Teil-Impfpflicht: Land geht von Auslaufen zum Jahresende aus

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das saarländische Gesundheitsministerium geht von einem Auslaufen der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen zum Jahresende aus. «Für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist keine Mehrheit im Bundestag zu erwarten», teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. «Da eine Impfpflicht für alle bereits im Deutschen Bundestag gescheitert ist, sollte eine dauerhafte Sonderstellung der Pflege vermieden werden.»

Das Auslaufen der Teil-Impfpflicht zum 31. Dezember ist momentan gesetzlich vorgesehen. Über eine Verlängerung müsste das Parlament entscheiden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn sie keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Weiterlesen

Krankenhausgesellschaft: Teil-Impfpflicht ohne Nutzen

Berlin (dpa) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat die Forderung nach Aufhebung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal verteidigt.

Gaß begründete dies im Hörfunksender WDR5 mit veränderten Bedingungen durch das Coronavirus. Bei der Delta-Variante habe die Impfpflicht gut gewirkt, weil Geimpfte weniger häufig das Virus an andere Personen übertragen hätten. «Das hat sich jetzt massiv geändert», sagte Gaß. Bei der Omikron-Variante könnten auch viele Geimpfte das Virus übertragen. Man müsse daher abwägen zwischen schwerwiegenden Rechtseingriffen gegenüber Beschäftigten und dem Nutzen. Dieser sei mittlerweile nicht mehr gegeben. Weiterlesen

Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa) – Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.

Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) Weiterlesen

Bundesgericht prüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Leipzig (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind.

Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22). Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 7. Juni an.

Die Beschwerden der Soldaten wurden vor dem 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ausführlich mündlich verhandelt. Das Gericht ist in erster und letzter Instanz zuständig. Der Vorsitzende Richter betonte, dass eine Entscheidung wegen der Besonderheiten des Wehrbeschwerderechts nur für die beiden Offiziere gelte. Insgesamt lägen dem Gericht ungefähr zehn Beschwerden von Soldaten aus verschiedenen Bereichen vor. Weiterlesen

Branchenvertreter: Keine Personalnot durch Teil-Impfpflicht

Berlin (dpa) – Die seit Mitte März greifende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen hat laut Branchenvertretern keine Personalnot ausgelöst, es gibt aber offene rechtliche Fragen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte am Mittwoch in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags, es würden kein großer Ausstieg aus dem Beruf und damit auch keine Unterversorgung befürchtet. Es gebe aber seit Jahrzehnten viel zu wenig Pflegende in allen Einrichtungen, sagte Präsidentin Christel Bienstein. Weiterlesen

Impfdebatte: 1400 Demonstranten am Brandenburger Tor

Berlin (dpa) – Parallel zur Debatte im Bundestag um eine mögliche Corona-Impfpflicht in Deutschland haben mehr als 1000 Impfgegner am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Sie versammelten sich am Donnerstagmorgen und protestierten gegen die Corona-Gesetze.

Der Titel der Demonstration lautete: «Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.» Auf Plakaten stand: «Nein zum Impfzwang» und «Meine Gesundheit». Laut Polizei waren anfangs etwa 350 Menschen dabei, bis zum Schluss stieg die Zahl der Teilnehmer auf 1400. Weiterlesen

Kritik an Wegfall von Isolationspflicht für Infizierte

Berlin (dpa) – Die Kritik an Plänen, zum 1. Mai die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen, wird schärfer. Der Sozialverband VdK warf den Gesundheitsministern von Bund und Ländern vor, «komplett auf das “Prinzip Durchseuchung”» zu setzen.

«Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin.

Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke hätten zu Recht große Sorge vor einer Ansteckung mit Corona und seien auf Solidarität angewiesen. «Viele von ihnen und viele ihrer Angehörigen werden sich ab Mai noch weiter einschränken und isolieren müssen. Es wird dann auch immer wahrscheinlicher, dass das Virus doch in Pflegeeinrichtungen hineingetragen wird», meinte Bentele. «Diese Politik gefährdet Menschenleben.» Weiterlesen

Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte gilt ab Mittwoch

Berlin (dpa) – Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mittwoch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen.

Bis Dienstag hatten sie Zeit, Impf- oder Genesenennachweise vorzulegen – oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor könnten nun Konsequenzen drohen. Die Ämter dürfen Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen. Weiterlesen

Lauterbach: Zeit für Corona-Lockerungen mit Augenmaß

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. «Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann» Der SPD-Politiker kündigte an: «Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand» Weiterlesen

Mögliche Tyrannei? Wie der Impfpflicht-Streit enden könnte

Pandemie
Von Basil Wegener, Christoph Trost und Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die FDP sieht wegen des jüngsten Corona-Manövers von Markus Söder (CSU) eine mögliche Tyrannei heraufziehen – die SPD wirft Bayern Verantwortungslosigkeit vor.

Eine weitere Eskalation scheinen beide Seiten aber vermeiden zu wollen – nun soll die Einführung in Bayern nur um ein paar Wochen verschoben werden. Schaden dürfte der Streit um die Impfpflicht für

Pflege- und Klinikpersonal aber dem Ruf des Corona-Managements insgesamt – die Auswirkungen auf das ungleich größere Projekt einer allgemeinen Impfpflicht sind noch nicht absehbar. Weiterlesen

Teil-Impfpflicht – Scholz nimmt Länder in die Verantwortung

Berlin (dpa) – Im Streit um die beschlossene Corona-Impfpflicht fürs Personal in Pflegeheimen und Kliniken nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder in die Verantwortung.

«Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden», sagte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner in Berlin. Dies sei «einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems». Spitzenpolitiker von SPD und FDP attackierten scharf die Union, die ein Aussetzen der ab Mitte März greifenden Pflicht wegen befürchteter praktischer Probleme verlangt. Auch Gewerkschaften meldeten Bedenken an. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde werden in immer mehr Regionen Auflagen gelockert. Weiterlesen

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