Berlin. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Weiterlesen
Tiflis (dpa) – Die Polizei der Südkaukasusrepublik Georgien hat nach offiziellen Angaben bei den schweren Protesten gegen das umstrittene «Agenten»-Gesetz in der Nacht 66 Demonstranten festgenommen.
Das Innenministerium wirft den Festgenommenen geringfügiges Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, teilten georgische Medien heute mit. Gestern hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett wird nicht wie ursprünglich geplant an diesem Freitag die Umsetzung der geplanten Gas- und Strompreisbremse beschließen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Die Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen sollten «in den Tagen danach» in einem Umlaufverfahren beschlossen werden, das parlamentarische Verfahren wie geplant erreicht werden. Die entsprechenden Gesetze sollten bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit der bevorstehenden ungemütlichen Jahreszeit droht auch eine schwierigere Pandemielage. In Wissenschaft und Politik gibt es die Sorge, dass die Corona-Fallzahlen nach dem Sommer wieder deutlich ansteigen könnten. Einige Maßnahmen sind von den Bundesländern abhängig. Die Länder sollen die Vorgaben verhängen und bei kritischer Lage auch ausweiten können. Allerdings soll die seit Monaten geltende Maskenpflicht in Flugzeugen vorerst enden.
Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Von der Opposition kommt Kritik an den Plänen, die voraussichtlich am 16. September auch noch in den Bundesrat müssen. Ein Überblick: Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können.
Wie EU-Vertreter mitteilten, haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt. Dieses war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen