Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Zum Start der sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen sind Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger lauter geworden.
Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es zum Auftakt der Aktion am heutigen Montag aber noch keine Ergebnisse geben. Scholz hatte den Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern initiiert, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Das Leben in Deutschland hat sich zuletzt extrem verteuert, eine schnelle Entspannung ist nach Einschätzung von Volkswirten trotz Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.
Wie sich die Inflation im Juni in Europas größter Volkswirtschaft entwickelt hat, gibt das Statistische Bundesamt am Nachmittag in einer ersten Schätzung bekannt. Kräftige Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel hatten die Teuerungsrate im Mai auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren getrieben. Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Weiterlesen
Inflation von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen
Nürnberg (dpa) – Führende deutsche Volkswirte haben die Politik angesichts dunkler Wolken am konjunkturellen Horizont zu einer gezielteren Unterstützung bedürftiger Haushalte aufgefordert. Der Tankrabatt sei gescheitert und schon im Ansatz falsch gewesen.
«Es wurde versucht, fossile Energieträger noch zu vergünstigen – mit mäßigem Erfolg. Man muss das bei denjenigen abfedern, die diese Härten nicht tragen können», sagte die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Finanzen
Von Carsten Hoefer, dpa
München (dpa) – Die hohe Inflation und die unsichere Weltlage fressen die hohen Zusatzersparnisse vieler Bundesbürger aus der Corona-Pandemie in Teilen wieder auf.
Wie aus Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts abzulesen, ist die Phase des außergewöhnlich starken Wachstums der Bankeinlagen beendet. Gleichzeitig sind im ersten Quartal die privaten Konsumausgaben in die Höhe geschossen. Das spiegelt zumindest in Teilen die höheren Lebenshaltungskosten wider. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik für wirksame Schritte gegen die Inflation in Deutschland gefordert.
«Alle werden ihren Beitrag leisten müssen», sagte Heil bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Er bezog sich ausdrücklich auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern. «Da geht es um Löhne, da geht es um Entlastungen, das geht es darum, dass der Sozialstaat funktioniert», sagte Heil. Weiterlesen
Ankara (dpa) – Die Inflation in der Türkei steigt immer weiter. Im Mai erhöhten sich die Lebenshaltungskosten gegenüber dem Vorjahresmonat um 73,5 Prozent, wie das nationale Statistikamt in Ankara mitteilte.
Im Vormonat hatte die Rate knapp 70 Prozent betragen. Analysten hatten für Mai im Schnitt mit 76,5 Prozent gerechnet. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Verbraucherpreise um knapp drei Prozent. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz einer sogenannten konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften bleiben offene Fragen zum Ziel der geplanten Beratungen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte am Donnerstag vor einem staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie. «Schon die Einladung macht deutlich, dass am Ende Zurückhaltung bei den Lohnforderungen erwartet wird», kritisierte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch.
Im Zusammenhang mit den steigenden Verbraucherpreisen hatte Scholz am Mittwoch verkündet, dass er Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einer «konzertierten Aktion» zusammenrufen wolle. «Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen», sagte der SPD-Politiker. Es gehe um eine «gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation». Weitere Details – etwa zum Zeitplan – gab es zunächst nicht. Weiterlesen
Osnabrück (dpa) – Die Grünen im Bundestag sind unzufrieden mit der Steuersenkung auf Kraftstoffe, die zum 1. Juni für drei Monate wirksam wird.
Man habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewarnt, «dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann», sagt Fraktionschefin Katharina Dröge der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Ruf nach dem Kartellrecht hilft in diesem Fall nicht, sondern nur die Wahl eines anderen Instrumentes.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat die Bekämpfung der hohen Inflation als Ziel für die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 erklärt.
Oberstes Gebot müsse sein, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und gegen die steigenden Preise anzugehen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Mit dem Etat für das kommende Jahr werde die expansive Finanzpolitik in Deutschland beendet. «Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel», sagte Lindner. Weiterlesen
Industrie
Von Jan Petermann, Christopher Weckwerth und Mia Bucher, dpa
Hannover (dpa) – Wenn nicht jetzt, wann dann? Die großen Themen der Hannover Messe 2022 – Klimaschutz, Energieeffizienz, Digitalisierung – waren auch dem Bundeskanzler lange bekannt.
Dass in diesem Jahr aber gleich mehrere aktuelle Krisen einschließlich eines Krieges in Europa auf dem wichtigsten Industrietreffen mit verarbeitet werden müssen, hätten sich vor einigen Monaten selbst die Veranstalter nicht vorstellen können. Olaf Scholz betonte: Der Wandel muss rasch kommen. «Die Pandemie und der Krieg nehmen der industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit», sagte er zur Eröffnung. Weiterlesen
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