Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.

Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen

NRW-Ministerpräsident: Schröder-Interview muss Folgen haben

Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach einem vielbeachteten Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert.

«Das Interview in der «New York Times» ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben», sagte Wüst am Sonntag im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» bei Bild TV. «Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.» Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. «Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.» Weiterlesen

Ukraine: Wüst sieht bei SPD «nachhaltiges Putin-Problem»

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

«Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem», sagte Wüst der «Rheinischen Post» mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten», so Wüst. Weiterlesen

SPD in NRW knapp vor der CDU

Berlin (dpa) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Im NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die «Bild am Sonntag» erhoben hat, kommen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf 31 Prozent. Die CDU erreicht 29 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 14 Prozent, die FDP bei 10, die AfD bei 7 und die Linke bei 4 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition käme damit auf nur noch 39 Prozent, die Linke würde erneut den Einzug in den Landtag verfehlen. Weiterlesen

NRW-Regierungschef Wüst will Impfpflicht-Gesetz noch im März

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März gefordert.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember noch Anfang Februar oder Anfang März für das Gesetz genannt. Wenn es nun März werde, dann sei es auch gut, sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. «Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass wir über Bußgelder sprechen müssen» Weiterlesen

Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.

Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. 

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag vereidigt. Weiterlesen

CDU arbeitet Wahlschlappe auf

Berlin (dpa) – Einen Monat nach der Bundestagswahl will die CDU eine verstärkte Aufarbeitung ihrer Schlappe angehen – und dafür am kommenden Wochenende ein Stimmungsbild an der Basis abfragen.

Mögliche Bewerber um den Parteivorsitz brachten sich erneut in Stellung. So sprach sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Wochenende für eine umfassende Neubesetzung des Präsidiums aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekundete sein Interesse an einer führenden Rolle.

Die Union hatte bei der Abstimmung Ende September historisch schlecht abgeschnitten. Als Konsequenz daraus soll bei einem Bundesparteitag der gesamte CDU-Vorstand neu gewählt werden. Zunächst will die Parteispitze aber bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz am kommenden Samstag ein Stimmungsbild zu einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einholen. Anschließend soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in die geplante Erneuerung eingebunden wird. Weiterlesen

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