, eine Boeing 747, inzwischen verkauft worden, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Der neue Eigentümer sei vorerst nicht bekannt – er habe sich noch nicht beim Ministerium gemeldet. Laut dem Airport, der zum Verkauf steht, werden zunächst weiterhin jeden Tag rund 1200 Euro Abstellentgelt für den Jumbojet kassiert: «Die Rechnungen des Flughafens in dieser Sache werden bezahlt.» Weiterlesen

Gasverbrauch in Deutschland geringer als in Vorjahren

Bonn (dpa) – Trotz kühlerer Temperaturen als in den Vorjahren ist in der vergangenen Woche in Deutschland weiter Gas eingespart worden. In der neunten Kalenderwoche habe der Gasverbrauch 7,7 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Jahre 2018 bis 2021 gelegen, teilte die Bundesnetzagentur heute mit. Die Temperaturen lagen 1,6 Grad unter dem Durchschnittswert der Referenzperiode. Temperaturbereinigt lag der Verbrauch 12,8 Prozent unter dem Vergleichswert.

Laut Netzagentur-Präsident Klaus Müller sparte die Industrie rund 9 Prozent. Haushalt und Gewerbe verbrauchten rund 6 Prozent weniger. Müller erinnerte an den Zweck des Ganzen: «Jede Einsparung schont den Geldbeutel, hilft dem Klima & unterstützt die Gasspeicherbefüllung für den Winter 23/24», schrieb er in einem Tweet. Weiterlesen

Chemiebranche erwartet weiter kräftig sinkende Produktion

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie erwartet nach einem schwierigen Jahr eine erneut kräftig schrumpfende Produktion. Die Herstellung werde 2023 um fünf Prozent sinken, teilt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt mit. Der Branchenumsatz dürfte bei sinkenden Preisen zudem um sieben Prozent fallen. Die Chemie ohne Pharma betrachtet dürfte es härter treffen: Hier prognostizierte der Verband einen Produktionsrückgang von acht Prozent und ein deutliches Umsatzminus von zehn Prozent. Weiterlesen

Der Griff nach Rosneft: Prozess geht in die zweite Runde

Von Wolf von Dewitz und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig (dpa) – Ein ebenso kompliziertes wie heikles Verfahren geht an diesem Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in die zweite Runde: Durfte der Bund im Zuge der Russland-Sanktionen zwei deutsche Tochterfirmen des Moskauer Ölkonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle bringen? Vor zwei Wochen verhandelten die Leipziger Richterinnen und Richter schon einen ganzen Tag lang darüber. Nun sollen vor einem Urteil Zeugen gehört und Beweise erhoben werden.

Sollte das Gericht die Treuhandverwaltung kippen, wäre das nicht nur ein Klatsche für den Bund. Es hätte auch Auswirkungen auf den Energiemarkt und die deutschen Verbraucher. Denn Moskau bekäme wieder Einfluss auf die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. (Aktenzeichen: BVerwG 8 A 2.22).

Worum geht es in dem Verfahren?

Das staatlich beherrschte russische Unternehmen Rosneft – der Moskauer Mutterkonzern und ein Ableger in Luxemburg – klagt dagegen, dass der Bund im September 2022 die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung nahm. Die Kläger halten das für rechtswidrig.

Konkret zuständig ist die Bundesnetzagentur. Diese berief eine neue Geschäftsführung. Rosneft ist rechtlich weiter Eigentümer der deutschen Töchter, kann aber nicht mehr mitbestimmen. Sollten die Töchter Gewinn machen, bleibt dieser als Rücklage bei ihnen in Deutschland. Der Bund verdient nicht mit, Russland aber auch nicht.

Warum übernahm der Bund die Kontrolle?

Im Zuge von EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sagte Deutschland zu, ab 2023 auf russisches Rohöl zu verzichten. Genau das importierten und verarbeiteten aber die Rosneft-Töchter. Zugleich hatten sie einen erheblichen Marktanteil: Sie hielten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums über Beteiligungen an drei Raffinerien zwölf Prozent der Kapazität zur Erdölverarbeitung in Deutschland.

Zentral war die Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an der PCK-Raffinerie, die Nordostdeutschland mit Benzin, Diesel und anderen Produkten versorgt. Sie hing am russischen Rohöl aus der Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck kein Interesse, das zu stoppen. Prozessbevollmächtigte von Rosneft widersprachen vor den Leipziger Richtern. Rosneft Deutschland habe durchaus an Alternativen gearbeitet, erklärten sie im Verfahren.

Wie begründet der Bund die Treuhandlösung?

Rechtlich argumentierte das Ministerium im Bundesanzeiger so: Wegen Unsicherheiten bei den Folgen der EU-Sanktionen hätten Vertragspartner die Zusammenarbeit mit Rosneft eingeschränkt. Mitarbeiter seien dabei abzuwandern. Damit sei der Betrieb kritischer Infrastruktur in Gefahr.

Im Falle PCK kam laut Ministerium hinzu: Um die Raffinerie ohne russisches Öl wirtschaftlich weiter zu betreiben, brauche sie Lieferungen von Tankeröl über den Hafen Danzig. Dies sei nach polnischen Angaben erst denkbar, wenn russische Gesellschafter nicht mehr beteiligt seien, hieß es im Bundesanzeiger weiter. Tatsächlich kam eine Abmachung mit Polen über Lieferungen via Danzig erst nach Beginn der Treuhandverwaltung zustande.

Wie begründet Rosneft die Klage?

Die Kläger führten drei wesentliche Gründe an: Es habe vor der Treuhandlösung keine Anhörung gegeben. Das spielte im Prozess länger eine Rolle. Die Anwälte des Bundes erklärten, es habe durchaus vorab Gespräche mit den deutschen Rosneft-Töchtern gegeben. Die Rosneft-Anwälte hielten das nicht für ausreichend.

In der Klage argumentierten sie auch, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Treuhandverwaltung seien nicht gegeben. Und es fehle eine Rechtsgrundlage für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023. Gemeint sind die Lieferungen über die Druschba-Leitung. Diese sind nicht vom EU-Ölembargo gegen Russland erfasst, sondern nur Tankeröl. Deutschland verzichtete per EU-Protokollnotiz zusätzlich auf das Pipeline-Öl.

Wieso durfte der Bund aus seiner Sicht zugreifen?

Die Ampel-Koalition hatte 2022 das Energiesicherungsgesetz entsprechend geändert. Paragraf 17 sieht die Option einer Treuhandverwaltung für Betreiber von kritischer Infrastruktur im Energiesektor vor. Sie greift, «wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht». Die Treuhandverwaltung gilt zunächst für sechs Monate, also bis zum 15. März. Sie dürfte verlängert werden – wenn der Bund in Leipzig gewinnt.

Warum ist das Verfahren in Leipzig wichtig?

Mit der rechtlichen Konstruktion der staatlichen Treuhandverwaltung einer privatwirtschaftlichen Firma mit ausländischem Eigentümer betrat der Bund juristisches Neuland. Sollte das Gericht die Treuhandverwaltung aufheben, wären die deutschen Tochterfirmen wieder unter russischer Kontrolle. Rosneft hätte Mitsprache über einen erheblichen Teil der deutschen Raffineriekapazitäten. Lieferungen von Tankeröl über Danzig stünden womöglich in Frage.

Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab machte im Leipziger Verfahren deutlich, dass die Beschränkung der Eigentumsrechte eine große Tragweite hat: «Da sehen wir schon einen Eingriff deutlicher Intensität.» Andererseits betonte sie, dass die Sicherheit der Energieversorgungssicherheit «ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut» sei. Das sei abzuwägen.

Ob das Urteil bereits an diesem Dienstag fällt, ist offen. Das Gericht hat für Mittwoch vorsorglich einen weiteren Termin angesetzt.

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Gewerkschaften: Hohe Strompreise gefährden viele Jobs

Berlin/Frankfurt/Hannover (dpa) – Industriegewerkschaften sehen wegen der im international Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Hunderttausende Jobs in Gefahr. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, erklärten die Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag wollen sie der Forderung nach einem Industriestrompreis Nachdruck verleihen, der international wettbewerbsfähig sei und langfristige Planbarkeit gewährleiste. Geplant seien mehrere Dutzend öffentliche und betriebsöffentliche Aktionen und Kundgebungen. Weiterlesen

Europäischer Gaspreis bei tiefstem Stand seit Sommer 2021

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas hat am Montag die Abwärtsbewegung der vergangenen Handelswochen fortgesetzt und den tiefsten Stand seit Sommer 2021 erreicht. Zu Beginn der Woche fiel der Preis für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat bis auf 42,50 Euro je Megawattstunde (MWh). Günstiger war europäisches Erdgas zuletzt im August 2021.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro je MWh gekostet hatte. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte zu einer Energiekrise geführt. Weiterlesen

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