Schuss auf Anwalt – BGH urteilt zu Verleger-Erbe Falk

Karlsruhe (dpa) – Nach einem Schuss auf einen gegnerischen Anwalt entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (15.00 Uhr), ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk Bestand hat.

Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte den Internetunternehmer vor rund zwei Jahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung – nämlich zu dem Schuss auf den Wirtschaftsanwalt – schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verhängt. Dagegen ging der heute 53-Jährige in Karlsruhe in Revision. (Az. 2 StR 142/21) Weiterlesen

Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt.

Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz

Berlin/Hamburg (dpa) – In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der «Tagesspiegel» dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt. Weiterlesen

Tschentscher hat Verständnis für Scholz’ Erinnerungslücken bei Cum-Ex

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus, Bürgermeister Tschentscher, glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen

Hamburg (dpa) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung (Montag)

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt. Weiterlesen

Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen

Hamburg (dpa) – Bei den Blockadeaktion linker Klimaschützer hat die Hamburger Polizei am vergangenen Samstag 58 Menschen in Gewahrsam genommen. Alle seien inzwischen wieder freigelassen worden, teilte sie mit. Die Beamten hätten zudem in 526 Fällen die Personalien festgestellt. Die Zahl der Strafverfahren stehe bislang nicht fest, weil die Anzeigen zum Teil noch geschrieben würden.

Teilnehmer eines Protestcamps am Altonaer Volkspark hatten Bahngleise auf der Kattwykbrücke und an anderen Orten im Hamburger Hafen blockiert. Auf der Köhlbrandbrücke hatten sich Demonstranten mit den Armen in einer Badewanne auf der Fahrbahn einbetoniert. Technikeinheiten der Polizei lösten sie aus dem Beton und führten sie von der Brücke. An der Kattwykbrücke gingen die Beamten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Weiterlesen

CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vor «Cum-Ex»-Ausschuss laden

Hamburg (dpa) – Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernehmen. «Um die Wahrheit ans Licht zu bringen», müsse der enge Vertraute von Olaf Scholz und frühere Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen. Weiterlesen

Neuer ARD-Chef schlägt wegen Schlesinger-Affäre Reformen vor

Köln (dpa) – Die ARD will sich angesichts der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger für eine Stärkung der Aufsicht aller Sender einsetzen. WDR-Intendant Tom Buhrow, der die Geschäfte an der ARD-Spitze übernommen hat, sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur: «Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind.»

Buhrow sagte zudem auf die Frage, wie groß der Ansehensverlust für die ARD und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Schlesinger-Affäre ist: «Das ist noch nicht endgültig absehbar, aber ich rede da nicht drum herum: Diese Krise berührt auch die ARD – der RBB ist schließlich ein Mitglied der ARD.» Der ARD-Chef ergänzte: «Deshalb ist es jetzt meine Aufgabe, dass wir in der ARD die Schlussfolgerungen analysieren und angehen.» Weiterlesen

Warburg-Bank: Einziehung von «Cum-Ex»-Millionen ausgesetzt

Bonn (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften angekündigte Einziehung von rund 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, das Geldinstitut habe geltend gemacht, diese Zahlungen im Rahmen des Steuerverfahrens bereits an das Finanzamt Hamburg geleistet zu haben. Dies werde jetzt vom Landgericht Bonn geklärt.

Mit der Einziehung sollte das erste rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichts Bonn in der «Cum-Ex»-Affäre umgesetzt werden. In dem im Juli 2021 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Urteil war die Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro verpflichtet worden. Ein Banksprecher betonte, die Bank habe dies bereits getan. «Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg (im Steuerverfahren) sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen.» Weiterlesen

IG Metall droht Windanlagenbauer Vestas mit Warnstreik

Hamburg (dpa) – Im Konflikt um einen Tarifvertrag droht die IG Metall der deutschen Tochter des dänischen Windanlagenherstellers Vestas mit einem Warnstreik. «Sie haben uns mitgeteilt, dass sie überhaupt nicht vorhaben, mit uns in Tarifverhandlungen einzutreten», sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, der Rendsburger IG-Metall-Geschäftsführer Martin Bitter, der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses kategorische und wenig diplomatische Nein zu Tarifverhandlungen ist mir so noch nicht untergekommen.»

Vor diesem Hintergrund prüfe die Gewerkschaft nun die Möglichkeit, mit einem Ausstand den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, sagte Bitter. Zeitpunkt und Ausmaß einer solchen Arbeitskampfaktion nannte er nicht. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft fordert 190 Millionen Euro aus «Cum-Ex» zurück

Bonn (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. Justizsprecher Sebastian Buß sagte am Donnerstag, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn in der «Cum-Ex»-Affäre.  Zuvor hatte das «Handelsblatt« darüber berichtet.

Ein Sprecher der Warburg Bank teilte allerdings mit: «Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg (im Steuerverfahren) sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen.» Die Staatsanwaltschaft Bonn habe daher jetzt die Vollstreckung im Zuge des Einziehungsverfahrens ausgesetzt. Weiterlesen

Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.

«Olaf Scholz muss sich erklären», sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Scholz’ Erinnerungslücken» an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Weiterlesen

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