Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden. Weiterlesen
Mainz. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz prüft eine in Gesundheitsämtern eingesetzte Software. Konkret geht es um die Frage, ob diese datenschutzkonform eingesetzt werde, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Anlass für die Prüfung war eine vorangegangene Berichterstattung von „Zeit online“ vom November 2023. Es sollen möglicherweise sensible Gesundheitsdaten auch für Mitarbeiter einsehbar gewesen sein, die keine Berechtigung dazu hatten. Auch andere Medien hatten bereits darüber berichtet. Weiterlesen
Berlin/Mainz. Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden, wie eine Anfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Justizministerien der Länder ergab. In Rheinland-Pfalz wären es demnach 9800 Strafakten. Weiterlesen
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
Mainz. Die Zahl der vermuteten Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz ist nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) gestiegen. 2023 hätten sich mit 266 Versicherten 7,3 Prozent mehr als im Vorjahr an die Krankenkasse mit dem Verdacht gewandt, sie seien Opfer eines Behandlungsfehlers geworden, teilte die TK am Dienstag in Mainz mit. Bundesweit seien es im vergangenen Jahr 6509 Versicherte gewesen, die sich bei der TK wegen möglicher Behandlungsfehler gemeldet hätten. Weiterlesen
Mainz. Die Landesregierung, der Landessportbund Rheinland-Pfalz und die Sportbünde Pfalz, Rheinhessen und Rheinland starten eine gemeinsame Aktion für mehr Bewegung. Unter dem Motto „Vereint in Bewegung – draußen aktiv“ sind die Sportvereine im Land aufgerufen, im Zeitraum vom 15. April bis 30. September 2024 für alle Menschen leicht zugängliche und kostenfreie Bewegungs- und Sportangebote im öffentlichen Raum anzubieten. Diese können beispielsweise in Parkanlagen, auf Grünflächen oder öffentlichen oder vereinseigenen Sportanlagen stattfinden. Weiterlesen
Frankenthal. Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es sich um eine Verstopfung von Blutgefäßen in der Lunge. Außerdem leide sie seit der Impfung an einer Immunschwäche. Weiterlesen
Mainz. Wer in Deutschland lebt und arbeitet, fällt unter die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Dennoch gibt es auch in Rheinland-Pfalz Menschen, die nicht oder nicht mehr krankenversichert sind. Die Clearingstellen Krankenversicherung weisen Betroffenen den Weg zurück in die reguläre Krankenversicherung. Seit dem Jahr 2019 haben die Clearingstellen über 1.500 Betroffene in Rheinland-Pfalz informiert, unterstützt und beraten. Sie sind damit ein wichtiger Baustein für eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen und ein erfolgreicher Beitrag zur Armutsbekämpfung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Kunden und Kundinnen von Apotheken standen am Mittwoch an zahlreichen Apotheken vor verschlossenen Türen: Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) befürchtet nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten die Schließung von ärztlichen Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Berlin (dpa). Eine neue Bundesbehörde soll sich nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach um verstärkte Informationen und Vorbeugung etwa zu Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen kümmern. Weiterlesen
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