Gasumlage

Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen – können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.

 

 

Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage

Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden haben immer noch keine Klarheit darüber, ob sie die Gasumlage nun zahlen müssen oder nicht. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche über eine mögliche Abschaffung der Umlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen bedeuten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und der «Havarie» der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer «Gesamtlösung». Weiterlesen

Grünen-Vorsitzender Nouripour: Gasumlage muss weg

Berlin (dpa) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch keinen Bestand hat. «Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt», sagte Nouripour in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: «So schnell es irgendwie nur geht.» Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. «Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.» Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: «Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.» Weiterlesen

Habeck kontert Kritik: «Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kritik der Opposition an der Einführung der Gasumlage scharf zurückgewiesen. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, «Die Gasumlage muss weg!» zu rufen, sagte Habeck im Bundestag – vor allem in Richtung Unionsfraktion.

«Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das ‘ne Demo? Muss weg! Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!(…) Das ist doch keine Politik», schob Habeck hinterher. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur «plumpe Forderungen», sagte der Minister. Weiterlesen

Gasumlage wackelt – Habeck hat Bedenken

Berlin (dpa) – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Erste Zahlungen aus Gasumlage an Firmen ab November

Berlin (dpa) – Die ersten Zahlungen im Rahmen der geplanten Gasumlage sollen frühestens im November bei den Unternehmen ankommen. Das teilte am Montag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit.

Das Kabinett habe am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren den späteren Abschlagszahlungen zugestimmt, hieß es. Ohne diese Änderung wären den Angaben zufolge bereits am 20. September Abschlagszahlungen an die Unternehmen möglich gewesen. Weiterlesen

Habeck: Zahlung der Gasumlage auf Ende Oktober verschieben

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt.

Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten «nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig» sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. Weiterlesen

9-Euro-Ticket und Kinderbonus – Die bisherigen Entlastungen

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. «Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden», schreibt der SPD-Politiker auf Twitter.

Die bisherigen staatlichen Hilfen für die Verbraucher seit Beginn des Ukraine-Kriegs summieren sich laut Scholz auf 30 Milliarden Euro. Manches ist bereits auf den Konten der Bürger angekommen, doch einiges wird auch erst im kommenden Jahr zu spüren sein. Und ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Eine Übersicht: Weiterlesen

Regierung prüft Korrekturen bei Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben momentan mögliche Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage. «Es geht darum zu prüfen, ob es Regelungen geben kann, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen, die Umlage in Anspruch zu nehmen», sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

Man prüfe das jetzt, das müsse rechtssicher sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Donnerstag bereits ähnlich geäußert. Die Umlage selbst sei weiterhin wichtig, denn sie diene der Marktstabilisierung, sagte die Sprecherin. Weiterlesen

Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich

Energie
Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa

Berlin (dpa) – Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

Umlage drauf, Steuern runter: Ampel will am Gaspreis drehen

Gaskrise
Von Theresa Münch, Helge Toben und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Die Gasumlage soll Energieimporteure am Leben halten – dafür zahlen Gasverbraucher drauf. Mit der Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auf die Steuereinnahmen aus der Umlage würde die Bundesregierung gern verzichten – darf es aber aus europarechtlichen Gründen nicht. Stattdessen kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag einen weitreichenden Schritt an. Weiterlesen

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