Gazprom

Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt

Berlin (dpa) – Der Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro. Das teilte FragDenStaat in Berlin mit.

Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten. Weiterlesen

Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

Moskau (dpa) – Russland hat angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen, teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitag mit.

Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat.

In den drei Tagen müsse die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden, hieß es von Gazprom. Dies solle in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen. Von Siemens Energy gab es auf Anfrage keinen Kommentar zu der Ankündigung von Gazprom. Weiterlesen

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Hannover/Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Weiterlesen

SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.»

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Russland dreht EU-Land Lettland den Gashahn zu

Moskau (dpa) – Der russische Energieriese Gazprom hat dem baltischen EU-Land Lettland den Gashahn zugedreht. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstoßen worden sei, teilte der Energieriese am Samstag mit. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht. Die lettische Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone sagte der Nachrichtenagentur Leta in der Hauptstadt Riga, dass das Land ausreichend Gas haben werde für die Heizsaison.

Lettland habe ohnehin nicht mehr mit den Lieferungen aus Russland gerechnet, sagte Indriksone. Die Vorräte, die angezapft werden sollen, lagern ihren Angaben nach im unterirdischen Gasspeicher in Inčukalns rund 40 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Riga. Die Betreiberfirma Conexus Baltic Grid hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Reserven im Januar enden könnten. Lettland kauft auch Gas bei anderen Staaten. Weiterlesen

Russland verringert Gaslieferung durch Pipeline erneut

Moskau/Berlin (dpa) – Nur sechs Tage nach der Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 soll die Liefermenge halbiert werden. Der russische Konzern Gazprom will die Gasmenge an diesem Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken.

Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte scharfe Kritik an Kremlchef Wladimir Putin. Weiterlesen

Russland drosselt die Gaslieferungen: Was sind die Folgen?

Bonn (dpa) – Der russische Gaskonzern Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen über die Nordsee-Pipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch weiter zu drosseln.

Dann sollen statt 40 Prozent nur noch 20 Prozent des eigentlich möglichen Volumens fließen – also nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich. Fragen und Antworten zu den Folgen dieses Schrittes:

Ist die Gasversorgung in Deutschland dadurch akut gefährdet?

Nein. Im Sommer ist der Gasverbrauch in Deutschland vergleichsweise gering, weil kaum geheizt wird. Deshalb gelang es nach Angaben der Bundesnetzagentur, in den vergangenen Wochen sogar während des vollständigen Stopps russischer Gaslieferungen durch Nord Stream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten nicht nur den aktuellen Gasbedarf zu decken, sondern auch noch ein wenig Gas in die Speicher zu pumpen. Allerdings nur in sehr geringem Umfang. Weiterlesen

Gazprom reichen Unterlagen zur Nord-Stream-Turbine nicht aus

Moskau (dpa) – Der russische Energiekonzern Gazprom sieht trotz der erhaltenen Begleitdokumente für die von Kanada zurückgelieferte Turbine Risiken für deren Einbau in die Pipeline Nord Stream 1.

«Gazprom hat die betreffenden Dokumente studiert, muss aber konstatieren, dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen», teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Damit bleiben Fragezeichen um die Gaslieferungen über die Ostseepipeline bestehen. Weiterlesen

SPD verhandelt über Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Hannover (dpa) – Der SPD-Unterbezirk Region Hannover verhandelt heute zum ersten Mal über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, die die formalen Kriterien erfüllen, wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, mitteilte. Eine Entscheidung der Schiedskommission wird am Donnerstag allerdings noch nicht erwartet, ein Parteiausschluss wird innerhalb der SPD zudem aus juristischen Gründen als unwahrscheinlich eingeschätzt.

Die Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus findet parteiöffentlich statt und dürfte mehrere Stunden dauern. Schröder selbst will Berichten zufolge nicht persönlich erscheinen.

Enger Freund des Kremlchefs

Der frühere Bundeskanzler (1998 bis 2005) steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nahm der Druck auf ihn deswegen immer weiter zu. Im Mai kündigte Schröder schließlich an, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen. Außerdem schlug er eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom aus.

Seinen Draht zu Putin wolle Schröder jedoch trotz des russischen Angriffskriegs weiter aufrechterhalten, hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vor wenigen Tagen berichtet. «Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben», sagte der Altkanzler demnach. Dem Bericht zufolge erklärte Schröder, er glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine, und fragte, warum man sich auf die Lieferung von Waffen konzentriere. «Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden», wurde er zitiert.

Schiedskommission ist zuständig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gehen Schröders Äußerungen über den Ukraine-Krieg nicht weit genug. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr.»

Mit Blick auf die Anträge zum Parteiausschluss Schröders erklärte Weil, es gehöre sich, die Angelegenheit in einem regulären Verfahren zu behandeln: «Dafür gibt es in der SPD eine Schiedskommission, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelt.»

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die SPD-Bundesschiedskommission.

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Russische Fake-Anrufer arbeiten für Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die beiden russischen Komiker, die sich zu den Fake-Videoschalten mit europäischen Bürgermeistern bekannt haben, arbeiten nach eigener Aussage für eine Internetplattform, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Nach ARD-Angaben räumten sie in einem Interview ein, sich durch Gelder der Plattform Rutube zu finanzieren, einer russischen Kopie von Youtube. «Wir arbeiten für Rutube und sind Rutube-Botschafter. Also bekommen wir unser Geld von dort», sagte Alexej Stoljarow alias Lexus dem ARD-Magazin «Kontraste». Rutube gehört seit 2008 zu Gazprom-Media – einem von Russlands Staatskonzern Gazprom gegründeten Medienkonzern. Weiterlesen

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