Ölbranche und Handelsverband: Kritik an Kartellrechtsplänen

Berlin (dpa) – In der Diskussion über die Spritpreise hat sich die Ölbranche gegen kurzfristige Konsequenzen ausgesprochen.

Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, verwies im Fernsehsender Phoenix auf eine Untersuchung der Wettbewerbshüter zu Kraftstoffen. «Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu wollen», sagte Willig am Dienstag.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen ist dies aber inzwischen kaum noch spürbar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will wegen der Spritpreise möglichst schnell das Kartellrecht verschärfen.

Branchenvertreter Willig sprach sich dagegen aus, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder zu zerschlagen. Das sei sehr problematisch und unangemessen. Es habe den Anschein, dass man «jetzt unter starkem politischen Druck steht, um solche Maßnahmen vorzuschlagen». Sprit sei auch in anderen europäischen Ländern teuer.

Handelsverband kritisiert Habecks Kartellrechtspläne scharf

Auch der Handelsverband Deutschland hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schärferes Kartellrecht scharf kritisiert. «Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen.» Er empfehle «dringend», das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein.

Genth: Negative Folgen für Wettbewerb

Genth sagte, zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und de Wirtschaftsstandort Deutschland. «Die Tätigkeit der Unternehmen im Wettbewerb ist ja gerade darauf gerichtet, eine marktstarke Stellung zu erlangen. Wenn eine aus eigener Kraft erreichte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber per se unter Generalverdacht gestellt wird, kann dies das Engagement von Unternehmen auf dem Markt von vornherein dämpfen», sagte Genth.

Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls «extrem risikobehaftet», so Genth weiter. «Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre», warnte er.

 

 

 

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WTO-Streit um Patente und Fischerei

Genf (dpa) – Den Welthandel angesichts von Krieg und Pandemie auf Kurs halten, Regeln durchsetzen, Probleme lösen: Darum ringen die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) seit Sonntag in Genf.

«Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir ein, zwei Ergebnisse erzielen», sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala. Die Welt sei einer beispiellosen Zahl von Krisen gleichzeitig ausgesetzt. Dazu gehörten die Corona-Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, eine Nahrungsmittel-, Energie- und Klimakrise. Alle Themen kämen auf den Tisch.

Die EU und andere Länder organisierten eine kurze Veranstaltung «Solidarität mit der Ukraine». Mehr als 50 Länder unterzeichneten eine Erklärung zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. EU Handelskommissar Valdis Dombrovskis warf Russland vor, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. Er sprach von einer «barbarischen Aggression» gegen die Ukraine.

Die WTO benötigt einen Konsens

Die größten Streitthemen sind geplante Vereinbarungen über eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten und schädliche Fischerei-Subventionen. Die deutsche Industrie hat andere Schwerpunkte: Die Exporteure seien auf gute Welthandelsregeln angewiesen, teilten der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Sie verlangten Reformen der WTO und eine Wiederherstellung der Streitschlichtung. Okonjo-Iweala erwartet die Einigung auf ein Arbeitsprogramm, um über Reformen zu beraten und zur nächsten Konferenz Ergebnisse vorzulegen.

Ob die Handelsminister sich bis zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch auf Abkommen einigen können, ist angesichts großer Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern völlig unklar. Die WTO trifft Entscheidungen im Konsens. Zuletzt gelang ein Abkommen in der WTO 2013. Dabei ging es um die Vereinfachung von Zollverfahren.

Mehr als 100 WTO-Länder verlangen das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, damit sie in die Produktion einsteigen können. Reiche Länder hatten sich 2021 einen Großteil der Impfstoffproduktion gesichert und ärmere Länder konnten zunächst nicht versorgt werden. Inzwischen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügend Corona-Impfstoff für die weltweite Versorgung zur Verfügung. Pharmafirmen und etwa die EU pochen darauf, dass nur mit Patentschutz Innovationen wie mRNA-Impfstoffe möglich sind.

Chinesischer Status umstritten

Zivilgesellschaftsgruppen kritisierten einen Kompromissvorschlag für die Patentaufweichung unter anderem, weil er sich nur auf Impfstoffe und nicht Medikamente bezieht. In der Fischerei sollen schädliche Subventionen abgebaut werden, die zur Überfischung beitragen.

Ein Problem, das bei der WTO-Konferenz auf der Agenda steht: Überfischung. Foto: Song Weiwei/XinHua/dpa

Die Entwicklungsländer verlangen Ausnahmen von Auflagen für Fischer in ihren Küstengewässern. Außerdem hätten Industrieländer die Überfischung mit ihren großen Flotten über Jahrzehnte verursacht.

Dass China mit seiner riesigen Hochseeflotte als Entwicklungsland in der WTO ist, kritisieren vor allem die USA. In der WTO entscheiden die Länder beim Beitritt selbst über ihren Status. China zahlt nach Studien die meisten Fischerei-Subventionen. Als Reform haben die USA einen Kriterienkatalog für den Status als Entwicklungsland vorgeschlagen. Nach Angaben von Gruppen der Zivilgesellschaft würden danach aber Dutzende Länder den Status verlieren.

Aus Protest gegen den Mangel an Reformen haben die USA den WTO-Streitschlichtungsmechanismus teils lahmgelegt, indem sie seit Jahren die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Seit Ende 2019 ist nur noch die erste Instanz funktionsfähig.

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Wirtschaftswachstum in Eurozone stärker als angenommen

Luxemburg (dpa) – Die Wirtschaft der Eurozone ist zu Jahresbeginn deutlich stärker gewachsen als bekannt. Im ersten Quartal betrug das Wachstum der 19 Länder zum Vorquartal 0,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilt. Eine vorherige Schätzung hatte ein Wachstum von 0,3 Prozent ergeben.

Die Wirtschaft in der Eurozone entwickelt sich besser als angenommen. Sie wächst um 0,6 Prozent, statt wie geschätzt um 0,3 Prozent. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Auch die 27 EU-Länder wuchsen deutlich stärker als gedacht. Anstatt eines Zuwachses um 0,4 Prozent ergibt sich jetzt eine Zunahme um 0,7 Prozent.

Die deutsche Wirtschaft wächst um 0,2 Prozent

Das deutlichste Wachstum im Euroraum verzeichneten Irland mit 10,8 Prozent und Lettland mit 3,6 Prozent. In Frankreich schrumpfte die Wirtschaft hingegen um 0,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wuchs um 0,2 Prozent.

Gestützt wurde das Gesamtergebnis vor allem durch den Außenhandel. Die Ausfuhren aus dem Euroraum erhöhten sich auf Quartalssicht um 0,4 Prozent, die Einfuhren in den Währungsraum fielen um 0,6 Prozent. Negativ entwickelten sich die Konsumausgaben der privaten Haushalte und der Mitgliedstaaten. Der Wachstumsbeitrag der Unternehmensinvestitionen war gering.

Seit 60 Jahren in Hammerbrook: Nachts lebt der Hamburger Großmarkt

Von Kilian Genius

Der Hamburger Großmarkt ist europaweit einer der größten seiner Art. Seit 60 Jahren wechseln frisches Obst, Gemüse und Blumen in Hammerbrook den Besitzer – dann, wenn der Rest der Stadt schläft. 

Hamburg (dpa/lno) – Nachts, wenn Hamburg schläft, herrscht auf dem Großmarkt im Herzen der Hansestadt reger Betrieb. Es ist 4.00 Uhr morgens in Hammerbrook. Möwen kreischen, der Himmel färbt sich langsam blau. Vor der Verkaufshalle warten einige Lkw darauf, dass die Staplerfahrer kistenweise frisches Obst, Gemüse und Blumen in Empfang nehmen. Vollgepackte Rollwagen poltern vorbei. Sechs Tage die Woche wird am Oberhafen von den Abendstunden bis zum Morgengrauen geschnackt und geschuftet – und das schon seit 1962. Weiterlesen

Luxusmode bei jungen Menschen beliebt: Woher der Trend kommt

Influencer
Von Demy Becker, dpa 

Berlin (dpa) – Sie tanzen, singen und machen dabei Werbung für Produkte, die den neuesten Trends entsprechen. Etwa 17,5 Millionen Follower haben die 19-jährigen Influencerinnen Lisa und Lena auf ihrem Instagram-Account «lisaandlena». Mode ist ihr Geschäft.

In ihren über 2000 Beiträgen tauchen immer mal wieder Luxus-Marken auf. Teure Marken sind auch ein Thema beim Influencer Sami Slimani, der mit Taschen, Parfüms oder Kleidung vor der Kamera posiert. Etwa 1,3 Millionen Follower schauen dem 32-Jährigen dabei zu (Stand 1.Juni 2022). Weiterlesen

Vor Verkaufsverbot: Ansturm auf Verpackungs-Register

München (dpa) – Aus Angst vor drohenden Verkaufsverboten werden sich ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen.

Vor der ab 1. Juli geltenden Verschärfung des Verpackungsgesetzes melden sich Tag für Tag an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, wie dessen Vorständin Gunda Rachut am Donnerstag berichtete. «Ich glaube, dass die Kurve in den nächsten vier Wochen noch einmal deutlich nach oben geht.» Sehr stark vertreten sind nach Worten der Juristin Onlinehändler aus China und den USA. Weiterlesen

Krise um Babynahrung – US-Regierung weiter unter Druck

Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund anhaltender Engpässe von Säuglingsmilchnahrung gerät die Regierung von US-Präsident Joe Biden wegen ihres Krisenmanagements unter zunehmenden Druck.

Biden sagte bei einer Videoschalte mit Herstellern von Säuglingsnahrung, er wisse seit Anfang April über das Ausmaß des Problems Bescheid – das wäre Wochen nach Beginn der Krise im Februar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte danach, die gesamte Regierung habe von Anfang an an der Bewältigung der Krise gearbeitet. Sie konnte aber auf wiederholte Fragen nicht aufklären, wann Biden von seinen Mitarbeitern über die Krise informiert wurde. Weiterlesen

Pakete auf die Schiene: DPD startet Güterzug-Projekt

Logistik
Von Wolf von Dewitz, dpa 

Hamburg/Duisburg (dpa) – Um bei der Beförderung der Sendungsmassen die Luftverschmutzung möglichst gering zu halten, setzt Deutschlands Paketbranche stärker auf die Schiene als früher.

Nachdem der Marktführer Deutsche Post DHL seine Güterzug-Nutzung im vergangenen Jahr hochgefahren hat, begann in der Nacht zu Dienstag ein Projekt von Wettbewerber DPD. Hierbei sind Güterzüge zwischen Duisburg und Hamburg unterwegs, jeweils einer pro Richtung und Nacht. Weiterlesen

Logistiker DPD startet Güterzug-Projekt

Klima
Von Wolf von Dewitz, dpa

Hamburg/Duisburg (dpa) – Um bei der Beförderung der Sendungsmassen die Luftverschmutzung möglichst gering zu halten, setzt Deutschlands Paketbranche stärker auf die Schiene als früher.

Nachdem der Marktführer Deutsche Post DHL seine Güterzug-Nutzung im vergangenen Jahr hochgefahren hat, begann in der Nacht zu Dienstag ein Projekt von Wettbewerber DPD. Hierbei sind Güterzüge zwischen Duisburg und Hamburg unterwegs, jeweils einer pro Richtung und Nacht.

Die Paket-Menge ist vorerst gering, in den Zügen sind nur jeweils zwei Container von DPD, die anderen Container – «Wechselbrücken» genannt – sind von anderen Firmen, etwa Speditionen. In einem Vierteljahr will DPD das Projekt aber ausweiten und weitere Strecken hinzunehmen. Ende 2023 sollen fünf Prozent des nationalen DPD-Frachtverkehrs über die Schiene gehen. Weiterlesen

Discounter: Probleme bei Kartenzahlungen überwunden

Essen (dpa) – Nach Problemen mit Kartenzahlungen können Verbraucher beim Discounter Aldi Nord Firmenangaben zufolge bald wieder überall bargeldlos einkaufen.

Die Kartenzahlung werde «kurzfristig in allen Märkten wieder möglich sein», sagte ein Aldi-Nord-Sprecher am Montag auf Anfrage. Zahlungsgeräte mit den Problemen würden durch neue Modelle ersetzt. «Ein Teil der Märkte wurde bereits am Wochenende umgerüstet, die restlichen folgen in den nächsten Tagen.» Die Kartenterminals sollten in diesem Jahr ohnehin schrittweise ausgetauscht werden, dies sei nun beschleunigt worden. Weiterlesen

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