Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen
Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?
München (dpa) – Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen werden.
«Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München. Einen Antrag dazu wolle er bei der Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau (Landkreis Ostallgäu) am 1. und 2. Juni vorlegen. Weiterlesen
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