Berlin (dpa) – Angesichts zerstörter Infrastruktur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine «akute Winterhilfe» als oberste Priorität bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, der Ukraine müsse kurzfristig geholfen werden, um den Winter zu überstehen. Es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. «Das hat absoluten Vorrang.»
Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben, so Habeck. Er nannte außerdem militärische Unterstützung und die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine, einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine und die Bedeutung von Reformen in der Ukraine.
Habeck sagte weiter, es wäre dringend angezeigt, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine fahre, sobald es dort wieder stabiler sei. Er lade herzlich ein, das zu machen. Weiterlesen
Es ist ein externer Schock»: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin. Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
«Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise «möglichst schnell» Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. Weiterlesen
Swaimah (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Ausbau der Energiezusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und Nahosts geworben.
Deutschland und Europa stiegen um und hätten einen «großen Energiehunger», sagte Habeck am Mittwoch bei einer Energiekonferenz im jordanischen Swaimah mit Blick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien.
Natürlich müssten Jordanien und die Region insgesamt zunächst die eigenen Märkte bedienen. «Aber wenn es möglich ist, hier in dieser sonnenreichen Region Strom zu produzieren und ihn nach Europa zu bringen über eine Kabelverbindung übers Mittelmeer» oder wenn mit Hilfe von Sonnenenergie produzierter Wasserstoff nach Europa gebracht werden könne, «dann freue ich mich darüber sehr», sagte Habeck. «Es gibt eine Riesennachfrage in Deutschland, in Europa nach grünem Wasserstoff beziehungsweise nach günstigem solarem Strom.»
Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirbt für eine bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika und Nahost im Energie-Markt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Vertreter von Deutschland, Jordanien und weiteren Staaten der Region unterzeichneten bei der jordanisch-deutschen Konferenz eine gemeinsame Erklärung. Darin verabreden sie unter anderem, Möglichkeiten zu erkunden für eine Stärkung der Energieleitungen zwischen der EU auf der einen und dem Nahen Osten sowie Nordafrika auf der anderen Seite. Das soll beim Ausbau erneuerbarer Energien in beiden Regionen helfen.
Sie wollen zudem die Bedingungen für die Produktion von grünem, CO2-frei produziertem Wasserstoff vorantreiben. Auf Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger ruhen große Hoffnungen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen, Ägypten, Österreich und Tschechien, das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Jordanien habe viel Sonne und wolle künftig mehr Energie exportieren, sagte der jordanische Energieminister Salih al-Charabschah.
Habeck ist noch bis diesen Donnerstag auf einer viertägigen Reise im Nahen Osten unterwegs, die ihn zunächst nach Israel, in die Palästinensergebiete und zuletzt nach Jordanien geführt hat.
Davos (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck hat angesichts einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen.
«Wir werden, wenn wir keine andere Lösung finden, im nächsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben», sagt der Wirtschaftsminister am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Diese Nahrungsmittelkrise werde spezifisch Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehörten. «Und wenn wir darauf so antworten, dass jedes Land sich nur um sich selber kümmert, also seine eigenen Vorräte aufstockt, dann wird diese Krise eskalieren», warnt der Grünen-Politiker. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Fortschritte in den Bemühungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl, Kohle und Gas zu verringern.
«Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen», sagte der Grünen-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland. Bei Gas ist es komplizierter, weil wir keine eigenen LNG-Importkapazitäten haben. Die schaffen wir jetzt unter Hochdruck.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Kinder-Sofortzuschlag ausgesprochen. Dies sei als gezielte Maßnahme «absolut nötig», um den akuten Druck zu lindern, sagte er dem «Spiegel».
Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus hatte bereits gesagt, die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kinder-Sofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten. Weiterlesen
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