Waffenruhe im Jemen erneut um zwei Monate verlängert

Sanaa (dpa) – In letzter Minute haben sich die Konfliktparteien im Jemen auf eine erneute Verlängerung der Waffenruhe um weitere zwei Monate geeinigt. Diese werde unter den bereits geltenden Bedingungen nun bis 2. Oktober verlängert, teilte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, mit – kurz nach Ablauf der geltenden Feuerpause im Land. Beide Seiten hätten zudem versichert, gemeinsam auf eine noch weiter reichende Einigung hinarbeiten zu wollen, so Grundberg.

Im Jemen tobt seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg, der das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Mehr als 150.000 Menschen wurden getötet, darunter 14.000 Zivilisten. Saudi-Arabien kämpft dort mit Verbündeten seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Riad betrachtet sie als verlängerten Arm seines Erzfeinds Iran. Die UN und Hilfsorganisationen bemühen sich, rund 23 Millionen Menschen im Land zu versorgen, darunter 11 Millionen Kinder. Etwa 19 Millionen Menschen haben nicht genügend zu essen.

Die Waffenruhe war Anfang April für zunächst zwei Monate in Kraft getreten und dann im Juni verlängert worden. Zuvor hatte es seit 2016 keine Feuerpause mehr in dem Land gegeben. Die Zahl der getöteten Zivilisten ging seitdem zurück, ebenso die sonst regelmäßigen Angriffe der Huthis über die Grenze nach Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen. Zivilisten kamen aber weiterhin etwa durch Landminen ums Leben. Das Analyseprojekt ACLED  zählte 300 Todesopfer und 1700 Verstöße gegen die Waffenruhe seit deren Beginn.

Moment der Hoffnung

Die Vereinbarung habe der notleidenden Bevölkerung einen Moment der «Ruhepause und Hoffnung» geben, teilten 30 Hilfsorganisationen mit, darunter CARE, Oxfam und das International Rescue Committee. Dieser Fortschritt dürfe nicht verspielt werden. Die Konfliktparteien müssten den Menschen «erlauben, ihr Leben wieder herzustellen und aufzubauen».

Im Rahmen der Vereinbarung legten auch mehr Schiffe als sonst am Hafen von Hudaida an und brachten dringend benötigten Treibstoff ins Land. Damit können etwa Krankenhäuser und Unternehmen besser und länger arbeiten. Durch eine Wiederaufnahme von kommerziellen Flügen konnten auch mehr als 8000 Menschen zu medizinischer Behandlung oder privaten und geschäftlichen Zwecken aus der Hauptstadt Sanaa nach Kairo und Amman ausfliegen.

EU und USA begrüßen Einigung

Bei den neuen Verhandlungen soll es laut Grundberg weiterhin um diese Punkte gehen sowie um die seit langem umstrittene Zahlung von Gehältern an zivile Staatsangestellte in von Huthis kontrollierten Gegenden. Diese weigern sich bisher auch, einer erhofften Öffnung wichtiger Straßen um Tais im Südwesten zuzustimmen.

US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken begrüßten die Verlängerung der Waffenruhe. Biden erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt, um Leben zu retten. Auf lange Sicht sei es aber nicht genug. Blinken betonte, die USA setzten sich weiter für ein dauerhaftes, alle Seiten einbeziehendes Friedensabkommen in Jemen ein. Auch die EU begrüßte die Verlängerung der Waffenruhe und rief alle Parteien dazu auf, weiter mit Nachdruck an einer vollständigen Umsetzung zu arbeiten. Es müssten zusätzliche Schritte unternommen werden, um das Potenzial der Waffenruhe auszuschöpfen, sagte ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell.

Auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef begrüßte die Verlängerung des Waffenstillstands. Seit dessen Beginn habe sich die Zahl der Opfer deutlich verringert. Allerdings müsse mehr getan werden, um die Kinder im Jemen zu schützen.

Alle Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts scheiterten bisher. Auch der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien im Juli brachte keine Fortschritte. Die Huthi-Führung hatte Bidens Besuch scharf kritisiert. Die Rebellen hielten am Montag eine Militärparade ab und zeigten dabei Raketen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Der Krieg werde sich noch verstärken, sagte Armeekommandeur Mahdi al-Maschat laut dem Rebellen-nahen Fernsehsender Al-Masirah. Es werde ein «Jahr des Sieges».

 

 

Getöteter al-Sawahiri: US-Außenministerium warnt vor Terror

Washington (dpa) – Nach der Tötung des Al-Kaida-Anführers Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff hat das US-Außenministerium Amerikaner weltweit zu erhöhter Wachsamkeit vor Anschlägen aufgerufen.

«Nach dem Tod von Al-Sawahiri könnten Anhänger von Al-Kaida oder mit ihr verbundenen Terrororganisationen versuchen, amerikanische Einrichtungen, Personal oder Bürger anzugreifen», hieß es in einem aktualisierten Warnhinweis des Ministeriums. Weiterlesen

Ausschuss zu Kapitol-Angriff nimmt Rechtsextreme ins Visier

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol will am Dienstag die Rolle rechtsextremer Gruppen und deren Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den Blick nehmen.

Hierauf liege ein Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung, berichteten US-Medien unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gehe etwa um Gespräche von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie der «Oath Keepers» und «Proud Boys» mit politischen Akteuren im Umfeld Trumps.

Welche Rolle spielte Trump?

Die Leitung des Gremiums will den Berichten zufolge den Aufstieg der rechtsextremen, gewalttätigen Gruppen darstellen, die das Kapitol angriffen – und erläutern, wie Trump den Mob dabei beeinflusste. «Wir werden während dieser Anhörungen Verbindungen zwischen diesen Gruppen und denjenigen herstellen, die in Regierungskreisen versucht haben, die Wahl zu kippen», sagte Ausschussmitglied Zoe Lofgren dem Sender CNN am Montag.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren.

Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Der Ausschuss arbeitet den Angriff und dessen Ursachen auf.

Am Freitag hatte der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Trump, Pat Cipollone, hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium ausgesagt. Lofgren sagte am Sonntag, man wolle Auszüge von Cipollones Aussage öffentlich zeigen. «Er war in der Lage, Informationen zu praktisch allen kritischen Fragen zu liefern, mit denen wir uns befassen», sagte sie. «Dazu gehört auch die – wie ich es nennen würde – Pflichtverletzung des Präsidenten am 6. Januar.»

Nur zwei Republikaner im Ausschuss

Unter den neun Kongressabgeordneten in dem Ausschuss sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner. Bei den beiden republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger handelt es sich um ausgewiesene Trump-Kritiker, die in ihrer eigenen Partei teils massiven Anfeindungen ausgesetzt sind. Derzeit wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert.

Ihnen droht bei den Kongresswahlen im November aber der Verlust der Mehrheit an die Republikaner. Dann könnte dem Untersuchungsausschuss das Aus drohen. Das Gremium ist daher unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren.

Vor zwei Wochen hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses mit einer eindrücklichen Aussage ein neues Licht auf die Kapitol-Attacke geworfen – und die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für Trump aufgeworfen. Ihr zufolge soll Trump sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sein.

Er habe gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren, sagte die 26-jährige Cassidy Hutchinson vor dem Untersuchungsausschuss. Trump tat die Vorwürfe als «Lügen und erfundene Geschichten» ab und sprach von einer «Hexenjagd».

 

 

 

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US-Beamte feuern Dutzende Male auf unbewaffneten Schwarzen

Akron (dpa) – Dutzende Schüsse und Schusswunden: Der Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Ohio hat in den Vereinigten Staaten neue Bestürzung ausgelöst. Die Polizei in Akron im Bundesstaat Ohio veröffentlichte mehrere Videos des Einsatzes am 27. Juni.

Auf den Körperkamera-Aufnahmen ist zu sehen, wie der 25 Jahre alte Jayland Walker nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei mit Dutzenden Schüssen getötet wird. Zu diesem Zeitpunkt war er nicht bewaffnet. In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Polizeieinsätzen ähnlicher Art.

Nach Angaben der Polizei wollten die Beamten den 25-jährigen Walker wegen eines Verkehrsdelikts anhalten. Dieser sei aber mit seinem Wagen geflüchtet. Der Polizei zufolge soll er währenddessen auch einen Schuss abgefeuert haben. Als er schließlich die Flucht zu Fuß fortsetzte, trug er eine Skimaske, wie es weiter hieß. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Während Russland in der Ostukraine weiter seine militärische Überlegenheit ausspielt, kann Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer jubeln.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet Europäern derweil an, russische Erdgas-Lieferungen durch Strom aus seinem Land zu ersetzen. Im Gebiet Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Mehrfamilienhaus getötet. Weiterlesen

Massenschlägerei mit Hunderten Beteiligten in Essen

Essen (dpa) – Bei einer Massenschlägerei mit mehreren Hundert Beteiligten im Essener Stadtteil Altendorf ist ein 30-jähriger Mann wohl durch eine Stichwaffe schwer verletzt worden.

Mindestens zwei weitere Personen wurden vermutlich ebenfalls im Zuge der Auseinandersetzung verletzt, wie die Polizei mitteilte. Es gebe erste Hinweise darauf, dass Auslöser der Schlägerei die Eskalation eines Streits zwischen Großfamilien gewesen sei. Weiterlesen

Tote nach Sturm auf spanische Exklave – Kritik an Behörden

Melilla/Madrid (dpa) – Nach dem Tod von mindestens 18 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.

Die marokkanischen Behörden hätten «ungerechtfertigte Gewalt» eingesetzt und Migranten «misshandelt», sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Menschen seien stundenlang ohne medizinische Hilfe eingeschlossen auf der Erde liegengelassen worden. Nach Angaben der Organisation kamen dadurch mehrere Migranten ums Leben. Weiterlesen

Viele Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) – Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat am Arbeitsplatz schon Gewalt, Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Das zeigen die Ergebnisse von zwei Befragungsreihen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums.

Befragt wurden dafür Beschäftigte aus Bereichen, in denen es relativ viel Kontakt mit Bürgern gibt, nicht mit einbezogen war die Polizei. Durchschnittlich 23 Prozent der Befragten gaben an, bereits entsprechende Erfahrungen gemacht zu haben. Männer waren demnach etwas häufiger von verbaler oder körpericher Gewalt betroffen als Frauen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk.

Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte abermals schnellere Waffenlieferungen an, «um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen». Weiterlesen

Gewaltsamer Tod einer 15-Jährigen: Ermittlungen dauern an

Salzgitter (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen in Salzgitter hoffen die Ermittler, dass die für Donnerstag erwarteten Ergebnisse der Obduktion weitere Erkenntnisse zum Tathergang liefern.

Verdächtig sind zwei Mitschüler. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht davon aus, dass die beiden 13 und 14 Jahre alten Jugendlichen das Mädchen am Sonntag getötet haben. Weiterlesen

Zuständiger Polizeichef nach Uvalde-Schulmassaker beurlaubt

Uvalde/Washington (dpa) – Fast einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas ist der Polizeichef des Schulbezirks bis auf Weiteres beurlaubt worden.

Es gebe mehrere laufende Untersuchungen des Vorfalls, aber es sei unklar, wann deren Ergebnisse vorliegen würden, erklärte der Leiter des Schulbezirks von Uvalde, Dal Harrell. Angesichts der «weiter bestehenden fehlenden Klarheit» habe er entschieden, Polizeichef Pete A. mit sofortiger Wirkung zu beurlauben, hieß es weiter. Weiterlesen

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