Kailis Anwalt bekräftigt Unschuld seiner Mandantin

Brüssel (dpa) – Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. «Eva Kaili ist unschuldig», sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden. Weiterlesen

Medien: Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Brüssel (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. Weiterlesen

Belgische Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Kaili

Brüssel/Straßburg (dpa) – Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich heute, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Zusammen mit den anderen drei Verdächtigen, die in Belgien unter anderem wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzen, soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschließend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuß kommt.

Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.

«Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend – das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird», sagte etwa Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Weiterlesen

Katar im Zwielicht: Geht die Imagekampagne nach hinten los?

Von Johannes Sadek und Michel Winde, dpa

Doha/Brüssel (dpa) – Eigentlich hätte es für Katar ein gutes Jahr werden können: Gastgeber der Fußball-WM und damit wochenlang im Fokus der Weltöffentlichkeit, dazu zahlungsstarke Regierungen, die der Führung in Doha wegen seiner Gasvorkommen den Hof machen.

Außerdem eine wachsende Rolle als Vermittler bei internationalen Konflikten, etwa durch seine Kontakte zu radikalen Gruppen wie Hamas und Taliban sowie zum Iran. Das Emirat am Persischen Golf, hätte man meinen können, war auf dem Weg nach oben.

Mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament scheint der Höhenflug in einer Art Bauchlandung zu enden. Im Raum steht, dass Katar dort mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Auch wenn die Vorwürfe, die Katar bestreitet, nicht bestätigt sind: Nach vielen negativen Schlagzeilen rund um die Weltmeisterschaft in Katar – zur Lage der Menschenrechte, den Arbeitsmigranten, den Korruptionsvorwürfen bei der WM-Vergabe – dürfte das Image einen noch tieferen Kratzer bekommen haben.

Katar, das steht für Aufbruch im Eiltempo, für klimatisierte Moderne und Wolkenkratzer, wo noch vor 100 Jahren vor allem Wüstenvölker lebten. Die Staatskassen füllt das Land, das mit dem sogenannten North Field über das größte Gasfeld weltweit verfügt, vor allem durch Langzeitverträge für die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) unter anderem nach Asien. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise ließ die Nachfrage noch kräftig steigen.

Zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt

Auch international ist Katar, eine Halbinsel etwa viermal so groß wie das Saarland, zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt. Doha vermittelte den – wenn auch später katastrophal verlaufenen – US-geführten Truppenabzug aus Afghanistan und nahm 60.000 Evakuierte vorübergehend auf. Die USA, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten unterhalten, verlegten ihre Botschaft nach Doha und lassen sich in Afghanistan durch die Katarer vertreten. Nachdem 2021 eine jahrelangen Blockade durch Saudi-Arabien und Verbündete endete, ist das Emirat auch regional gestärkt. Im Konflikt des Westens mit dem Iran ist Doha ebenfalls ein wichtiger Ansprechpartner.

Aber die Öffentlichkeitsarbeit steckte dabei «in den letzten Jahren noch in den Kinderschuhen», sagt Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. PR-Firmen seien spät engagiert worden. Wenn die katarische Führung oder deren Diplomaten wirklich glaubten, dass sie durch Geldgeschenke Einfluss in Europa erkaufen könnten, sei das ein «Hinweis auf große politische Dummheit», sagt Steinberg. Womöglich wüssten sie einfach nicht, wie politische Einflussnahme in Brüssel abläuft.

Dort greift nach dem ersten Schock auch das Misstrauen um sich. Der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann schrieb auf Twitter bereits, das aufgedeckte Netzwerk sei überwältigend. «Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang…» Die gesamten Beziehungen der Europäischen Union zu Katar dürften auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Kontakt wird im Nachhinein argwöhnisch begutachtet.

So etwa die zahlreichen Treffen des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas. Der Grieche ist in der Behörde unter anderem für Sport zuständig, traf in dieser Funktion zuletzt regelmäßig katarische Regierungsvertreter – und lobte die Reformen und Fortschritte des Landes etwa bei Arbeitnehmerrechten. Die französische Fraktionschefin der Linken forderte angesichts derlei «Lobeshymnen», die Verbindungen zwischen Katar und den Mitgliedern anderer EU-Institutionen zu überprüfen.

Schinas weist Kritik zurück

Schinas wiederum hält die Kritik für unbegründet. «Alle meine öffentlichen Äußerungen zu Katar, jedes einzelne Wort, sind zu hundert Prozent mit der Politik der Kommission vereinbar», sagte er unlängst. «Das ist die Europäische Kommission. Wir improvisieren nicht, wir erfinden keine Positionen.» Als Geschenke von katarischen Regierungsvertretern habe er einen Fußball und eine Schachtel Pralinen erhalten, die er seinem Fahrer überlassen habe; außerdem einige WM-Souvenirs.

Wichtige Gasabkommen mit Katar würden sicher nicht gekippt, weil das Land «irgendwelche obskuren Politiker in Brüssel möglicherweise hat bestechen lassen», sagt Experte Steinberg. In eine ähnliche Richtung äußerte sich am Dienstagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der erklärte, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern und das Thema Gaseinkäufe seien «zwei verschiedene Sachen».

Auch bei der Fußball-WM werde der Nutzen für Wirtschaft und Image trotz vieler Kritik langfristig überwiegen, meint Robert Mogielnicki von der US-Denkfabrik AGSIW, etwa für den Tourismus und andere große Vorhaben in der Zukunft. Berichten zufolge plant das Land bereits eine Bewerbung, im Jahr 2036 die Olympischen Spiele auszurichten.

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EU-Parlamentsvize Kaili vor der Absetzung

Straßburg (dpa) – Der unter Bestechungsverdacht stehenden Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, droht die endgültige Absetzung. Für den Vormittag ist in Straßburg ein Treffen der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt – das sind neben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen. Sie sollen das Verfahren zur Absetzung der ehemaligen Fernsehmoderatorin Eva Kaili als Parlamentsvize einleiten. Noch am selben Tag soll dann das Plenum darüber debattieren.

Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde die 44-Jährige schon ausgeschlossen. Auch von ihren Pflichten als Vize hatte Metsola sie am Wochenende entbunden.

Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft – darunter nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien auch Kaili, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Sie sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die über das Aufrechterhalten der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll. Weiterlesen

Abkommen: Katar will Gas nach Deutschland liefern

Doha (dpa) – Der Energieriese Qatar Energy hat laut Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi Abkommen über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland geschlossen. Das Gas solle an das US-Unternehmen Conoco Phillips verkauft werden, das es weiter nach Brunsbüttel liefere, sagte der Minister am Dienstag bei der Vertragsunterzeichnung in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu 2 Millionen Tonnen geliefert werden.

Es handele sich über die ersten langfristigen Abkommen über Lieferungen von Füssiggas nach Deutschland, sagte Al-Kaabi. Sie trügen zur langfristigen Energiesicherheit des Landes, aber auch Europas bei. «Dies ist eine konkrete Demonstration (…) unseres Engagements für die Deutschen», sagte der Minister. Der Chef von Conoco Phillips, Ryan Lance, ergänzte, das Gas solle in Deutschland bei verschiedenen Käufern vermarktet werden. Weiterlesen

Habeck würde die «One Love»-Binde bei der WM tragen

Berlin (dpa) – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) würde an der Stelle von DFB-Kapitän Manuel Neuer die «One Love»-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar trotz der angedrohten FIFA-Sanktionen tragen. «Ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn da einer mit der Binde rumkommt», sagte der Wirtschaftsminister in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich würde es darauf ankommen lassen», erklärte Habeck, «es wäre ein moderater Protest». Schließlich handele es sich um eine Binde und nicht um eine «elaborierte» Protestform wie etwa bei den Klimaaktivisten der Letzten Generation. Weiterlesen

Notizen von der Fußball-Weltmeisterschaft

Doha (dpa) – Haaland grüßt: Für die WM-Qualifikation mit Norwegen reichte es nicht, doch im Austragungsland Katar ist Weltklasse-Stürmer Erling Haaland dieser Tage trotzdem präsent. Der Star von Manchester City grüßt lächelnd von Werbetafeln für eine Uhrenfirma. Haaland zählt wie Mo Salah (Ägypten) zu den Spielern, die sportlich an der Qualifikation für das wichtigste Turnier der Welt scheitern. Haalands City-Kollegen wie Belgiens Kevin De Bruyne, Englands Phil Foden und Portugals Bernardo Silva sind derweil ernste Titelkandidaten in Katar.

Superstar: Wenn auf einen Spieler bei dieser WM der Ausdruck Superstar zutrifft, dann ist es Cristiano Ronaldo – zumindest was die Zahl der Follower in den sozialen Netzwerken angeht. Am Montag knackte der Kapitän der portugiesischen Nationalelf die Marke von 500 Millionen Followern im Netzwerk Instagram. Damit ist er laut portugiesischen Medien mit Abstand der Mensch mit den meisten Anhängern in dem Netzwerk. Mit weitem Abstand folgt der nächste Superstar dieses Turniers: Argentiniens Lionel Messi mit 377 Millionen Followern. Weiterlesen

Eine Liebe, viele Fragen: Wie geht es in der WM-Debatte weiter

Von Jan Mies, Florian Lütticke, Arne Richter und Marek Majewsky, dpa 

In der «One Love»-Debatte bleiben viele Fragen offen. Der Deutsche Fußball-Bund ist großen Zwängen ausgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Kapitänsbinde, die vor einem Monat noch kritisiert worden war

Al-Rajjan (dpa) – Keine Liebe für die FIFA und den DFB: Nach dem Verbot der «One Love»-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch den Weltverband stehen dieser und der Deutsche Fußball-Bund stark in der Kritik. Eine «Machtdemonstration» beklagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf – sein Verband muss sich dem Vorwurf des angeblichen Einknickens stellen. Als erster Sponsor zog der Handelsriese Rewe am Dienstag Konsequenzen und wirbt nicht mehr für den DFB während der WM. Weiterlesen

Katar und China schließen langfristiges Flüssiggas-Abkommen

Doha (dpa) – Katar und China haben ein langfristiges und umfangreiches Gasabkommen unterzeichnet. Der Produzent Qatar Energy will über 27 Jahre insgesamt 108 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) an den chinesischen Konzern Sinopec liefern, wie das katarische Unternehmen mitteilte.

Es handele sich um den längsten Gasliefervertrag in der Geschichte der Flüssiggasindustrie, erklärte Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi bei der Vertragsunterzeichnung am Montag in Doha. Weiterlesen

Faeser plant Reise zur WM in Katar

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zum ersten Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Katar reisen. «Sie möchte die deutsche Mannschaft bei der WM unterstützen und daher das Auftaktspiel gegen Japan besuchen», teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage mit. «Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser plant, im Anschluss an ihre Reise in die Türkei nach Katar weiterzureisen.» Die Sprecherin betonte jedoch, dass sich diese Reisepläne, sollte kurzfristig etwas dagegen sprechen, noch ändern könnten. Weiterlesen

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