Justiz

17 Jahre Haft: Neffe von Parkhaus-Millionärin frei

München (dpa) – Nach fast 17 Jahren im Gefängnis ist ein wegen Mordes an einer Münchner Parkhaus-Millionärin verurteilter Mann nun wieder in Freiheit. Er sei am Montag entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Die reiche Witwe war im Mai 2006 in ihrer Wohnung erschlagen worden. Wenig später wurde ihr Neffe festgenommen und 2008 verurteilt. Der damals 33-Jährige hatte seine Schuld stets bestritten und sich als Justizopfer gesehen. Sein dritter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens liegt gerade bei der Augsburger Staatsanwaltschaft.

Der Fall hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt, auch weil Familie und Freunde versuchten, die Unschuld des Verurteilten zu beweisen. Nun soll die Geschichte verfilmt werden. Die Dokumentation «Der Parkhausmord» im True-Crime-Format werde gerade gedreht, teilten der Bezahlsender Sky und die Produktionsfirma Bavaria Fiction mit. Weiterlesen

Staatspräsident: Israel in schlimmster Krise seit Gründung

Tel Aviv (dpa) – Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat den Streit um die Justizreform als «schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates» vor 75 Jahren eingestuft. Gleichzeitig äußerte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der israelischen Nachrichtenseite ynet die Hoffnung, das Land könne gestärkt aus dem Drama hervorgehen. Die Feiern zu Israels 75. Jubiläum beginnen am Dienstagabend. Sie werden überschattet vom Streit um die Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen.

«Die Justizreform, die Dinge, die um die Bildung dieser Regierung herum geschehen sind, die Koalitionsvereinbarungen – all dies explodiert auf einmal», sagte Herzog. Von vielen werde die von der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu angestrebte Reform als «Veränderung der Weltordnung» angesehen. Weiterlesen

USA liefern Perus Ex-Präsidenten Toledo aus

Lima (dpa) – Der frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist wegen Korruptionsvorwürfen aus den USA an sein Heimatland ausgeliefert worden. Die Polizei des südamerikanischen Landes veröffentlichte gestern auf Twitter ein Foto des 77-Jährigen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Lima nach dessen Ankunft aus Los Angeles. Es zeigt Toledo umgeben von Polizeichef Jorge Ángulo und anderen Beamten. Nach einem Termin zur Identitätsbestätigung vor Gericht wurden 18 Monate Untersuchungshaft im Gefängnis angeordnet. Weiterlesen

Alt-Erzbischof Zollitsch gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Freiburg (dpa) – Nach der Veröffentlichung des Berichts über sexuellen Missbrauch durch Geistliche im Erzbistum Freiburg gibt Alt-Erzbischof Robert Zollitsch (84) sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das habe der Geistliche in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitgeteilt, berichte Zollitsch’ Sprecher. Zollitsch hatte die Auszeichnung 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erhalten. Gründe für den Schritt wurden nicht mitgeteilt. Weiterlesen

Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz

Berlin (dpa) – Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging.

«Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten», führen die Unterzeichner aus. Die Pläne der Ampel gingen «in ihrem extremen und pauschalen Ansatz» aber zu weit. Weiterlesen

Mehr Straftaten von Kindern unter 14 Jahren im Land

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Straftaten von Kindern unter 14 Jahren ist in Rheinland-Pfalz 2022 spürbar nach oben gegangen. 4611 Fälle von Straftaten mit mindestens einem tatverdächtigen Kind wurden im vergangenen Jahr gezählt, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mitteilte. 2021 lag die Zahl noch bei 3396 Fällen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden 3787 Fälle von noch strafunmündigen Kindern in Rheinland-Pfalz gezählt. In Deutschland gelten Kinder unter 14 Jahren nach dem Strafgesetzbuch als schuldunfähig.

Mehr Fälle wurden nach Angaben des Innenministeriums gerade bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte sowie den Bereichen Körperverletzung, Bedrohung, Ladendiebstahl und Sachbeschädigung registriert. Die Steigerung bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte dürfte weit überwiegend auf die Entwicklungen im Bereich der sogenannten NCMEC-Verfahren zurückzuführen sein, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromiss ab

Berlin (dpa) – Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt.

«Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst», sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch bei Tonaufnahmen bestehe die Gefahr, dass Mitschnitte den Weg in die Öffentlichkeit finden, Opfer dadurch bloßgestellt und Zeugen – etwa in heiklen Staatsschutzverfahren – gefährdet würden. Weiterlesen

Ermittlungen gegen Stadtrat: Verdacht der Bestechlichkeit

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken gegen zwei Mitglieder des Stadtrats Saarbrücken. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich zwei Mitglieder der Fraktion «Die Fraktion» Geld zahlen ließen, um bei der Stadtratssitzung am 19. Juli 2022 für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Erweiterung wurde am Sitzungstag mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. «Die Fraktion» ist die Fraktion der Satirepartei Die Partei.

Im Zuge der Ermittlungen wurde am Dienstag das Büro der Fraktion im Rathaus in Saarbrücken durchsucht. Auch in den Wohnungen der beiden Beschuldigten rückten die Ermittler an. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Beschuldigten hätten sich bisher nicht zum Tatvorwurf geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gelte. Weiterlesen

Justizministerium bietet Einrichtungen alte Server an Hardware

Mainz (dpa/lrs) – Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat die gemeinnützigen Einrichtungen im Land dazu aufgerufen, sich um ausrangierte Server der rheinland-pfälzischen Justiz zu bewerben. Nach Ablauf der Garantiezeit von etwa fünf Jahren würden die noch voll funktionstüchtigen Geräte der IT-Infrastruktur außer Betrieb genommen, erklärte der Minister am Montag in Zell. Um die Verschrottung zu verhindern, gebe das Justizministerium solche Hardware kostenfrei an gemeinnützige Einrichtungen ab. Seit dem Jahr 2020 bietet das Ministerium diese Serverspenden an.

Kremlgegner Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt

Moskau (dpa) – Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil am Montag gegen den 41-jährigen Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte und als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

Junta in Myanmar kündigt Massenamnestie an

Naypyidaw (dpa) – Im Rahmen einer neuen Massenamnestie hat die Militärjunta in Myanmar die Freilassung von mehr als 3000 Gefangenen angekündigt, darunter fast 100 Ausländer. Anlass ist das traditionelle Neujahrsfest «Thingyan» im früheren Birma. Die Generäle gaben die Freilassungen am Montag auf einem militärtreuen Telegram-Kanal bekannt. Ob auch politische Gefangene freikommen, wurde nicht bekannt. Ein hoher General erklärte, die Amnestie solle «den Menschen Freude bereiten und humanitäre Anliegen ansprechen».

Speziell vor dem bekannten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten viele Angehörige. «Bisher sind etwa 50 Gefangene herausgekommen», sagte ein Familienmitglied von mehreren politischen Gefangenen am Mittag (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffte demnach auf die Freilassung seiner Tochter, die wegen Protesten gegen die Junta festgenommen worden war. Weiterlesen

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