Infrastruktur

Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses solle aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, hieß es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Weiterlesen

Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur

Berlin (dpa) – Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.

Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen.

Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs hierzulande aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor. Weiterlesen

Unternehmen leiden unter schlechter Infrastruktur

Köln (dpa) – Schlechte Straßen, kaputte Brücken und überlastete Zugtrassen: Immer mehr Unternehmen klagen über die teilweise marode Infrastruktur in Deutschland.

Nach einer am Dienstag vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Studie sehen sich mittlerweile rund 80 Prozent der Firmen durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Das seien über 20 Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Befragung 2013.

Am häufigsten geklagt wird über Probleme im Straßenverkehr – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit dem Straßennetz groß. Doch häufiger geworden seien auch Probleme mit dem Schiffs- und Luftverkehr, berichte das Institut. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine zeigt trotz massiver russischer Luftangriffe auf Kraftwerke und andere Infrastruktur ungebrochen Kampfeswillen. «Russische Truppen greifen unsere Kraftwerke weiterhin mit Raketen und Drohnen an. Am Ende wird auch eine solche russische Gemeinheit scheitern», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Russland wolle das Energiesystem der Ukraine zerstören und das Nachbarland noch mehr leiden lassen. «Aber dies mobilisiert nur die internationale Gemeinschaft, uns noch mehr zu helfen und noch mehr Druck auf den Terrorstaat auszuüben», betonte der Präsident. Weiterlesen

Tätersuche nach Bahn-Sabotage: Tat war «politisch motiviert»

Berlin/Bochum (dpa) – Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.»

Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne. Da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Landeskriminalamts in der Hauptstadt. Auch dort ermittelt der Staatsschutz.

Übernimmt der Generalbundesanwalt?

Allerdings schließt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) inzwischen nicht aus, dass auch das BKA und der Generalbundesanwalt sich damit beschäftigen. Das könne Berlin aber nicht steuern, es werde allerdings in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) entschieden. Weiterlesen

Industrie dringt auf raschen Kapazitätsausbau bei der Bahn

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie macht Druck auf Politik und Bahn für einen zügigen Ausbau der Schiene. «Immer mehr Unternehmen setzen auf eine immer nachhaltigere Logistik», sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. «Angesichts der aktuell stark steigenden Energiepreise und des langfristig wachsenden Verkehrsaufkommens ist der Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten im Schienennetz von immenser Bedeutung für die Industrie.»

Wie schnell mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert werden können, darüber diskutieren Branchenvertreter und Politiker an diesem Donnerstag (13 Uhr) bei einer Tagung in Berlin. Eingeladen zum «Schienengipfel» hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). «Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind Grundvoraussetzung für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene», hob der BDI hervor. Weiterlesen

Mehr Cybersicherheit: Faeser für Grundgesetzänderung

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten.

Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig «überfordert». Sie habe zu ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern auch sehr positive Signale erhalten.

Weitere Maßnahmen geplant

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte das Bundesinnenministerium zudem weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vor. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim BSI soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.

Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur «kritischen Infrastruktur» gehören – aus Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Faeser die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur «Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte» erhalten.

 

 

 

Ein Monat 9-Euro-Ticket: Weniger Stau durch Sonderfahrkarten

Berlin (dpa) – Millionen Menschen haben im ersten Gültigkeitsmonat das 9-Euro-Ticket gekauft – und damit wohl auch den Berufsverkehr auf den Straßen entlastet. Dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge wurden bundesweit rund 21 Millionen der Sonderfahrkarten verkauft.

«Zusammen mit den etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, ist damit die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden», teilte VDV-Präsident Ingo Wortmann mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Juni. Weiterlesen

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