Karl Lauterbach

Klinikfinanzierung: Lauterbach nimmt Länder in die Pflicht

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland kommt auch die finanzielle Rolle der Länder ins Visier.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem «Handelsblatt» mit Blick auf eine vorgesehene Reform: «Zunächst behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern sie haben auch die Pflicht, in die Krankenhäuser zu investieren.» Kliniken und Krankenkassen mahnen seit Jahren mehr Geld dafür an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll weiter über Reform-Empfehlungen einer Regierungskommission beraten.

Lauterbach äußerte sich zuversichtlich, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. «Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen. Sonst haben die Krankenhäuser weiterhin ein finanzielles Problem.» Insgesamt machen die Ausgaben für die rund 1900 Kliniken den größten Einzelposten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen aus. Nach Verbandsangaben waren es 2021 mehr als 80 Milliarden Euro und damit etwa jeder dritte Euro gemessen an allen Leistungsausgaben. Generell ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Die Betriebskosten samt Personal zahlen die Kassen, Investitionskosten wie für Neubauten oder neue Geräte sollen die Länder finanzieren. Weiterlesen

Masken- und Isolationspflichten fallen vielerorts

Berlin (dpa) – Nach dem Ende der Maskenpflicht in Baden-Württemberg am Dienstag sind an diesem Mittwoch in weiteren Bundesländern zentrale Corona-Schutzmaßnahmen gefallen. Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich nun in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt nicht mehr verpflichtend häuslich isolieren. Thüringen und Sachsen ziehen in den kommenden Tagen nach. Mehrere Bundesländer hatten die Isolationspflicht bereits zuvor beendet. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hingegen müssen sich Corona-Infizierte vorerst weiterhin für mehrere Tage isolieren. Weiterlesen

Ärzte bekommen mehr Geld für Kinderbehandlungen

Berlin (dpa) – Ärztinnen und Ärzte sollen wegen der hohen Arbeitsbelastung durch viele Atemwegsinfekte bei Kindern vorübergehend mehr Geld für solche Behandlungen bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bereits am Montag geeinigt. Zuerst hatte das «Ärzteblatt» darüber berichtet.

Mit dem Schritt werde «der zusätzliche Behandlungsaufwand, der sich aufgrund der außergewöhnlich starken Häufung von Infektionskrankheiten, ausgelöst insbesondere durch die so noch nicht erlebte Welle an RSV-Infektionen, vollumfänglich ausgeglichen», heißt es in einem Schreiben von GKV-Spitzenverband und KBV an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Geplante Lauterbach-Entführung: Anklage

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, «mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen». Weiterlesen

Kritik aus Bayern an Lauterbachs Umgang mit Wieler Rücktritt

München (dpa) – Nach der Rücktrittsankündigung von RKI-Chef Lothar Wieler kommt Kritik aus Bayern am Umgang der Bundesregierung mit dem Leiter des Robert Koch-Institutes (RKI). Es sei der Eindruck entstanden, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dulde keine weiteren Experten neben sich im Rampenlicht, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München.

«Lothar Wieler war lange Zeit das Gesicht der Corona-Pandemie. Ich bedauere sehr, dass die gemeinsamen Auftritte des RKI-Präsidenten und des Bundesgesundheitsministers in den vergangenen Monaten kaum noch stattgefunden haben», sagte Holetschek. Weiterlesen

Anhaltender Medikamentenmangel erwartet

Berlin (dpa) – Hausärzte und Apotheker rechnen trotz der angekündigten Gegenmaßnahmen mit einem anhaltenden Medikamentenmangel in den kommenden Monaten. «Die jetzt diskutierten Maßnahmen werden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen», sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, der «Rheinischen Post».

«Die Lieferengpässe sind in den Hausarztpraxen sehr deutlich zu spüren. Die Hausärztinnen und Hausärzte müssen inzwischen sehr viel Zeit investieren, um, sofern dies überhaupt möglich ist, Medikationen umzustellen.» Weiterlesen

Lauterbach will Preisregeln bei Kindermedikamenten ändern

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Versorgung mit Kinderarzneimitteln verbessern, indem die Krankenkassen ab sofort mehr für solche Medikamente bezahlen.

Damit soll auf die derzeitigen Lieferengpässe reagiert werden, wie der SPD-Politiker am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin» erläuterte: «Wir müssen diese Arzneimittel für Kinder aus den Festbeträgen herausnehmen, so dass die auch teurer verkauft werden. Da werde ich heute auch schon reagieren, dass die Krankenkassen angewiesen werden, 50 Prozent mehr zu zahlen als diesen Festbetrag», sagte Lauterbach. Weiterlesen

Lauterbach: Krankenhäusern geht es «gar nicht gut»

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will heute grundlegende Reformvorschläge zur Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland vorstellen. Erklärtes Ziel ist, die Versorgung stärker von finanziellem Druck zu lösen.

Dafür soll die bisherige Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle entscheidend verändert werden, wie der SPD-Politiker bereits angekündigt hatte. Empfehlungen dazu hat eine Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet. Ein erstes Gesetzespaket, das unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken vorsieht, hatte der Bundestag kürzlich beschlossen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte ein Gesamtkonzept für eine Reform. «Das ständige Herauslösen von Einzellösungen bringt mehr Verwerfungen als Fortschritt im System», sagte Vorstandschef Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse auch die Finanzierungslücke bei Betriebs- und Investitionskosten der Kliniken geschlossen werden, ehe eine Umverteilung der Mittel starte. Weiterlesen

Ärzte: Kinderleben durch überlastete Stationen gefährdet

Berlin (dpa) – Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte gravierende Risiken für die jungen Patienten. «Es ist tatsächlich so, dass im Moment die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben ordentlich gefährdet sind», sagte Bundessprecher Jakob Maske am Montag dem Deutschlandfunk.

Maske übte massive Kritik an der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, auch unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Gesundheitssystem werde seit Jahren «gegen die Wand gefahren». Bei den Kinder- und Jugendärzten sei extra stark gespart worden. Es seien sehr viele Betten abgebaut worden, weil sich Kinder- und Jugendmedizin nicht lohne. Seit der Übernahme des Ressorts durch Lauterbach werde die Versorgung weiterhin immer schlechter. Das drücke sich genau in diesen Krisenzeiten aus, sagte Maske. Weiterlesen

Kubicki über Lauterbach: «Er kann das Haus nicht führen»

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.

«Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.» Weiterlesen

Corona-Lockerungen: «Das ist so ein Gedrängele»

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor vorschnellen Festlegungen zu weiteren Corona-Lockerungen im Frühjahr etwa im öffentlichen Nahverkehr gewarnt. «Ich werde ja jetzt jeden Tag damit konfrontiert, was sollen wir im April machen, was sollen wir im März machen», sagte der SPD-Politiker in Berlin.

«Das ist so ein Gedrängele, wo es darum geht, wer ist der schnellste Lockerer.» Er sei in diesem Punkt aber gestimmt wie ein klassischer Arzt: «Ich muss mich mit dem medizinischen Problem beschäftigen, was wir jetzt haben.» Derzeit gebe es noch um die 1000 Tote pro Woche, volle Krankenhäuser und zu erwarten sei eine Corona-Winterwelle.

«Lassen Sie uns doch erstmal dieses Problem konzentriert lösen und nicht ständig gemischte Signale geben», mahnte Lauterbach. Es sei «nicht akzeptabel, dass wir in den letzten Monaten einer schweren Pandemie noch einmal viele Leute verlieren, weil die Botschaften, die wir senden, gemischt sind und weil wir die Maßnahmen nicht umsetzen, die so wirkungsvoll sind und uns schon so lange gut dienen.» Weiterlesen

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