Kevin Kühnert

Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz. Weiterlesen

Kubicki gegen Waschlappen-Rat – Kühnert mag keine Duschtipps

Berlin (dpa) – Seit die Energiekrise ausgebrochen ist, überbieten sich Politiker mit Spartipps für die Bevölkerung. Das kommt allerdings nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen gut an. «Wenn der Staat Vorgaben zur Körperpflege macht, dann haben wir ein Niveau erreicht, das schwerlich unterboten werden kann», sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der «Bild».

Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont, man müsse nicht dauernd duschen. «Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.» Weiterlesen

Kevin Kühnert: Gas-Pipeline-Aus würde uns härter treffen als Putin

Berlin (dpa) – Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich härter treffen als Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es «kein technisches Argument mehr für die russische Seite» gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen, auch durch die Bereitstellung der zuvor in Kanada gewarteten Turbine», sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Aber niemand würde «seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin», so Kühnert.

Die große Sorge in Deutschland derzeit ist, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die Ende dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Kühnert: Kritik der Ukraine verständlich

Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland. Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten.

«Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin – und zwar sehr deutlich», sagte Kühnert. Es sei eine «traurige Wahrheit», dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei, um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden.

Kühnert: CSU-Skandale häufen sich spürbar

Berlin (dpa)- Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder.

«Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. «In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.» Weiterlesen

Kühnert: «Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD»

Berlin (dpa) – Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen, sieht dies aber nicht als seine einzige Aufgabe an. «Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann. Die Interessen der SPD gehen aber noch darüber hinaus – zeitlich und programmatisch» Es gehe der SPD um mehr, «als wir mit FDP und Grünen für eine Wahlperiode vereinbaren konnten». Weiterlesen

Klingbeil und Esken neue Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD

Parteitag
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mit der neuen Doppelspitze Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Olaf Scholz als Kanzler will die SPD ein «sozialdemokratisches Jahrzehnt» gestalten.

Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden, die 60-jährige Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Weiterlesen

SPD-Spitze schlägt Kühnert als neuen Generalsekretär vor

Personalrochade
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Rechtzeitig zum Regierungswechsel zieht frischer Wind in die engste Führungsriege der SPD ein: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden.

Die Parteispitze schlug den 32-Jährigen nach dpa-Informationen für das Amt vor. Präsidium und Parteivorstand stimmten der Personalie zu. Weiterlesen

Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als «Luftikus»

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt.

«Christian Lindner ist ein Luftikus», sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der «Rheinischen Post» auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue. Weiterlesen

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