Weitere Zeugin im IS-Prozess in Koblenz sagt aus

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um eine als IS-Anhängerin angeklagte Frau hat eine weitere Zeugin ausgesagt. Sie lebte nach eigener Aussage ein «paar Wochen» im selben Haus wie die Angeklagte und eine mutmaßliche Sklavin in Mossul im Irak. Am Mittwoch erzählte sie vor dem Oberlandesgericht (OLG) von ihrer Zeit dort. Auf die Frage, warum sie der mutmaßlich in dem Haus als Sklavin lebenden Jesidin nicht geholfen habe, sagte die Zeugin: «Warum soll ich mein Leben riskieren?» Weiterlesen

Baerbock verspricht Jesiden nach Völkermord Aufbauhilfe

Kudschu (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den Jesiden im Irak nach dem Völkermord durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Verfolgung der Täter versprochen.

«Kudschu ist einer dieser Orte, wo das Böse auf dieser Welt sein Gesicht gezeigt hat», sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch zentraler Schauplätze von Gräueltaten in der Region Sindschar nahe der syrischen Grenze. «Wir können diese Väter und Mütter, diese Kinder nie wieder zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Täter dieser brutalen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.» Weiterlesen

Tod eines Mädchens: IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe

Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen

Baerbock sichert irakischen Kurden Unterstützung zu

Erbil (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den irakischen Kurden nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite Unterstützung bei der Wiedereingliederung von etwa einer Million Binnenvertriebenen zugesichert.

«Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Baerbock ergänzte: «Deswegen ist es für uns wichtig, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können» und dass sie dort ein Leben in Würde führen könnten. Weiterlesen

Baerbock reist in den Irak: Energie und Investitionen

Bagdad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist heute in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land. Weiterlesen

Mutmaßliche jesidische Ex-Sklavin als Zeugin im IS-Prozess

Koblenz (dpa) – Im Koblenzer Prozess um eine als IS-Anhängerin angeklagte Frau wird an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) ihre einstige mutmaßliche Sklavin als Zeugin erwartet. Die Jesidin sollte laut dem Oberlandesgericht (OLG) eigens aus dem Irak nach Deutschland fliegen, um hier an voraussichtlich drei Verhandlungstagen auszusagen. Die Schlüsselzeugin ist auch Nebenklägerin in dem Prozess vor einem Staatsschutzsenat. Die Jesidin soll noch heute unter ihren erlittenen Qualen als Sklavin leiden.

Die Bundesanwaltschaft wirft der angeklagten Deutschen vor, Mitglied in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Der 37-Jährige werden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Sie hatte einst in Idar-Oberstein gelebt. Laut OLG hat sie sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Weiterlesen

Scholz empfängt neuen irakischen Regierungschef Al-Sudani

Bagdad/Berlin (dpa) – Nach monatelangen Machtkämpfen im Irak reist dessen neuer Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin. Der neue Regierungschef steht unter Druck, sein Land nach Jahren des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Vor dem Empfang bei Scholz heute mit militärischen Ehren ist auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Zentrales Thema der Gespräche mit Scholz könnte die notorisch schlechte Stromversorgung im Irak sein. Nach Angaben aus Bagdad soll während des Besuchs eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, um die Stromerzeugung im Land mithilfe des Münchner Siemens-Konzerns zu verbessern. Weiter Details dazu gab es zunächst nicht. Die ständigen Stromausfälle sind neben der schlechten Wirtschaftslage und Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Irak seit 2019 in mehreren Wellen erschütterten. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Etwa 30 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin beginnt

Koblenz (dpa) – Eine mutmaßliche IS-Anhängerin steht von Mittwoch (14.30 Uhr) an vor dem Oberlandesgericht Koblenz – sie soll eine Jesidin als Sklavin gehalten und noch andere Verbrechen begangen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau vor, Mitglied in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Sie ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die 37-jährige Deutsche hatte einst in Idar-Oberstein gelebt. Laut OLG hat sich die Angeklagte bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Weiterlesen

Iran verstärkt Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak

Teheran (dpa) – Der Iran will seine Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak verstärken. Zusätzliche Spezialkräfte und gepanzerte Einheiten werden dazu in den Westen und Nordwesten des Landes verlegt, wie der Kommandeur der Bodentruppen der Revolutionsgarden (IRGC) mitteilte. Damit soll nach Worten von Brigadegeneral Mohammed Pakpur das Eindringen von «Terroristen» verhindert werden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den IRGC nahe steht.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Revolutionsgarden immer wieder mit Raketen und Kamikazedrohnen Ziele im Nordirak angegriffen. Der Iran wittert in den Kurdenregionen des Nachbarlands Unterstützung für die Proteste im Iran. Beobachter sehen darin aber auch ein innenpolitisches Kalkül, von der Aufstandsbewegung abzulenken.

Aktivisten teilten unterdessen Videos von Truppenbewegungen mit Panzern auf dem Weg in die Grenzregion. Die Aufnahmen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Weiterlesen

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