Extremisten töten mindestens 37 Zivilisten in der DR Kongo

Kinshasa (dpa) – Bei einem Angriff von Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 37 Zivilisten getötet worden. Mehrere Menschen wurden entführt, wie das Militär und eine zivilgesellschaftliche Organisation bestätigten.

«Wir haben am Samstag 27 Körper abgeholt und gerade noch einmal 10», sagte der Präsident der regionalen Organisation, Kinos Katuho, der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Die Opfer seien in ihren Häusern im Dorf Beu-Manyama unter anderem mit Macheten getötet worden. Er machte die islamistische Miliz ADF für den Angriff verantwortlich. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Ukraine befürchtet nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes.

Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Gebiet Donbass als «äußerst schwierig». Zugleich forderte er vom Westen noch strengere Sanktionen gegen Moskau. Der russische Krieg gegen das Nachbarland geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat – ohne dass es Aussichten auf ein baldiges Ende gibt. Das Parlament in Kiew verlängerte das Kriegsrecht bis Ende August. Weiterlesen

Faeser zu häuslicher Gewalt: Femizide nicht verharmlosen

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ermittlungsbehörden zu einem härteren Durchgreifen bei Fällen von häuslicher Gewalt aufgefordert.

«Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden. Die Täter müssen direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden», sagte Faeser der «Bild am Sonntag». «Und wir brauchen flächendeckend bei der Polizei spezielle Ansprechstellen mit extra geschultem Personal. Wir bauen zudem das Hilfesystem für Frauen aus, vor allem die Frauenhäuser.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich».

Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank – unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

Selenskyj-Berater unterstellt russischer Führung «Idiotie»

Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück.

«Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.

Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet», sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen.

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden.

Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.

Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein

Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes brachte derweil innerhalb einer Woche bereits Millionen ein. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen.

«Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

Weitere 500 Millionen Euro von der EU

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an.Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte.

Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Der ukraininsche Wolodymyr Selenskyj verleiht Medaillen an medizinisches Personal in Kiew. Foto: Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet im Verteidigungsausschuss des Bundestags über Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere auch über Waffenlieferungen.

Bei ihrem Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee setzen die Außenminister der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen werden auch die Außenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu.

In Stuttgart sprechen die Agrarminister der G7 über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit. Bei dem Treffen auf Schloss Hohenheim wird auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erwartet.

Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird die schwedische Sicherheitsanalyse rund um Nato-Frage veröffentlicht. Bis zuletzt war unklar, ob die Analyse auch eine klare Empfehlung für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens liefern wird.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden.

Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches Tauschgeschäft – russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Azovstal in Mariupol. Weiterlesen

Anti-IS-Bündnis: Bedrohung durch Terrormiliz dauert an

Marrakesch/Washington (dpa) – Die Außenminister der Staaten im Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben vor der anhaltenden Bedrohung durch die Gruppe gewarnt.

Trotz der Rückschläge für den IS verübe die Terrormiliz weiter Anschläge im Irak und in Syrien, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach einem Ministertreffen im marokkanischen Marrakesch. Die dauerhafte Niederlage des IS in diesen beiden Ländern sei weiterhin oberste Priorität.

Beim ersten Ministertreffen des 2014 gegründeten Bündnisses in Afrika sei aber auch die Notwendigkeit anerkannt worden, der Bedrohung durch den IS auf diesem Kontinent zu begegnen. Weiterlesen

Tödlicher Streit in Bielefeld: 15-Jähriger in U-Haft

Bielefeld (dpa) – Nach einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen auf einem Sportplatz in Bielefeld sitzt ein 15-Jähriger in Untersuchungshaft. Ein Richter habe diese wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an.

Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne heute in Straßburg offiziell vorstellen.

Über der Ukraine ging ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland fahren. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten rücken Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land verstärkt in den Fokus.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Samstag, diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo gegen Russland. Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew sagte Großbritanniens Premier Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu.

Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen. Mit Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Borrell und dem östereichischen Kanzler Karl Nehammer sind innerhalb weniger Tage vier westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. Bei einer internationalen Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge in Warschau kamen Zusagen von mehreren Milliarden Euro zusammen. Weiterlesen

Dritte Festnahme nach tödlichen Schüssen in Kalifornien

Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.

Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen

Dritte Festnahme nach tödlichen Schüssen in Kalifornien

Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.

Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen

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