Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.

«Olaf Scholz muss sich erklären», sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Scholz’ Erinnerungslücken» an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Weiterlesen

Verhandlungen im Tarifkonflikt für Hafenarbeiter vertagt

Hamburg (dpa) – Im Tarifkonflikt für Hafenarbeiter haben die Gewerkschaft Verdi und die Hafenbetriebe ihre Verhandlungen abermals vertagt. Beide Seiten bewerteten den Verhandlungsstand kontrovers.

«Wir haben uns in der heutigen Verhandlung angenähert, liegen jedoch noch an einigen Punkten auseinander», berichtete der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) nach der neunten Verhandlungsrunde. «Wir streben an, ausgehend von den heute erfolgten Schritten, am 22. August ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen.» Weiterlesen

Ex-Steuerverwaltungschefin: Keine Kenntnis von E-Mail-Löschungen

Hamburg (dpa/lno) – Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung Hamburg hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einer gezielten Löschung von E-Mails im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal. «Davon weiß ich nichts», sagte die 69-Jährige am Dienstag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft. Allerdings habe sie zu ihrer Dienstzeit auch lieber «in Papier» gearbeitet. «Ich habe gar nicht so intensiv mit E-Mails gearbeitet.»

Wie ein entsprechender Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Warburg Bank auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin ermittelt, zustande gekommen sein könnte, wisse sie nicht. Laut den Vertretern von CDU und Linken im Ausschuss wurde ein solcher Verdacht in den aus Köln übermittelten Ermittlungsakten deutlich. Weiterlesen

«Cum-Ex»: CDU will Untersuchung im Ausschuss ausweiten

Hamburg (dpa) – Angesichts der jüngsten Enthüllungen beim «Cum-Ex»-Skandal will die CDU-Opposition den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten.

«Es verdichten sich die Hinweise, dass die «Nachlässigkeit» der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste», sagte Fraktionschef Dennis Thering am Dienstag. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernimmt Zeugen

Hamburg (dpa) – Mit neuem Wissen über Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln im «Cum-Ex»-Skandal setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit fort. Bei der 35. Sitzung am Dienstag sollen vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.

CDU und Linke hatten die Sitzungen des Ausschusses in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies hatten SPD und Grüne jedoch abgelehnt. Weiterlesen

Für A7-Bauarbeiten an Lärmschutztunnel nur ein Fahrstreifen befahrbar

Die Bauarbeiten am Lärmschutztunnel in Hamburg-Altona gehen weiter, deshalb gibt es in den kommenden Tagen wieder Einschränkungen auf der A7. Die meisten Autofahrer dürfte das diesmal allerdings nicht betreffen.

Hamburg (dpa/lno) – Um die Bauarbeiten am Lärmschutztunnel in Hamburg-Altona fortsetzen zu können, wird die A7 bis zum 13. August nachts teilweise auf je einen Fahrstreifen verengt. Von 20.00 Uhr an werden zwischen dem Elbtunnel und der Abfahrt Hamburg Volkspark je nach Verkehrslage die dreispurigen Fahrbahnen zunächst auf zwei und schließlich auf einen Streifen reduziert. Das sagte eine Sprecherin der Autobahn GmbH des Bundes am Freitag in Hamburg. Die Einstreifigkeit ende jeweils am Morgen drauf um 5.00 Uhr. Weiterlesen

Verschwundene Hilal: Polizei durchkämmt Wald

Hamburg (dpa) – Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Verschwinden der kleinen Hilal hat die Hamburger Polizei am nördlichen Stadtrand ein Waldstück durchsucht.

Die Beamten seien einer Spur nachgegangen, sagte ein Sprecher. Die Ermittler werteten durchgängig auch alte Akten aus – in diesem Zusammenhang seien sie auf den Fall eines bereits mehrfach verurteilten Sexualstraftäters gestoßen. Weiterlesen

Fünfeinhalb Jahre Gefängnis für IS-Rückkehrerin aus Bremen

Hamburg (dpa) – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat am Mittwoch eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig. Weiterlesen

Linke zieht «erschreckende» Landstrombilanz für Hamburger Hafen

Hamburg (dpa/lno) – Die Linken in der Hamburger Bürgerschaft haben eine «erschreckende» Bilanz zur Landstromnutzung von Schiffen im größten deutschen Seehafen gezogen. «Die Landstromanlage in Altona steht seit Jahren – und wird kaum genutzt», sagte der Hafenexperte der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei zeigen China, die USA und jetzt Amsterdam, dass eine Landstrompflicht funktioniert. Und gerade in Hamburg mit seinem Hafen mitten in der Stadt ist die Durchsetzung auch entscheidend.» Daher will sich Fraktion im Hamburger Parlament nun für eine Landstrompflicht einsetzen. Zuvor hatte der NDR berichtet. Weiterlesen

Umfrage zeigt wachsende Zukunftsängste der Deutschen

Hamburg (dpa) – Den Deutschen gehen mit zunehmender Zahl und Dauer der Krisen Zuversicht und Gelassenheit abhanden. Auf der anderen Seite wachsen die Zukunftsängste, wie eine Studie des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung belegt. Das hatte im November 2019 – also noch vor der Corona-Pandemie – und in diesem Jahr wieder im März – kurz nach Start des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – jeweils 1000 Menschen zu ihren Zukunftserwartungen befragt. Das Ergebnis: Das Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft geht in der Bevölkerung zusehends verloren. Weiterlesen

An Deutschlands Seehäfen droht wegen Warnstreiks Stillstand

Hamburg/Bremen (dpa) – Wegen eines erneuten Warnstreiks der Hafenarbeiter dürfte auf Deutschlands große Seehäfen am Donnerstag abermals Stillstand zukommen – diesmal sogar für 48 Stunden. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten aufgerufen, mit Beginn der Frühschicht bis zum Samstagmorgen die Arbeit niederzulegen.

Damit soll im festgefahrenen Tarifstreit um höhere Löhne der Druck nach mittlerweile sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden nochmals erhöht werden. Die Warnstreiks beträfen alle wichtigen Häfen an der Nordsee – also neben dem mit Abstand größten deutschen Seehafen Hamburg auch Bremerhaven, Bremen, Emden, Wilhelmshaven und Brake, wie Verdi-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Coronabedingtes Durcheinander

Ein weiterer Ausstand in den Seehäfen kommt für die Hafenlogistiker zur Unzeit. Coronabedingt herrscht im globalen Verkehr von Container- und Frachtschiffen ohnehin schon lange großes Durcheinander. Ein neuerlicher Warnstreik droht, die Abläufe an den Kaikanten noch mehr aus dem Tritt zu bringen. Nach jüngsten Berechnungen am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) stecken in der Nordsee inzwischen mehr als zwei Prozent der globalen Frachtkapazität im Stau.

Derzeit warten allein auf Ankerplätzen in der Deutschen Bucht rund 20 Frachter auf Abfertigung, die meisten mit Ziel Hamburg. Die Verhandlungsführerin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Ulrike Riedel, nannte den Streikaufruf angesichts der zulasten von Verbrauchern und Unternehmen gestörten Lieferketten «unverantwortlich».

Zuvor war es dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und Verdi auch in einer siebten, mehr als achtstündigen Verhandlungsrunde nicht gelungen, einen für beide Seiten akzeptablen Tarifkompromiss zu erzielen. Beide Seiten verhandeln für rund 12.000 Beschäftigte in 58 tarifgebundenen Betrieben in Hamburg, Niedersachsen und Bremen. Die Hafenarbeiter hatten bereits im Juni zweimal die Abfertigung von Schiffen lahmgelegt, zuletzt am 23. Juni für 24 Stunden.

Bis zu 14-prozentige Entgelterhöhungen

Verdi ist mit einem Forderungspaket angetreten, das nach eigener Aussage je nach Lohngruppe bis zu 14-prozentige Entgelterhöhungen bei einer Laufzeit von 12 Monaten bedeuten würde. Der ZDS hat nach mehrfachen Nachbesserungen zuletzt ein «finales Angebot» auf den Tisch gelegt, dass der Verband für Containerbetriebe mit einem Volumen von bis zu 12,5 Prozent beziffert, und für konventionelle Betriebe mit 9,6 Prozent, allerdings bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Das Verdi-Forderungspaket wie auch das ZDS-Angebot umfasst mehrere Komponenten, die aus einer Erhöhung der Stundenlöhne, der Zulagen sowie Einmalzahlungen bestehen.

Verdi-Verhandlungsführerin Schwiegershausen-Güth kritisierte, das aktuelle Angebot sei «in der Betrachtung aller Komponenten noch immer ungenügend». Es verteile das Risiko der Preisentwicklung insbesondere im zweiten Jahr einseitig auf die Schultern der Beschäftigten. ZDS-Verhandlungsführerin Riedel rügte, Verdi beharre auf Maximalforderungen, während in vergleichbaren Branchen aktuell Tarifabschlüsse mit teilweise deutlich niedrigeren Konditionen abgeschlossen würden.

 

 

 

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